AUGE: "Wenig Grund für EU-Verfassungseuphorie!"

Wien (OTS) - "So begrüßenswert die Verankerung sozialer
Grundrechte und von ArbeitnehmerInnenrechten - wie etwa dem
Streikrecht - in der neuen EU-Verfassung sind, bleiben zahlreiche
berechtigte Kritikpunkte und Widersprüchlickeiten im
EU-Verfassungsvertrag bestehen," sieht Markus Koza, Bundessekretär
der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen (AUGE/UG) wenig Grund
für eine EU-Verfassungseuphorie.

"Wenn sich Europa einerseits zu sozialer Marktwirtschaft,
Vollbeschäftigung, zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung, zu einer
nachhaltigen Wirtschaftspolitik bekennt, andererseits jedoch eine
Wirtschafts- und Währungspolitik festschreibt, die sich vorrangig dem
Prinzip einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb und dem
weltweiten Freihandel verpflichtet und der Preisstabilität nach wie
vor Vorrang gegenüber der Beschäftigungspolitik einräumt, lassen sich
leicht diese Widersprüchlichkeiten erkennen und Bekenntnisse zu einem
sozialen und ökologischen Europa schnell zu reinen
Lippenbekenntnissen verkommen," kritisiert Koza.

"Dass die neoliberale europäische Wirtschafts- und Währungspolitik
nun in den Verfassungsrang erhoben wird ist wohl einer der
schwersten Sündenfälle der vorliegenden EU- Verfassung. Das lässt
sich nicht schönreden. Das ist wohl auch ein zentraler Grund dafür,
warum eine weit verbreitete Skepsis gegenüber der Europäischen Union
besteht."

Von der Verwirklichung einer Sozial-, Umwelt- und Friedensunion
sei die EU aus Sicht der AUGE/UG jedenfalls noch weit entfernt. "Da
sind europäische Initiativen seitens der linken und grünen Parteien,
sowie der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft gefragt. Ob es in
näherer Zukunft zu einer Weiterentwicklung der Verfassung im Sinne
der ArbeitnehmerInnen Europas kommen wird, darf allerdings
angesichts bestehender Forderungen nach einer weiteren
Liberalisierung des Dienstleistungssektors und einer neuen
EU-Arbeitszeitrichtlinie, die Tür und Tor für eine weitere
Flexibilisierung der Arbeitszeiten öffnet bezweifelt werden,"
schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Koza
AUGE-Büro: 01/505 19 52

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