Stoisits: Durch Überstellung von Schubhäftlingen in Justizanstalten Grundrechtsverletzungen vorprogrammiert

Wien (OTS) - "Aufgrund der knappen Personalsituation sind die
Zustände in Österreichs Justizanstalten sowohl für die
Justizwachebeamten als auch für die Anstaltsinsassen schon jetzt
untragbar.", kritisiert Terezija Stoisits, Justizsprecherin der
Grünen. Dazu mache Ministerin Miklautsch jetzt noch Vorschläge, die
die Gefahr der Grundrechtsverletzung enorm steigern, indem sie
Schubhäftlinge zur Zwangsernährung in die ohnehin schon überfüllten
Justizanstalten überstellen lassen will.

Der Präsident der Juristenkommission, Sektionschef und
Verfassungsrichter Gerhart Holzinger hatte in einem Interview mit den
Salzburger Nachrichten auf die Frage, ob überfüllte Justizanstalten
nicht per se schon grundrechtswidrig seien, geantwortet. 'Generell
kann man das nicht sagen. Aber natürlich birgt eine Situation, in der
die Einrichtungen notorisch überlastet sind, die Gefahr in sich, dass
Grundrechte verletzt werden.' "Mit der Überstellung von
Schubhäftlingen zur Zwangsernährung wird diese Gefahr wohl Realität
werden", befürchtet Stoisits.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0039    2005-05-05/12:25

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