Posch verweist auf Appell des Bundespräsidenten zur verfassungskonformen Lösung der Ortstafelfrage

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch verweist in
der Diskussion über eine geheime Minderheitenfestellung im
Ortstafelstreit auf den Appell von Bundespräsident Heinz Fischer, dem
VfGH-Erkenntnis Rechnung zu tragen. Fischer hatte weiters betont,
dass zu Beginn des dritten Jahrtausends nicht ernsthaft argumentiert
werden könne, dass die Anbringung von zweisprachigen Ortstafeln "noch
etwas mit Gebietsansprüchen an Österreich zu tun haben könnte". Auch
Bundeskanzler Schüssel und Vizekanzler Gorbach hätten sich dieser
Ansicht angeschlossen. Abschließend sagte Posch, dass sich an der
Feststellung des Bundespräsidenten auch einige Kärntner Akteure
orientieren sollten. (Schluss) se ****

OTS0252    2005-05-03/14:59

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