Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - "Selbstmord aus Angst vor dem Tod." Der Sager zum
Tag. Nichts charakterisiert besser die Absicht der SPD, sich zuerst selbst das Misstrauen auszusprechen und dann vorzeitig wählen zu lassen, als diese Worte eines deutschen Kollegen. Irgendwie erinnert die SPD an Jörg Haider, der in einem Verzweiflungsakt geglaubt hat, sinkende Umfragewerte dadurch umkehren zu können, dass er die Partei einfach spaltet. Nun kommt ja möglicherweise keine der beiden FP-Hälften mehr ins Parlament.

Wenn eine Regierungsmehrheit ohne Zwang vorzeitig wählen lässt, gibt es - neben allen taktischen Spielchen - zwei logische Erklärungen: Sie kann nicht mehr regieren (Wolfgang Schüssel nach Jörg Haiders erstem Verzweiflungsakt, jenem zu Knittelfeld) oder sie will nicht mehr (Michael Häupl seit der Vorwoche). Für die SPD kommt derzeit wohl nur die erste Variante in Frage.

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Selbstbeschädigend ist jedenfalls die offizielle Begründung der vorgezogenen Wahl durch SPD-Chef Franz Müntefering: Er will das "strukturelle Patt" zwischen Bundestag und Bundesrat aufheben. Dieser Wunsch ist - nach allen Gesetzen der Logik - bei einer Bundestagswahl aber nur in eine einzige Richtung erfüllbar: indem sich die rot-grüne Mehrheit im Bundestag in eine schwarz-gelbe (wie im Bundesrat) verwandelt. Denn die Bundesrats-Mehrheit kann ja nur auf dem mühsamen Weg über viele Landtagswahlen verändert werden.

Ob sich Müntefering dessen inzwischen bewusst geworden ist und er nun schon betet: Gott bewahre uns davor, dass mein Wunsch in Erfüllung geht?

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Zweiter Sager zum Tag: "Ein Fall pro Tag ist für einen Richter eine ungeheure Belastung." SPÖ-Stratege Darabos im Fernsehen zur Erklärung, warum es so hohe Rückstände bei den Entscheidungen über Asylwerber gibt. Das Mitleid mit den Richtern wird besonders dann riesengroß, wenn man bedenkt, dass die - oft völlig gleichgelagerten - Fälle durch die erste Instanz ausrecherchiert und durch die von Darabos gemeinten Richter nur noch rechtlich zu beurteilen sind.

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Apropos Fernsehen: Erstaunlich, dass die rhetorisch wenig brillante Liese Prokop die Asylpolitik der Regierung viel besser zu erklären versteht als einst der smarte Ernst Strasser. Es ist aber wohl ein Thema, das sich weder für blauäugigen Idealismus noch für Zynismus eignet, sondern am besten durch sehr bodenständige Menschen erklärt werden kann.

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