"Kleine Zeitung" Kommentar: "EU-Stückwerk im Kampf gegen die Armut in der Welt" (Von Michael Jungwirth)

Graz (OTS) - Es ist gut so, wenn bei Tagungen, in Zirkeln, auf
Gipfeln und am Stammtisch über Europa nachgedacht und gestritten
wird. Die EU steckt in der Pubertät, sie schwankt zwischen
politischer Reife und kindischem Gehabe, Kleinmut und Großmannssucht.

Das Nachdenken darf sich nicht in einer Debatte über die innere
Befindlichkeit erschöpfen und so in einen neuen Euro-Zentrismus
münden. Im Herbst 2000 haben sich alle UNO-
Staaten, auch Österreich, dazu verpflichtet, die himmelschreiende
Armut in der Dritten Welt bis 2015 auszumerzen. Doch im Kampf gegen
Hunger, Seuchen, Analphabetismus und Kindersterblichkeit klafft eine
Finanzlücke von 50 Milliarden Euro.

Seit Monaten wälzt auch die EU Pläne, wie in Zeiten knapper
nationaler Kassen neue Finanzquellen erschlossen werden können:
Abgaben auf das bis dato steuerfreie Flugbenzin, Steuer auf
Finanztransaktionen (Tobin) oder auf Waffengeschäfte. Vor allem die
großen EU-Staaten, die trotz ihrer wenig ruhmreichen kolonialen
Vergangenheit eine Weltläufigkeit besitzen, machen Druck. Beim
jüngsten Treffen der EU-Finanzminister wurden all diese Konzepte
wieder einmal zu Grabe getragen. Ein Alleingang bei Kerosin oder
Tobin sei der ohnehin kränkelnden europäischen Wirtschaft, die im
scharfen Wettbewerb mit China oder den USA steht, nicht zuzumuten,
lautete die nicht ganz weltfremde Schlussfolgerung.

Um bei der ersten Bestandsaufnahme im Herbst 2005 in New York nicht
mit leeren Händen dazustehen, hat die EU jetzt in ihre Werkzeugkiste
gegriffen und ein neues Modell aus dem Hut gezaubert: eine Abgabe auf
Flugtickets. Die Idee ist nicht völlig abwegig. Wer um 19,90 Euro
nach London oder Paris fliegt, dem ist zuzumuten, dass er ein paar
Euro für den Kampf gegen die Armut drauflegt.

Aber genauso absurd ist dann auch der Vorschlag. Um sich keine Blöße
zu geben, wählen
die Finanzminister den Weg des geringsten Widerstands und bitten das
schwächste Glied in der Kette, den Konsumenten, zur Kassa. Eine
Kerosinsteuer würden die Airlines auch auf die Passagiere abwälzen,
keine Frage. Aber in der Ticketabgabe kristallisiert sich die
Hilflosigkeit der Politik.

Noch dazu droht die Idee zum Stückwerk zu werden. Da kein Konsens
existiert, soll jedes Land verfahren, wie es will. Österreich sollte
in dieser Frage den Mund nicht allzu voll nehmen. Das viertreichste
Land der EU-25 zählt gemeinsam mit Italien in Europa zu den
Oberschnorrern in Sachen Entwicklungshilfe.****

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