EUROPA UND SEINE WERTE Abgeordnete im Gespräch mit angehenden US-DiplomatInnen

Wien (PK) - Europäische Entwicklungen, sowohl im Rahmen der EU wie
auch darüber hinaus, standen im Mittelpunkt einer Aussprache, die
Vertreter der vier Parlamentsfraktionen mit rund 80 Universitäts-
Absolventen aus den USA, die sich auf eine Karriere im diplomatischen
Dienst ihres Landes vorbereiten, am Montag im Parlament durchführten.
Nach der Begrüßung der Gäste durch Zweite Präsidentin Barbara Prammer
sprachen die Abgeordneten Werner Fasslabend, Peter Schieder, Herbert
Haupt und Peter Pilz zu den Studenten und stellten sich einer kurzen
Diskussion.

Abgeordneter Werner Fasslabend sah in der vor einem Jahr erfolgten
Erweiterung der EU einen großen Erfolg, trotz der vorher vorhandenen
Skepsis ob des großen Erweiterungsschrittes. Mit Rumänien und
Bulgarien stünden bereits die nächsten neuen Mitglieder vor der Tür.
Fasslabend kam dann auf geschichtliche Entwicklungen in Zentraleuropa
zu sprechen. Er wies darauf hin, dass es in Österreich nach dem Ende
der Monarchie 80 Jahre gebraucht habe, bis ein neues Österreich-
Bewusstsein gewachsen sei. Österreich habe zu seinen Nachbarn ein
spezielles Verhältnis und, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem
Ungarnaufstand von 1956, der Invasion in der Tschechoslowakei 1968
und den Balkankriegen in den 90er Jahren des vorigen Jahrhunderts,
eine "zentraleuropäische Kompetenz" erworben. Wien sei damit zu einem
"inoffiziellen Zentrum" Zentraleuropas nicht allein in
wirtschaftlicher, sondern auch in politischer und kultureller
Hinsicht geworden.

Man müsse bedenken, dass die EU nur ein wenig mehr als die Hälfte der
europäischen Staaten umfasse, schickte Abgeordneter Peter Schieder
voraus. Vor allem im Osten Europas gebe es noch viele Staaten, die
nicht Mitglieder der Union seien: Ukraine, Weißrussland, Moldawien,
aber auch im Südosten Europas: Albanien, Serbien, Mazedonien und
andere. Diese Staaten hingen zum Teil von ihrem wirtschaftlichen
Zugang zu Europa ab. Österreich habe eine ebenso geographisch wie
historisch begründete Verantwortung, vor allem die Staaten auf dem
Balkan im Auge zu haben. Schieder erinnerte darüber hinaus daran,
dass die Türkei wie kaukasische Länder in der Antike Teil Europas
waren.

Europa sei nicht nur ein Projekt der wirtschaftlichen Integration,
führte Schieder weiter aus, sondern beruhe auf Werten wie Recht,
Demokratie und Freiheit, Minderheitenrechten und Umweltstandards.
Europa wolle diese Werte auch verbreiten, stehe gegen eine
unilaterale Weltordnung und gegen die Todesstrafe. Er orte eine
Beschleunigung des Trends hin zur parlamentarischen Demokratie, auch
im Sinne eines Netzwerks der Parlamente, sagte Schieder.

Er und seine Kollegen am Podium gehörten einer glücklichen Generation
an, die 60 Jahre Frieden und Teilhabe an Demokratie und Freiheit
erlebt hätte, sagte Abgeordneter Herbert Haupt. Österreich sei in der
Geschichte Mittelpunkt Europas gewesen, und durch die Erweiterung der
EU liege Österreich jetzt wieder in der europäischen Mitte, mit guten
Beziehungen nach Osten wie nach Westen. Die Herausforderung für die
EU liege zur Zeit in den unterschiedlichen Niveaus etwa in den
sozialen Systemen, bei der Beschäftigung, im Gesundheitssystem und im
Bildungssystem. Angesichts dieser Situation gelte es eine "gemeinsame
europäische Gesellschaft" zu formen. Zwei Versuche einer europäischen
Einheit seien in der Geschichte gescheitert - Österreich-Ungarn und
der Völkerbund -, jetzt gebe es dafür die 3. Chance, sagte Haupt
pointiert.

