Oberösterreich erlebt sein "grünes Wunder"

Linz (OTS) - Linz, im Oö. Landtag, am 12.05.2005: Der
Dringlichkeitsantrag gegen die Verwendung von 170.000 Tonnen
Genfutter in der oberösterreichischen Landwirtschaft wird von den
Grünen abgelehnt. Noch vor wenigen Monaten hat Landesrat Anschober
mit Steuergeldern Inserate über "Essen ohne Gentechnik" geschaltet.
In der gleichen Landtagssitzung ist im Zuge der von der SPÖ
initiierten Debatte gegen die Schließungswelle im ländlichen Raum von
den Grünen zu hören, dass Postämter aus wirtschaftlichen
Standortüberlegungen geschlossen werden müssen. Sinngemäß war zu
hören, dass die Post vom Internet ersetzt werde.
Auch dem heißen Eisen Regionalbahnen gestanden die Grünen keine
Dringlichkeit zu. Sie würden es bevorzugen, über die
Auflassungsbestrebungen in Ruhe weiterzureden.
Die drohende Reduktion der Bezirksgerichte stelle für die Grünen
allein deshalb schon kein dringliches Anliegen dar, weil die orange
Ministerin zugesagt habe, dass nicht alle geschlossen würden.
Im großen Bereich von Bahn- und Buslinien ist für die Grünen nicht
entscheidend wer den Dienst betreibt, es seien durchaus private
Betreiber denkbar. Mögliche spätere Streckenschließungen werden
ignoriert.
Ganz klar haben die Grünen den Fristsetzungsantrag der SPÖ zum
Landesgesetz zur Förderung des Gedenkens an den Faschismus abgelehnt.
Indem sie auch das Gesetz an sich ablehnen, tragen sie dazu bei, dass
für die Förderung zahlreicher Gedenkstätten sowie für die notwendige
geschichtliche Aufarbeitung weiterhin kein Rechtsanspruch besteht.
"Unmittelbar vor der Landtagssitzung haben die Klubobleute über ein
finanzielles Bittschreiben der Betreiber der Gedenkstätte Gusen
beraten - offenbar wollen die Grünen, dass derartige Organisationen
bloße Bittsteller bleiben, anstatt ihnen für die Abgeltung ihrer
Leistungen einen Rechtsanspruch einzuräumen", so der SP-Klubchef Dr.
Karl Frais.
Auch die Fristsetzung zu "Wählen ab 16" wurde von den Grünen
abgelehnt, womit Oberösterreich gemeinsam mit Vorarlberg und
Tirol als letztes Bundesland keinerlei Anstalten für jugendliches
Wählen zeigt.
Für SP-Klubchef Frais stellt sich daher die Frage, worin sich
schwarz-orange/blau im Bund von schwarz-grün im Land unterscheide.
"Alles was die Grünen auf Bundesebene an den Blau/Orangen
kritisieren, setzen sie in Oberösterreich im Auftrag der ÖVP um. Ist
das die vielzitierte grüne Handschrift Anschobers?", so Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner
Tel.: (0732) 7720-11313

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