Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Noch hat Gerhard Schröder Deutschland nicht verloren.
Je mehr die Union triumphiert, umso sicherer werden die Umfragen noch
umschlagen. Offen ist nur, wie weit. Noch mehr zum Problem wird für
die Union ihr Führungsproblem: Zwar ist das Duell Merkel-Stoiber
längst entschieden. Gravierend bleibt aber, dass ihre klügsten Köpfe
nicht zum Führungsduo gehören: Wolfgang Schäuble, Friedrich Merz und
Christian Wulff.

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Schröder wieder muss nicht nur gegen die miese Stimmung im Land
antreten. Sondern auch gegen Erzrivalen Oskar Lafontaine. Der wird am
linken Rand Stimmen von Attac und anderen Illusionisten-Gruppen
fischen. Diese Stimmen werden der SPD fehlen, könnten jedoch zu
gering sein, um selbst fürs Parlament zu reichen.

Dennoch muss man vor Schröder den Hut ziehen. Zwar hat auch er
sich in seiner ersten Amtsperiode mit vollem Griff in die Kassa alten
wohlfahrtsstaatlichen Illusionen hingegeben, zuletzt aber hat er
mutig Unpopuläres, jedoch Notwendiges angepackt. Da vergisst man auch
fast seine problematische Türkei- und Österreich-Politik.

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Mut findet man auch bei CDU/CSU: Ein Spitzensteuersatz von nur
noch 39 Prozent (Österreich: 50), ein Ende des Kündigungsschutzes für
neueingestellte Über-50-Jährige (Österreich: das Gegenteil) oder das
Kopfgeld für die Krankenversicherung: Wenn all das kommt, dann wird
uns bald wieder das Lachen über Deutschland vergehen.

Davor werden freilich die dortigen Gewerkschaften noch einmal
richtig Rabatz machen. Und wider den Markt wettern - so als ob
Gewerkschafter ihr Spargeld dort anlegen, wo es die wenigsten Zinsen
gibt, und dort ihre Autos kaufen, wo diese am teuersten sind. Aber
vielleicht gibt es ja auch Physiker, die gegen die Schwerkraft
wettern.

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Nur über eines wird man sich noch lang wundern: nämlich über das
deutsche Grundgesetz. Wenn Parlament und Präsident solche
Verrenkungen aufführen müssen, um eine von allen gewollte Wahl
stattfinden zu lassen, dann stimmt etwas nicht mit den Spielregeln -
bei aller verständlicher Aversion der Deutschen gegen die einstige
Weimarer Republik und deren häufige Neuwahlen.

Problematisch sind auch zwei fast gleichberechtigte
Parlaments-Kammern, die einander ständig blockieren können. Wenn
nicht eindeutig klar ist, wo jede Kompetenz und wo das letzte Wort
liegt, dann sind Blockaden vorprogrammiert. Das Funktionieren einer
Demokratie ist aber deren wichtigste Voraussetzung.

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Tel.: 01/206 99-478
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