Kabas: Landesrechnungshof: ÖVP übernimmt FPÖ-Forderung

Wien (OTS) - Wien, 17.05.05 (fpd) - Erfreut zeigte sich der Wiener
FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas über die Forderung der ÖVP nach
einem Wiener Landesrechnungshof. Die FPÖ verlangt ja schon seit dem
Jahr 1997 einen unabhängigen und völlig weisungsfreien
Landesrechnungshof mit weitergehenden Kontrollmöglichkeiten. In ihrer
Koalitionsregierung mit der SPÖ von 1996 bis 2001 war die ÖVP leider
nicht bereit, mehr Kontrolle in Wien zuzulassen, so Kabas.

Der Leiter des Landesrechnungshofes solle auf die Dauer von 12 Jahren
auf mehrheitlichen Vorschlag der Oppositionsparteien durch Beschluss
des Gemeinderates unwiderruflich bestellt werden. Er müsse dem
Gemeinderat nicht angehören. Eine Wiederwahl sei nicht zulässig.
Seine Abberufung sei nur in einem förmlichen Absetzungsverfahren mit
Zweidrittelmehrheit möglich. Der Leiter müsse jedenfalls unabhängig
sein und völlig weisungsfrei gestellt werden, betont Kabas.
(Schluss)am

Rückfragehinweis:
Klub der Freiheitlichen
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Tel.: 4000/81747

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