Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - "Selbstmord aus Angst vor dem Tod." Der Sager zum
Tag. Nichts charakterisiert besser die Absicht der SPD, sich zuerst
selbst das Misstrauen auszusprechen und dann vorzeitig wählen zu
lassen, als diese Worte eines deutschen Kollegen. Irgendwie erinnert
die SPD an Jörg Haider, der in einem Verzweiflungsakt geglaubt hat,
sinkende Umfragewerte dadurch umkehren zu können, dass er die Partei
einfach spaltet. Nun kommt ja möglicherweise keine der beiden
FP-Hälften mehr ins Parlament.

Wenn eine Regierungsmehrheit ohne Zwang vorzeitig wählen lässt,
gibt es - neben allen taktischen Spielchen - zwei logische
Erklärungen: Sie kann nicht mehr regieren (Wolfgang Schüssel nach
Jörg Haiders erstem Verzweiflungsakt, jenem zu Knittelfeld) oder sie
will nicht mehr (Michael Häupl seit der Vorwoche). Für die SPD kommt
derzeit wohl nur die erste Variante in Frage.

*

Selbstbeschädigend ist jedenfalls die offizielle Begründung der
vorgezogenen Wahl durch SPD-Chef Franz Müntefering: Er will das
"strukturelle Patt" zwischen Bundestag und Bundesrat aufheben. Dieser
Wunsch ist - nach allen Gesetzen der Logik - bei einer Bundestagswahl
aber nur in eine einzige Richtung erfüllbar: indem sich die rot-grüne
Mehrheit im Bundestag in eine schwarz-gelbe (wie im Bundesrat)
verwandelt. Denn die Bundesrats-Mehrheit kann ja nur auf dem mühsamen
Weg über viele Landtagswahlen verändert werden.

Ob sich Müntefering dessen inzwischen bewusst geworden ist und er
nun schon betet: Gott bewahre uns davor, dass mein Wunsch in
Erfüllung geht?

*

Zweiter Sager zum Tag: "Ein Fall pro Tag ist für einen Richter
eine ungeheure Belastung." SPÖ-Stratege Darabos im Fernsehen zur
Erklärung, warum es so hohe Rückstände bei den Entscheidungen über
Asylwerber gibt. Das Mitleid mit den Richtern wird besonders dann
riesengroß, wenn man bedenkt, dass die - oft völlig gleichgelagerten
- Fälle durch die erste Instanz ausrecherchiert und durch die von
Darabos gemeinten Richter nur noch rechtlich zu beurteilen sind.

*

Apropos Fernsehen: Erstaunlich, dass die rhetorisch wenig
brillante Liese Prokop die Asylpolitik der Regierung viel besser zu
erklären versteht als einst der smarte Ernst Strasser. Es ist aber
wohl ein Thema, das sich weder für blauäugigen Idealismus noch für
Zynismus eignet, sondern am besten durch sehr bodenständige Menschen
erklärt werden kann.

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