Haupt: Gutes Maßnahmenpaket der Regierungsparteien

Wien, 2005-05-12 (fpd) - Nicht die Wissenschaft mache die Gesetze,
sondern die gewählten Abgeordneten, erklärte der Sozialsprecher des
Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Haupt in der Debatte über die
heutige Dringliche Anfrage. ****

Gewisse Äußerungen der letzten Tage und Jahre seien für einen
Demokraten inakzeptabel, sagte Haupt. Es gehe aber auch nicht an, daß
man Handlungen der Vergangenheit einfach negiere. Das
Sozialministerium habe nämlich die letzten fünf Jahre keinen für das
Opferfürsorgegesetz in Frage kommenden Fall abgelehnt. Die 1945, 1946
und 1947 vom Parlament gefaßten Beschlüsse bezeichnete Haupt als
richtungsweisend für die Erledigung der Problematik, mit der man
heute beschäftigt sei. Österreich habe bereits zu einem Zeitpunkt
begonnen, die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuarbeiten, als
man in der Bundesrepublik Deutschland dazu nicht bereit gewesen sei.
Haupt zeigte sich überzeugt von der Qualität des von den beiden
Regierungsparteien heute eingebrachte Maßnahmenpakets. Haupt wies
darauf hin, daß die Fragen der Vergangenheit nicht ausschließlich die
Fragen der Zukunft dieses Staates sein könnten. Man müsse auch die
demokratische Weiterentwicklung der älteren Generation sehen. Kritik
übte Haupt an den Grünen, die die Übererfüllung des Staatsvertrags
nicht in die Waagschale geworfen hätten. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

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