Zivildienstgesetznovelle: Verlängerung bestehenden Unrechts

Wien (OTS) - "Man muss sich schon fragen, wozu die Zivildienst-Reformkommission gearbeitet hat, wenn das herauskommt", meint Christian Kollmann, Vertreter der Plattform für Zivildiener, zum Entwurf von BM Prokop zur ZDG-Novelle.

Weder wird die Arbeit der Zivildiener anerkannt, noch wird
über das schreiende Problem der mangelhaften Versorgung bei Wohnung und Verpflegung auch nur ein Wort verloren.

Die längere Dauer des Zivildienstes wird mit einer Urlaubsverkürzung sogar noch verschlimmert. Während die Dienstdauer laut Entwurf um 25% gekürzt wird, wird der Urlaub um 50% gekürzt. "Das ist Verkürzung nach PISA", ätzt Kollmann. Statt die Rechte von Zivildienern zu stärken und endlich eine gesetzliche Interessensvertretung für Zivildiener zu schaffen, soll mit einer völlig undefinierten "Schlichtungsstelle" ohne Kompetenzen dafür gesorgt werden, dass die Einrichtungen auch weiterhin mit ihren Zivis umspringen können, wie es ihnen beliebt. Dem unbequemen Zivildienstrat, der bei Beschwerden offenbar zu oft zu Gunsten der Zivis entschieden hat, wird die Begutachtung von Einrichtungen entzogen.

Der "freiwillige Zivildienst" zielt auf die Anwerbung billiger Hilfsarbeitskräfte im sozialen Sektor - von einer "Attraktivitätssteigerung" ist keine Spur zu sehen.

Weiterhin billige, rechtlose Arbeitskräfte für den sozialen Sektor und keinerlei Gestaltungswille, so lautet der zusammenfassende Kommentar der Plattform für Zivildiener zur Anti-Zivildienstgesetznovelle.

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