Zivildienstgesetznovelle ist Zeichen der Ignoranz!

Wien (OTS) - "Zivis werden von der Regierung als minderwertig
eingestuft- das ist angesichts des enormen Einsatzes von
Zivis für das soziale System widerlich", kommentiert
Michael Kraft, Bundessprecher der Zivildiener das
erfolglose Ringen um eine Verbesserung des
Zivildienstgesetzes.

Statt dem Zivildienstrat sollen völlig undefinierte
"Schlichtungsstellen" in den Bezirken für Beschwerden der
Zivildienstleistenden zuständig sein. Offenbar soll der
Zivildienstrat entmachtet werden, weil er in der Vergangenheit zu
häufig zugunsten der Zivis entschied. Die Bundesländer kritisieren
bereits jetzt den zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Das Verpflegungsgeldproblem, bei dem tausende
Beschwerdeanträge vorliegen, wurde vollkommen ignoriert.
Sogar das Rotze Kreuz fleht in seiner Stellungnahme um eine
gesetzliche Klärung des kostspieligen Streits um "angemessene"
Verpflegung.

Dass der Gesetzesentwurf auch handwerklich erbärmlich
schlecht geworden ist, geht aus einem Gutachten der
Universität Innsbruck hervor: Pannen wie fehlende oder
falsche Querverweise und missverständliche Formulierungen werden hier
aufgezeigt.

Dass in Österreich die Dauer des Wehrdienstes per Ministerweisung
um zwei Monate verkürzt wird, für eine Verkürzung des
Wehrersatzdienstes aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat
notwendig ist, verdient zumindest die Bezeichnung "absurd".
Pikanterweise wird der Zivildienst im Entwurf um 25% verkürzt, der
Urlaub hingegen um 50%.

Weg mit der Zweidrittel-Mehrheit, gleiche Dienstdauer für
alle, lautet die Forderung der Plattform für Zivildiener.

Rückfragehinweis:
Florian Seidl, Tel.: 0699-18256486
www.zivildienst.at

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