Haupt: Gutes Maßnahmenpaket der Regierungsparteien

Wien, 2005-05-12 (fpd) - Nicht die Wissenschaft mache die Gesetze, sondern die gewählten Abgeordneten, erklärte der Sozialsprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Haupt in der Debatte über die heutige Dringliche Anfrage. ****

Gewisse Äußerungen der letzten Tage und Jahre seien für einen Demokraten inakzeptabel, sagte Haupt. Es gehe aber auch nicht an, daß man Handlungen der Vergangenheit einfach negiere. Das Sozialministerium habe nämlich die letzten fünf Jahre keinen für das Opferfürsorgegesetz in Frage kommenden Fall abgelehnt. Die 1945, 1946 und 1947 vom Parlament gefaßten Beschlüsse bezeichnete Haupt als richtungsweisend für die Erledigung der Problematik, mit der man heute beschäftigt sei. Österreich habe bereits zu einem Zeitpunkt begonnen, die Verbrechen des Nationalsozialismus aufzuarbeiten, als man in der Bundesrepublik Deutschland dazu nicht bereit gewesen sei. Haupt zeigte sich überzeugt von der Qualität des von den beiden Regierungsparteien heute eingebrachte Maßnahmenpakets. Haupt wies darauf hin, daß die Fragen der Vergangenheit nicht ausschließlich die Fragen der Zukunft dieses Staates sein könnten. Man müsse auch die demokratische Weiterentwicklung der älteren Generation sehen. Kritik übte Haupt an den Grünen, die die Übererfüllung des Staatsvertrags nicht in die Waagschale geworfen hätten. (Schluß)

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