Matznetter: "Warum kann es zu Weisungen im Finanzbereich kommen, die Prüfungen von Großbetrieben verhindern?"

Wien (SK) "In welchen Zustand befindet sich die Republik, wenn
Weisungen erlassen werden, die Kontrollen von Großbetrieben
unterbinden, während kleine Unternehmen mit voller Strenge und ohne
Nachsicht geprüft werden?", unterstrich SPÖ-Budgetsprecher Christoph
Matznetter, der auf eine nun nicht stattfindende Prüfung von
Busunternehmen auf dem Gelände der Kristallwelten Swarovskis in
Wattens anspielte. Am 26. Mai sollten im Zuge eines Konzerts in den
Kristallwelten Busse hinsichtlich der Einhaltungen von
arbeitsrechtlicher und finanzrechtlicher Bestimmungen geprüft werden.
Diese Prüfung sei jedoch aufgrund einer Weisung, die sich auf die
massiven Reaktionen von Seiten Swarovskis bezieht, abgesagt worden,
erläuterte Matznetter. ****

Es sei dabei gar nicht das Unternehmen Swarovski von dieser Prüfung,
die im Rahmen eines Aktionstages durchgeführt hätte werden sollen,
betroffen gewesen, so Matznetter, es hätte sich für das Unternehmen
lediglich ein Imageproblem ergeben. "Wenn es hier bereits zu massiven
Interventionen des Unternehmens kommt, was passiert dann, was macht
die Behörde, wenn das Unternehmen selbst geprüft werden soll?", so
Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher geht nicht davon aus, dass die Weisung von
"ganz oben", das heißt vom Finanzminister aufgrund seiner
persönlichen Nähe zu einer Erbin des Unternehmens gekommen sei. So
"unintelligent" werde der Minister nicht sein. Die Frage stelle sich
aber, ob Grasser die Weisung gekannt habe und warum es in seinem
Bereich zu derartigen Weisungen kommen kann. Es sei nämlich ein
genereller Unterschied in der Intensität der Kontrollen bei
Großunternehmen und bei kleineren und mittleren Firmen festzustellen.

Die Großbetriebsprüfung sei nämlich in ihrem Umfang reduziert worden,
die nachgeordneten Dienststellen mit der Außenprüfung bei den Kleinen
seien jedoch verstärkt worden. Für die Großbetriebe stehen jetzt nur
noch 507 anstatt 527 Prüfer zur Verfügung, während es bei den Kleinen
nun 1.466 anstatt 1.243 gebe. Matznetter betonte, dass "hier fast
planmäßig vorgegangen wird". "Wir verlangen daher vom Finanzminister,
dass er feststellt, wie es zu Rücksichtsnahmen wie bei Firmen wie
Swarovski kommen kann. Wir wollen eine Gleichstellung bei den
Prüfungen zwischen großen prominenten Betrieben und kleinen", so
Matznetter.

Der SPÖ-Budgetsprecher wies noch auf einen zweiten Vorfall hin, zu
dem SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter eine Anfrage an den
Finanzminister im Parlament eingebracht hat. Dieser Vorfall betreffe
das Hotel Sacher, wo eine bereits zeitlich anberaumte Steuerprüfung
durch das zuständige Finanzamt einige Wochen vor der Heirat des
Kabinettschefs des Finanzministers mit der Geschäftsführerin der
Betriebsgesellschaft des Hotels eingestellt wurde. Es stelle sich nun
die Frage, ob das Steuerprüfverfahren bezüglich von Trinkgeldern, das
flächendeckend angewandt wurde, für alle betroffenen Betriebe
abgebrochen wurde, oder nur in Ausnahmen, sodass diese Einstellung im
Fall des Hotel Sachers als "Morgengabe" des Kabinettchefs an seine
Gattin zu betrachten sei.

Andererseits stelle sich die Frage, ob jene Betriebe, die bereits
Steuern für geleistete Trinkgelder bezahlt haben, diese Beträge
wieder rückerstattet bekommen, nachdem es in einzelnen Fällen keine
Überprüfung gegeben habe und die Trinkgeldsteuer nun offiziell
abgeschafft werden soll. (Schluss) ns

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