Vorzugsbehandlung für TA im Aufsichtsrat der Regulierungsbehörde?

Wien (OTS) - In der Diskussion um die Frage der Vereinbarkeit der
geplanten Aufsichtsratsfunktion von Investkredit-Generaldirektor
Wilfried Stadler bei der Telekom Austria (TA) mit seiner Funktion als
Aufsichtsratsvorsitzender der Rundfunk- und
Telekomregulierungsbehörde (RTR-GmbH) zeigt sich der Verband
Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT) überrascht von der
nunmehrigen Argumentation. "Seit geraumer Zeit fordern wir einen
Aufsichtsratssitz in der RTR für diejenigen, die die RTR finanzieren,
nämlich die am Markt tätigen Betreiber. Dies ist uns bislang stets
mit dem Argument der Unvereinbarkeit abgelehnt worden.
Dementsprechend erstaunt sind wir nun, dass dieses Argument offenbar
für die TA nicht gelten soll," meint dazu Achim Kaspar, Präsident des
VAT.

Stadler hatte Montag auf die - nicht veröffentlichte -
Geschäftsordnung hingewiesen, wonach der RTR-Aufsichtsrat "explizit
nicht für inhaltlich-regulatorische, sondern rein finanztechnische
Fragen zuständig" und daher "diese Funktion durchaus mit dem
Aufsichtsratsposten bei der TA vereinbar" sei.

(Un)vereinbarkeit - gleiches Recht für alle

"Wenn dem tatsächlich so ist, haben wir gegen die Doppelfunktion
von Dr. Stadler nichts einzuwenden. In diesem Fall fordern wir aber
gleichzeitig auch einen Aufsichtsratssitz für den VAT in der RTR, um
die alternativen Telekombetreiber bei der Kontrollmöglichkeit über
den Umgang mit ihren Finanzierungsbeiträgen gegenüber der Telekom
Austria gleichzustellen," stellte der VAT-Präsident klar.

Sollte allerdings die Kontrolltätigkeit des RTR-Aufsichtsrates
nicht auf rein finanztechnische Fragen eingeschränkt sein, sieht der
VAT eine klare Unvereinbarkeit und somit Handlungsbedarf für
Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach. Diesen obliegt
gemeinsam die Wahrnehmung der Eigentümerfunktion des Bundes an der
RTR und an ihnen läge es daher, Dr. Stadler als Aufsichtsrat der RTR
umgehend abzuberufen.

Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber (VAT)

Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber hat seit seiner
Gründung im Jahr 1997 maßgeblich zur Schaffung fairer und
wettbewerbsorientierter Rahmenbedingungen für die neuen Betreiber
beigetragen und agiert als umfassende Interessenvertretung der
Branche. Die dem Verband angehörenden Unternehmen erzielen pro Jahr
insgesamt 1,7 Milliarden Euro Umsatz in der Sprachtelefonie. Von den
neuen Betreibern wurden in den letzten Jahren rund 6000 Arbeitsplätze
in Österreich geschaffen und ca. 3,5 Milliarden Euro investiert.

Rückfragehinweis:

Dr. Achim Kaspar (eTel Austria AG), Präsident des VAT 
   Pressestelle eTel Austria AG, Frau Pia Pausch, 
   Mobil: +43 699 105 10008, mailto:p.pausch@pauschpr.at 
   
   Mag. Jan Engelberger , stv. Geschäftsführer des VAT
   Mariahilfer Straße 37-39, 1060 Wien
   Tel.: +43 1 588 39-37
   mailto:engelberger@vat.at  Web: http://www.vat.at

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