Regierung stimmt Programm für Wachstum und Beschäftigung zu

Wien (OTS) - Das Ergebnis des fünfstündigen Reformdialogs vom
vergangenen Sonntag waren eines der Schwerpunkte des heutigen
Ministerrats. Es bildet den Kern für das Reformprogramm "Wachstum und
Beschäftigung", das Österreich im Herbst 2005 der Europäischen
Kommission vorlegen wird.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel: "In der Debatte am vergangenen
Sonntag bestand Konsens darüber, dass die Politik keine Arbeitsplätze
schaffen kann, aber sie kann Rahmenbedingungen entwickeln, die es den
Betrieben und Unternehmen ermöglicht, Arbeitsplätze zu sichern oder
auszubauen. Man muss sich davor hüten, dass ein Land wie Österreich
mit einer relativ hohen Verschuldung und Importabhängigkeit
kurzfristige Maßnahmen setzt, die nicht in ein großes strukturelles
Programm eingebunden sind. In diesem Sinn hat die Bundesregierung ein
Programm entwickelt, das nun unmittelbar von den einzelnen
Ministerien umgesetzt bzw. in nächster Zeit vom Nationalrat
beschlossen werden wird."

Für den Bereich Infrastruktur werden dreihundert Millionen €
zusätzlich zur Verfügung gestellt. Die Forschungsoffensive wird bis
zum Jahr 2010 zusätzlich mit 1,3 Milliarden € dotiert. Die
Finanzierung erfolgt durch eine Anleihe. Weitere 300 Millionen €
stehen den Betrieben durch die Möglichkeit, ihre Auftragsforschung
steuerlich abzuschreiben, zur Verfügung. Zur Technologieförderung
wird der Bund die bestehende Breitbandinitiative um 10 Millionen €
erhöhen. Deutlich erhöht werden auch die Programme zur
Qualifikationsförderung. Beim AMS werden 300 zusätzliche Berater in
der Vermittlungstätigkeit eingesetzt. Ziel sei es, so der
Bundeskanzler, mit diesem zusätzlichen Personal die durchschnittliche
Vermittlungsdauer von Arbeitslosen auf unter 100 Tage zu senken. Die
vom Regierungsbeauftragten Egon Blum vorgeschlagenen Maßnahmen zur
Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit werden gleichfalls durch dieses
Paket umgesetzt. Seitens des Bildungsministeriums werden 170 Lehrer
für die sprachliche Frühförderung und Nachmittagsbetreuung an den
Schulen eingestellt. Damit kann dieses Betreuungsangebot um 10.000
Plätze erweitert werden.

Zur Ankurbelung der Bauwirtschaft sollen die Genehmigungsverfahren
insbesondere im Bereich des Kraftwerksbaus und der Netze beschleunigt
werden. Die Maßnahmen zur Förderung des Ökostroms werden um
eineinhalb Jahre verlängert. Aufgestockt wird gleichzeitig die Zahl
der Kontrolleure, um die organisierte Schwarzarbeit zu bekämpfen.
Weitergeführt wird die erfolgreiche Exportstrategie und
Internationalisierungsoffensive.

OTS0157    2005-05-03/12:08

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