SP-Haider: OÖ. Gesamtverkehrskonzept muss Absage an PKW-Road-Pricing bringen

Linz (OTS) - Die seit dem vergangenen Freitag vorliegenden
weiteren Informationen über schwarz-grüne Pläne zur Einführung des
Road Pricing für PKW erfordern eine umfassende Diskussion in der
Öffentlichkeit.
"Schwarz - Grün hält seit knapp einem Jahr den Entwurf für ein
oberösterreichisches Gesamtverkehrskonzept zurück, obwohl seit dieser
Zeit ein umfassendes Papier vorliegt. Diese wichtige Materie für den
Lebens- und Wirtschaftsraum Oberösterreich muss offen und transparent
diskutiert werden. Es kann nicht sein, dass Schwarz - Grün im stillen
Kämmerlein Road-Pricing-Pläne ausheckt und in der Zwischenzeit die
Öffentlichkeit hinters Licht führt. Schließlich hat auch der
Landesrechnungshof bereits im Dezember 2004 die Vorlage des Konzepts
gefordert," stellte Erich Haider, Landesverkehrsreferent und
Vorsitzender der SP OÖ fest.

Der Landesrechnungshof habe die von Schwarz - Grün verursachten
Verzögerungen bei der Vorlage des Konzepts in seiner Folgeprüfung für
die Straßenplanung des Landes kritisiert. Er stellte fest, dass
entgegen der konkreten Terminplanung das Gesamtverkehrskonzept noch
nicht beschlossen worden sei. Die Ursache dafür sei nicht nur in der
komplexen fachlichen Aufgabenstellung zu suchen. Für den stets sehr
zurückhaltend formulierenden Rechungshof, sei das mehr als deutlich,
ergänzte Haider.

"Oberösterreich braucht, wie wir in unserem Beitrag zum
Gesamtverkehrskonzept nachgewiesen haben, zuallererst einen
umfassenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Und dann haben alle
PKW-Benützer, insbesondere die Pendler, ein Recht darauf, endlich zu
erfahren, was Schwarz - Grün zu ihrem Nachteil ausheckt. Mit
halbherzigen Dementis der PKW-Maut und Ausreden zur noch immer
Nichtvorlage des Konzepts muss endlich Schluss sein. Mit der SP OÖ
ist diese neue Schröpfaktion für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
jedenfalls nicht zu machen, statt dessen muss es ein klare Absage im
Verkehrskonzept für alle PKW-Road-Pricingpläne geben" machte
Verkehrsreferent Erich Haider unmissverständlich klar.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:[email protected]

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