Zivildienstgesetznovelle ist Zeichen der Ignoranz!

Wien (OTS) - "Zivis werden von der Regierung als minderwertig eingestuft- das ist angesichts des enormen Einsatzes von
Zivis für das soziale System widerlich", kommentiert
Michael Kraft, Bundessprecher der Zivildiener das
erfolglose Ringen um eine Verbesserung des
Zivildienstgesetzes.

Statt dem Zivildienstrat sollen völlig undefinierte "Schlichtungsstellen" in den Bezirken für Beschwerden der Zivildienstleistenden zuständig sein. Offenbar soll der Zivildienstrat entmachtet werden, weil er in der Vergangenheit zu häufig zugunsten der Zivis entschied. Die Bundesländer kritisieren bereits jetzt den zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Das Verpflegungsgeldproblem, bei dem tausende
Beschwerdeanträge vorliegen, wurde vollkommen ignoriert.
Sogar das Rotze Kreuz fleht in seiner Stellungnahme um eine gesetzliche Klärung des kostspieligen Streits um "angemessene" Verpflegung.

Dass der Gesetzesentwurf auch handwerklich erbärmlich
schlecht geworden ist, geht aus einem Gutachten der
Universität Innsbruck hervor: Pannen wie fehlende oder
falsche Querverweise und missverständliche Formulierungen werden hier aufgezeigt.

Dass in Österreich die Dauer des Wehrdienstes per Ministerweisung um zwei Monate verkürzt wird, für eine Verkürzung des Wehrersatzdienstes aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat notwendig ist, verdient zumindest die Bezeichnung "absurd". Pikanterweise wird der Zivildienst im Entwurf um 25% verkürzt, der Urlaub hingegen um 50%.

Weg mit der Zweidrittel-Mehrheit, gleiche Dienstdauer für
alle, lautet die Forderung der Plattform für Zivildiener.

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Florian Seidl, Tel.: 0699-18256486
www.zivildienst.at

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