Abgeordneter Peter Pilz versuchte die Idee Europa von einer anderen
Seite her zu vermitteln. Jorge Luis Borges, der argentinische
Dichter, sei nie in Europa gewesen - und sei gleichwohl "ein
Europäer". Er sei es als Vertreter einer internationalen Idee, die
Recht, Demokratie und Freiheit umfasse und die in der ganzen Welt
geteilt würde. Europa sei ein politisches Projekt, das auch mit
vielen Problemen behaftet sei, sagte Pilz weiter. Die
"Interessenachse" von Ländern wie Türkei, Rumänien und Bulgarien sei
eindeutig auf Europa ausgerichtet, und Europa habe sich daher damit
zu befassen, auch mit der Türkei, ob man das wolle oder nicht. Die
Interessenachse von Ländern wie Irak und Iran hingegen sei anders
ausgerichtet; gleichwohl unterstütze die EU die Verbreitung
europäischer Werte als globaler Werte auch in diesen Ländern. Im
Zusammenhang mit der Debatte um die Europäische Verfassung sah Pilz
die Gefahr, dass Europa auf der Stufe des gemeinsamen Marktes stehen
bleiben könnte. Dahinter stehe auch die Frage, ob die europäische
Sicherheit - anders als in Amerika - auf sozialer Integration
aufgebaut werden solle, also die Frage nach einer sozialen Dimension
der europäischen Verfassung.

In der Debatte wurden auch Differenzen zwischen den USA und Europa
angesprochen. Peter Schieder sah eine Deckungsgleichheit zwischen den
USA und Europa von 90 %. Er wie auch Abgeordneter Pilz machten die
Differenzen an Umweltfragen, dem Thema Gentechnik, der Todesstrafe,
der Rolle des internationalen Rechts und der Vereinten Nationen sowie
an der Situation im Zusammenhang mit dem Gefangenenlager von
Guantanamo deutlich. "Die internationale Rolle des Rechts sollte auch
Teil der US-Rechtskultur werden", meinte Abgeordneter Pilz in diesem
Zusammenhang.

"International Mission on Diplomacy" ist ein berufsvorbereitendes
Programm für ausgewählte US-UniversitätsabsolventInnen zur
Karriereentwicklung im diplomatischen Dienst. Der Sitz der
Organisation, die ihr Programm in Australien, Brasilien, China,
Europa und Südafrika anbietet, ist Washington D.C. Das Programm
bietet den TeilnehmerInnen die Gelegenheit, Karriereoptionen auf dem
Feld der internationalen Beziehungen zu prüfen, aktuelle Fragen in
der diplomatischen Welt zu diskutieren und die Komplexität bei der
Formulierung nationaler Politiken kennen zu lernen und zu erforschen.
Im Rahmen ihres Europa-Programms besuchen die TeilnehmerInnen neben
Wien auch Budapest und Prag. In Österreich nist auch ein Besuch in
Mauthausen vorgesehen.

Nach den TeilnehmerInnen der IMD werden weitere TeilnehmerInnen an
ähnlichen Programmen im Rahmen ihrer Europatour im österreichischen
Parlament Station machen. So werden am 13. Juni rund 170 College-
StudentInnen aus 20 bis 25 Ländern im Rahmen von "Global Young
Leaders Summit" im historischen Sitzungssaal erwartet. Über 100.000
junge Menschen aus 50 Ländern haben dieses Programm bereits
absolviert. Am 2. Juli werden 400 TeilnehmerInnen des Programms
"Global Young Leaders Conference" - ebenfalls College-StudentInnen -
aus aller Welt im Parlament erwartet. (Schluss)

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