Inhaltlicher Durchbruch im Kreditzinsenstreit

Wien (AKNÖ) - Nach einem 5jährigen Rechtsstreit über die korrekte Anpassung von Kreditzinsen hat nun der OGH der Arbeiterkammer Recht gegeben. Die von den AK-Experten angewandte Methode zur Berechnung der Zinsendifferenzen wurde durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) bestätigt. "Damit wurde eine wichtige Basis für erfolgreiche Klagen gegenüber den Banken geschaffen", meint AKNÖ-Präsident Josef Staudinger erfreut.
Jahrelang wurde die von den AK-Experten angewandte Berechnungsmethode zur Feststellung von Zinsendifferenzen von den Banken als betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigt dargestellt. Zu Unrecht, sie berücksichtige sehr wohl Elemente des Geld- und Kapitalmarktes, bestätigt der OGH.
"Wir erwarten, dass jene Banken, die bisher die Zurückzahlung zuviel kassierter Zinsen mit dem Hinweis auf die angeblich falsche Berechnungsmethode verweigert haben, im Lichte dieser Entscheidung ihre Haltung endgültig aufgeben und ihren KundInnen rasch Ersatz leisten", so Staudinger. Derzeit sind bei den Gerichten insgesamt ca 450 Verfahren gegen einige Banken anhängig, die die AKNÖ für niederösterreichische Verbraucher eingebracht hat. Außergerichtlich konnten die Konsumentenschützer der NÖ Arbeiterkammer bisher durch langwierige Verhandlungen allein für Nö KonsumentInnen die Rückzahlung von 9,121.708 Mio Euro erreichen.

"Wir erwarten uns, das nun auch in den gerichtsanhängigen Fällen ein zufriedenstellender Abschluss zugunsten der betroffenen Bankkunden erfolgt", so der AKNÖ-Präsident.

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