Martin über Wahlwerbungskosten-Beitrag: "Alle Informationen längst offen gelegt"

Brüssel (OTS) - Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter
Martin erklärt zum soeben gesendeten Bericht im Ö1-Mittagsjournal,
wonach es Unklarheiten beim Wahlwerbungskosten-Beitrag für seine
"Liste für echte Kontrolle" gäbe:

"Jeder Interessierte kann jederzeit auf der Internetseite
www.hpmatin.net - "Ihr Steuergeld" die aktuellen Informationen zu
diesen Geldern abrufen. Auch Karin Resetarits wurde von mir stets
persönlich informiert, zuletzt in einem Gespräch vor zwei Wochen. Da
der ORF mich lediglich zu der aktuellen Geschichte in "News" über
Frau Resetarits, nicht aber zu dem Wahlwerbungskosten-Beitrag
angesprochen hat, verstößt er in seiner Berichterstattung gegen das
Objektivitätsgebot.

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Wiener
ORF-Führung mir seit der EU-Wahl im Juni 2004 kein einziges Mal
Gelegenheit gegeben hat, zu politischen Fragen in irgendeiner
nennenswerten Form Stellung zu nehmen - etwa in einer "Pressestunde",
einer "Betrifft"-Sendung oder als Studiogast in irgendeiner TV- oder
Radiosendung. Das spricht dem Wählerwillen Hohn. Seit ich als
Journalist und seit 1999 als EU-Abgeordneter aktiv bin, gab es das
auch nie.

Auch über die laufenden Enthüllungen zu den neuen
Privilegienskandalen im EU-Parlament hat der ORF in keinerlei
ernsthafter Form je berichtet, und machte in der heutigen
Journalsendung auch keinen fairen Verweis darüber.

Gegen den ORF hat unsere Bürgerliste bereits im November 2004
Klage wegen Nichtberücksichtigung und, so weit wir überhaupt
vorkommen, auch wegen unfairer Berichterstattung eingebracht.
Bei einer einfachen Recherche auf meiner Internetseite wäre sofort
festzustellen, wie staatliche Stellen uns bei der Umsetzung des
Wunsches, verbliebene Gelder zu spenden, behindern und wie wir
schikaniert werden - weil wir transparent und offen sind, - ganz im
Gegensatz zu den herrschenden Parteien, welche ihre Gelder verstecken
und damit Parteiapparate mästen."

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
Tel: 0043-664-201 80 37
www.hpmartin.net

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