Kukacka an Haberzettl: ÖBB-Betriebsratswahlen werfen ihre Schatten voraus

Etwaige ÖPNV-Reform wird nur im Einvernehmen zwischen Bund, Ländern und ÖBB umgesetzt - Zwischenstand der Expertengespräche Thema bei LH-Konferenz

Wien, 20.Mai 2005 (OTS) - =

Entschieden wies heute, Freitag,
Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka die sachlich unfundierte Kritik von Eisenbahnergewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl an der geplanten Reform des öffentlichen Nahverkehrs zurück. Diese stelle die Tatsachen auf den Kopf und verfolge die übliche SPÖ-"Angstmache-Strategie". Offenbar werfen die ÖBB-Betriebsratswahlen bereits ihre Schatten voraus. Er biete der Gewerkschaft aber jederzeit Gespräche an, und sei gerne bereit, sie über die Reformpläne umfassend und sachlich richtig zu informieren und sie in die Gespräche mit einzubeziehen, so Kukacka. ****

Kukacka betonte, dass eine etwaige Reform jedenfalls nur im Einvernehmen zwischen Bund, Ländern und ÖBB umgesetzt werde. "Kommenden Mittwoch steht dieses Thema auf der Tagesordnung der Landeshauptleutekonferenz, wo diese den Zwischenstand der Expertengespräche diskutieren werden", so Kukacka. Er gehe davon aus, dass eine politische Arbeitsgruppe zwischen Bund, Ländern und ÖBB eingesetzt werde, um die noch offenen Fragen zu klären und einen Etappenplan für eine allfällige Umsetzung festzulegen.

Bei der geplanten Reform des öffentlichen Nahverkehrs gehe es im Gegensatz zu den immer wieder wiederholten Behauptungen darum, das Leistungsangebot im Nahverkehr für die Kunden zu verbessern, den öffentlichen Verkehr attraktiver und kundennäher zu machen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen. Die Reformvorschläge wurden bisher in vier Arbeitsgruppen bestehend aus Experten von Bund, Ländern und Verkehrsunternehmen gemeinsam verhandelt.

Den Vorwurf, die Länder würden durch die Reform Nachteile erleiden, wies Kukacka zurück. Der Bund werde den Ländern auch nach einer etwaigen Verländerung weiterhin jenen Betrag zur Verfügung stellen, den er auch jetzt für den Nahverkehr aufwende. Dies gelte für die Verlustabdeckung der Verkehrsverbünde ebenso wie für die Zuschüsse für Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen und die Infrastrukturfinanzierung. Deshalb werden die Länder durch die Neuorganisation der Bahnfinanzierung auch nicht stärker zur Kasse gebeten werden, die Mittel könnten aber effizienter eingesetzt werden, wie dies auch der Rechnungshof empfohlen hat. Daraus ein "zu Tode-sparen" des Nahverkehrs abzuleiten, sei völlig an den Haaren herbeigezogen, schloss Kukacka.

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