Brinek: Lösungen dann, wenn EuGH definitiv entscheidet

Wien, 4. Mai 2005 (ÖVP-PK) Die aktuelle Ablehnung der
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch den EuGH sei eine
Verfahrensangelegenheit und stelle noch keine definitive
Entscheidung dar, sagte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr.
Gertrude Brinek heute, Mittwoch. "Broukal hat offensichtlich ein
gestörtes Rechtsverständnis, wenn er dem definitiven Urteil des
EuGH vorgreifen möchte. Übereilte Maßnahmen bzw. die Panikmache der
SPÖ bringen in der Sache nämlich gar nichts", so Brinek ****

"Bevor man vernünftige und wohl überlegte Maßnahmen zum Schutz
der Universitäten und der dort Studierenden trifft, muss man erst
das endgültige Urteil abwarten. Schließlich brauchen wir hier eine
nachhaltige Lösung", so die ÖVP-Wissenschaftssprecherin. Das
einzige, was der SPÖ und Broukal dazu einfalle, sei die übliche
Panikmache. "Es hat in den vergangenen Wochen ja schon etliche
Gespräche gegeben, wie das Symposium der Rektorenkonferenz. Auch
gibt es laufend Gespräche mit den Wissenschaftssprechern der
Parteien und mit Experten aus dem Ausland. Wir sind also nicht
unvorbereitet", stellte Brinek fest.

Traurig sei, dass auf Universitäten, wo die VSStÖ etwas zu
reden habe, "eine Vogel Strauß-Politik betrieben wird und null
Vorschläge kommen. Diese Studentenvertreter haben ihre
Handlungskompetenz völlig verloren. "Und dass die SPÖ keine
Lösungskompetenz besitzt, wissen wir ja auch schon, aber immer mit
derselben Polemik zu agieren, langweilt. Jetzt gilt es das Urteil
abzuwarten und danach zügig, aber nachhaltig, die Lösungsansätze in
weiteren Gesprächen für die Universitäten und Studierenden zu
fixieren und umzusetzen", so Brinek abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0195    2005-05-04/14:39

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