Kukacka an Haberzettl: ÖBB-Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus

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Wien, 20.Mai 2005 (OTS) - Entschieden wies heute, Freitag,
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die sachlich unfundierte
Kritik von Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl an der
geplanten Reform des öffentlichen Nahverkehrs zurück. Diese stelle
die Tatsachen auf den Kopf und verfolge die übliche
SPÖ-"Angstmache-Strategie". Offenbar werfen die
ÖBB-Betriebsratswahlen bereits ihre Schatten voraus. Er biete der
Gewerkschaft aber jederzeit Gespräche an, und sei gerne bereit, sie
über die Reformpläne umfassend und sachlich richtig zu informieren
und sie in die Gespräche mit einzubeziehen, so Kukacka. ****

Kukacka betonte, dass eine etwaige Reform jedenfalls nur im
Einvernehmen zwischen Bund, Ländern und ÖBB umgesetzt werde.
"Kommenden Mittwoch steht dieses Thema auf der Tagesordnung der
Landeshauptleutekonferenz, wo diese den Zwischenstand der
Expertengespräche diskutieren werden", so Kukacka. Er gehe davon aus,
dass eine politische Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern und ÖBB
eingesetzt werde, um die noch offenen Fragen zu klären und einen
Etappenplan für eine allfällige Umsetzung festzulegen.

Bei der geplanten Reform des öffentlichen Nahverkehrs gehe es im
Gegensatz zu den immer wieder wiederholten Behauptungen darum, das
Leistungsangebot im Nahverkehr für die Kunden zu verbessern, den
öffentlichen Verkehr attraktiver und kundennäher zu machen und die
Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen. Die Reformvorschläge
wurden bisher in vier Arbeitsgruppen bestehend aus Experten von Bund,
Ländern und Verkehrsunternehmen gemeinsam verhandelt.

Den Vorwurf, die Länder würden durch die Reform Nachteile erleiden,
wies Kukacka zurück. Der Bund werde den Ländern auch nach einer
etwaigen Verländerung weiterhin jenen Betrag zur Verfügung stellen,
den er auch jetzt für den Nahverkehr aufwende. Dies gelte für die
Verlustabdeckung der Verkehrsverbünde ebenso wie für die Zuschüsse
für Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, die gemeinwirtschaftlichen
Leistungen und die Infrastrukturfinanzierung. Deshalb werden die
Länder durch die Neuorganisation der Bahnfinanzierung auch nicht
stärker zur Kasse gebeten werden, die Mittel könnten aber effizienter
eingesetzt werden, wie dies auch der Rechnungshof empfohlen hat.
Daraus ein "zu Tode-sparen" des Nahverkehrs abzuleiten, sei völlig an
den Haaren herbeigezogen, schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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