Schüssel: Große Mehrheit für EU-Verfassung wäre starkes Signal

Wien, 25. Mai 2005 (ÖVP-PD) Die vorliegende EU-Verfassung sei
ein Produkt öffentlicher Diskussion und eine Weiterentwicklung der
EU-Verträge wie etwa des Nizza-Vertrages, sagte heute, Mittwoch,
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel, in der Plenardebatte des
Bundesrates zur EU-Verfassung. "Eine große Mehrheit wäre ein
starkes Signal Österreichs für Europa, gerade vor den EU-
Verfassungsreferenden in Frankreich, den Niederlanden und Belgien",
so der Bundeskanzler. ****

"Für mich ist Europa zuerst ein Friedensprojekt, dann ein
soziales und dann auch ein wirtschaftlich leistungsstarkes Projekt,
weil dort die soziale Marktwirtschaft verwirklicht ist, wie
nirgendwo sonst auf der Welt", sagte Bundeskanzler Schüssel. Das
mache diese Verfassung aus und deshalb sei eine überwältigende
Mehrheit in Österreich dafür. Um die Österreicherinnen und
Österreicher über diese EU-Verfassung zu informieren, sei eine
Kurzfassung an jeden österreichischen Haushalt versandt worden,
sagte der Bundeskanzler.

"Als wir zur EU beigetreten sind, hat jeder gewusst, dass wir
einer Wirtschaftsgemeinschaft beitreten, die ein Gemeinschaftsrecht
hat. Und Grundprinzip ist, dass es gleiche Spielregeln gibt", so
Schüssel. Deswegen habe europäisches Recht Vorrang vor dem
nationalen Recht. "Es stimmt einfach nicht, dass jetzt eine
Gesamtänderung der österreichischen Verfassung eingetreten ist", so
Schüssel, "das hat auch VfGH-Präsident Korinek so bestätigt." Die
jetzige Verfassung sei vom Parlament beschlossen worden und der
Bundeskanzler warnte davor, "jetzt die gewählten Volksvertreter auf
eine geringere Stufe zu stellen", so Bundeskanzler Schüssel.

"Wenn sich Europa das erste Mal einen Verfassungsvertrag gibt,
dann ist das ein so bedeutsamer Schritt, der einem gemeinsamen
Referendum unterzogen werden könnte. Für eine solche europaweite
Abstimmung wäre ich jederzeit zu haben.", stellte der Bundeskanzler
fest. Der jetzige "Fleckerlteppich, mit neun einzelnen Referenden,
plus 25 Gesamtratifizierungen durch die Parlamente sei die
schlechteste Variante", so Schüssel.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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