Voggenhuber: EU-Verfassung legt Fundament Europäischer Demokratie

Wien (OTS) - "Die Kritik von Jörg Haider an der vorgeschlagenen
Verfassung für Europa und sein Ruf nach einer nationalen
Volksabstimmung ist eine Maskierung seiner nationalistischen
Kampfansage gegen die Einigung Europas", kritisiert MdEP Johannes
Voggenhuber, Europasprecher der Grünen Europa war und ist das
Versprechen, in der politischen Einheit Europas den Nationalismus zu
überwinden, der in seinen Exzessen zu den furchtbarsten Kriegen und
Menschheitsverbrechen geführt hat. "Die vorgeschlagene Verfassung für
Europa bleibt viele Erwartungen schuldig, sie ist aber ein
unverzichtbarer Schritt zur Einlösung dieses Versprechens", so
Voggenhuber.

Die Entscheidung über diese Verfassung findet in einer kritischen
Situation Europas, inmitten schwierigster Herausforderungen statt.
Europa muss, auf 25 Mitglieder angewachsen, seine Handlungsfähigkeit
herstellen, es muss die Akzeptanzkrise unter seinen BürgerInnen
überwinden, es sucht eine Antwort auf die Gefahren der Globalisierung
und eine neue Rolle in der Welt.

Die Bundesregierung hat jegliche Information über die Verfassung
verabsäumt und die öffentliche Debatte gescheut. Damit hat sie erst
ein Klima der Unsicherheit erzeugt, in dem dieses historische Projekt
zum Spielball der Innenpolitik verkommen konnte. "Für diese elende
Verfassung der Verfassungsdebatte trägt der Bundeskanzler die
Hauptschuld", so Voggenhuber.

Irritierend dabei ist auch, dass sich nun einzelne
Verfassungsrechtler, teilweise sehr spät für die Notwendigkeit einer
nationalen Volksabstimmung aussprechen. Verfassungsrechtlich scheint
die Frage so weit geklärt, dass der Vorrang des EU-Rechtes sich laut
Europäischem Gerichtshof längst aus den bestehenden EU-Verträgen
ergibt.

"Unverständlich ist dabei jedoch die Behauptung, dass mit der
Verfassung das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip und das
Föderalismusprinzip verändert würden", so Voggenhuber. Die
vorgeschlagene europäische Verfassung ändert nicht die Kompetenzen
der Europäischen Union, sie ist kein Schritt weitergehender
Zentralisierung, sondern zielt gerade darauf, diesen Prinzipien auf
Europäischer Ebene zum Durchbruch zu verhelfen. Durch Öffentlichkeit
der Gesetzgebung, Mitentscheidung des Parlaments, Volksbegehren, Wahl
des Kommissionspräsidenten wird das Fundament einer Europäischen
Demokratie gelegt, die demokratische Legitimation der europäischen
Gesetzgebung gestärkt.

Mit der Charta der Grundrechte, der Stärkung der Gerichtsbarkeit, der
ordentlichen Gesetzgebung wird das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit
wesentlich ausgebaut. Das Föderalismusprinzip wird durch Mitsprache-
und Klagerechte der nationalen Parlamente und die Stärkung der
Regionen weiter vertieft. "Angesichts dieser demokratischen
'Revolution' in Europa ist es befremdlich, wenn in der Öffentlichkeit
der Eindruck erweckt wird, als würden Demokratie, Rechtsstaat und
Föderalismus in Frage gestellt", so Voggenhuber.

Jörg Haider, den man bisher wohl kaum als Herold für Demokratie und
Rechtsstaat erlebt hat, nimmt diese Schlagworte in demagogischer
Weise auf, um seine nationalistische Kampfansage gegen die Einigung
Europas zu bemänteln. Österreich erhält damit gerade einen
Vorgeschmack auf die Rolle dieser 'konstruktiven Persönlichkeit'
(Schüssel) während der österreichischen Ratspräsidentschaft und die
'beispielhafte Stabilität dieser Regierung'(Schüssel). "Wenn der
Bundeskanzler nicht will, dass die Europäische Verfassung zum
Spielball innenpolitischer Machtkämpfe wird und die österreichische
Ratspräsidentschaft in einer kritischen Situation Europas zum Fiasko
wird, dann soll er endlich den Weg zu Neuwahlen freigeben", so
Voggenhuber.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

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