Kukacka: Nahverkehrsreform wird keine Leistungsverminderung bringen!

Wien, 10. Mai 2005 (OTS) - Entschieden wies heute, Dienstag,
Staatssekretär Mag. Helmut Kukacka die Kritik von LH-Stv. Erich
Haider zurück, der Bund wolle das Leistungsangebot im Regionalverkehr
verschlechtern. Bei der geplanten Reform des öffentlichen Nahverkehrs
gehe es darum, das Leistungsangebot im Nahverkehr für die Kunden zu
verbessern und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu erhöhen.
Erich Haider solle mit der üblichen unwahren Panikmacher der SPÖ bei
wichtigen und notwendigen Reformen aufhören und stattdessen die
Reformvorschläge einmal aufmerksam studieren.

Von einer Zerstörung des Schienennetzes zu reden sei völlig aus der
Luft gegriffen. Die Reform werde im Gegenteil auch Bahnfahren auf
Nebenstrecken attraktiver machen, weil durch eine Verländerung
bestimmter Bundesmittel die unmittelbaren Besteller von
Nahverkehrsleistungen, nämlich die Länder, selber nach den
Bedürfnissen der Kunden entscheiden können, welche
Nahverkehrsangebote erstellt werden. Bestehende
Verkehrsdiensteverträge seien keineswegs betroffen, erklärte Kukacka
in Richtung Haider.

Auch die Behauptung, dass der Bund die Mittel für den Nahverkehr
kürzen wolle, sei schlicht unwahr! Der Bund werde den Ländern auch
nach einer etwaigen Verländerung weiterhin jenen Betrag zur Verfügung
stellen, den er auch jetzt für den Nahverkehr aufwende. Dies gelte
für die Verlustabdeckung der Verkehrsverbünde ebenso, wie für die
Zuschüsse für Schüler- und Lehrlingsfreifahrt, die
gemeinwirtschaftlichen Leistungen und selbst die
Infrastrukturfinanzierung. Deshalb werden die Länder durch die
Neuorganisation der Bahnfinanzierung auch nicht stärker zur Kasse
gebeten werden, betonte Kukacka.

Statt direkt an die Nahverkehrsunternehmen wolle der Bund die Mittel
nach der Reform direkt an die Länder weitergeben. Die könnten dann
selbst entscheiden, welche Unternehmen und welche Linien sie damit
finanzieren wollten. Ziel der Reform sei, die Effizienz des
Mitteleinsatz zu erhöhen und das Angebot zu verbessern. Abgesehen
davon gehe es erst einmal darum, dass die ÖBB selber eine konkrete
Kostenrechnungen für jede einzelne Strecke vorlegen, um Klarheit über
die Kosten zu bekommen. Bis September werden die ÖBB ein
diesbezügliches Konzept für die Nebenbahnen vorlegen. Erst dann könne
man konkret über einzelne Strecken verhandeln, die verländert werden
könnten, schloss Kukacka.

Rückfragehinweis:
Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

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