Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg. Dr. Sigrid Pilz (Grüne) bezeichnete die
Thematisierung der Erhöhung des Spitalkostenbeitrags durch die FPÖ
als heuchlerisch. Die hohen Spitalskosten stellten für die Bürger
eine katastrophale Belastung dar. Pilz sprach sich für den
Spitalsausbau in Transdanubien aus. Abschließend stellte sie fest,
dass der Krankenanstaltenverbund dringend saniert gehöre.

LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (BZW) meinte, dass die Erhöhung
des Spitalkostenbeitrages unmenschlich sei. Die PatientInnen würden
von der Wiener SPÖ bestraft. Auf der anderen Seite würden in den
Spitälern fast keine Strukturmaßnahmen durchgeführt. Besonders
negativ seien Einsparungen beim Personal.

LAbg. Ingrid Korosec (ÖVP) bezeichnete die "Wiener Genossen" als
Sozialabbauer in der eigenen Partei. Korosec kritisierte, dass die
Erhöhung der Spitalskosten auf dem Rücken der Steuerzahler
ausgetragen werde.

LAbg. Kurt Wagner (SPÖ) sprach von klaren Regelungen bei den
Spitalskosten. Auch andere Bundesländer würden nach dem Beispiel
Wiens die Spitalskosten erhöhen. Positiv sei, dass der Beitrag sozial
gestaffelt werde. Die Wiener Medizin habe in Europa Spitzenstandard.

LAbg. DI Martin Margulies (Grüne) sprach von einer Belastung der
Kranken in Österreich. Einerseits werde das Kranksein besteuert,
andererseits werde von der SPÖ kein Einsparungspotential ausgewiesen.
Er vermisse Alternativvorschläge zur Erhöhung des
Spitalkostenbeitrags.

LAbg. Günther Barnet (BZW) kritisierte, dass die Erhöhung des
Spitalkostenbeitrags, wie so viele andere Erhöhungen auch, besonders
dem Mittelstand treffe. Barnet bemängelte, dass es keine tatsächliche
Spitalsreform gebe.

LAbg. Ingrid Lakatha (ÖVP) stellte fest, dass es in anderen
Bundesländern, wie z.B. Kärnten und Steiermark, keine Erhöhung des
Spitalkostenbeitrages gebe. Derartige Erhöhungen seien ein
verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld.

StR. Karin Landauer (FPÖ) betonte, dass der Spitalkostenbeitrag
nicht zu Recht bestehe, da der Standard in den Spitälern zu nieder
sei. Diejenigen Personen, die künftig von den erhöhten Kosten befreit
sein werden, waren auch von der kritisierten Ambulanzgebühr befreit.
Die SPÖ möge überdenken, ob nicht auch Krebspatienten befreit sein
sollten.

LAbg. Dr. Claudia Laschan (SPÖ) stellte fest, dass durch den
medizinischen Fortschritt immer größere Heilungschancen bestünden,
was allerdings sehr teuer sei. Daher müsse auch einnahmenseitig etwas
getan werden. Laschan sprach sich für eine nachhaltige und
solidarische Finanzierung des Gesundheits- und Spitalswesens aus.
(Forts.) du/rr

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