Strache sieht Scheitern der Heeresreform

Für virtuelle Reformplanspiele und politisch motivierte Umfärbungen und Umstrukturierungen ist jetzt weder der Platz noch die Zeit

Wien, 13-05-2005 (fpd) - Die vor Monaten noch mit den euphorischen Jubelmeldungen aus der Bundesheerreformkommission und enormer PR begonnene Reform des Österreichischen Bundesheeres unter ÖVP-Minister Platter scheint sich zu einem Rohrkrepierer der besonderen Art zu entwickeln, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. ****

Obwohl von den heeresinternen Experten des Managements ÖBH 2010 ausgezeichnet aufbereitet, schaffen es der Bundeskanzler und sein Verteidigungsminister offensichtlich nicht, die Empfehlungen der Bundesheer-Reformkommission in die Tat umzusetzen.

Vor allem werde das Personal des Österreichischen Bundesheeres weiterhin völlig verunsichert. Wie, fragen sich viele Kommandanten, sollen wir unsere Soldaten motivieren, wenn wir zumeist aus den Medien erfahren müssen, dass wir vielleicht in einigen Monaten aufgelöst werden? Wie sollen wir unseren Mitarbeitern klar machen, dass sie weiterhin motiviert und engagiert ihren Dienst für das Vaterland versehen sollen, wenn wir ihnen nicht einmal garantieren können, dass sie ihre Wohnungen und Eigenheime in der Nähe ihrer Arbeitsplätze überhaupt noch benötigen, oder ihre Kinder überhaupt noch dieselbe Schule besuchen dürfen? Dies unter dem Aspekt, dass sich Militärattaches Luxusvillen und Residenzen um Millionen Euro errichten lassen.

Auch handelt der ÖVP-Verteidigungsminister gegen die Meinung der Bevölkerung, welche immer wieder die Leistungen des Österreichischen Bundesheeres im Katastrophen und Assistenzfall honoriert, wenn er die unbedingt notwendige Sicherheitsinfrastruktur für Katastrophenfälle massiv ausdünnt und somit die Sicherheit der Bevölkerung enorm gefährdet. Nur eine flächendeckende Versorgung mit Assistenzsoldaten kann die Sicherheit der Bevölkerung garantieren.

Seitens der FPÖ verlangen wir eine echte und wirkliche Reform. Die Taktik, zuerst die Gliederung und danach die Kasernenschließungen zu beschließen, kann in Wirklichkeit keinen Landeshauptmann bzw. Bündnisobmann wirklich beeindrucken. Die Reform der Österreichischen Streitkräfte muss auch machbar und vor allem finanzierbar sein. Erlöse aus Veräußerungen von unrentablen Liegenschaften sind hiezu nicht heranzuziehen. Vielmehr verlangt ein solcher Schritt eine deutliche Erhöhung der jährlichen Budgetmittel.

Die nationale Sicherheitsfrage verlangt ernsthaftes und entschlossenes Handeln von Politikern, die Sicherheit der gesamten Österreichischen Bevölkerung im Inland und die Reputation der Österreichischen Republik in aller Welt hängen davon ab. Für virtuelle Reformplanspiele und politisch motivierte Umfärbungen und Umstrukturierungen ist jetzt weder der Platz noch die Zeit, stellt Strache fest. (Schluß) nnnn

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