Wiener Landessicherheitsgesetz - SPÖ-Ludwig: Wegweisemöglichkeit gegen militante AbtreibungsgegneInnen wichtiger Schritt in richtige Richtung

Wien (SPW-K) - Als einen "wichtigen Schritt, den Psychoterror von
militanten AbtreibungsgegnerInnen vor Kliniken, die
Schwangerschaftsunterbrechungen durchführen, hintanzuhalten",
bezeichnete Freitag die Wiener SP-Landtagsabgeordnete die
diesbezügliche Novellierung des Wiener Landessicherheitsgesetzes.
"Ich bin glücklich darüber", so Ludwig in ihrem Debattenbeitrag im
Wiener Landtag, "dass heute ein klares Signal an jene Frauen, die in
ohnehin in einer schwierigen Situation befinden, gegeben werden
wird". Die Mandatarin bedauerte, dass es keine weiterführende
Bundesregelung gibt, offensichtlich habe dies, so Ludwig, die
schwarzblaue Regierung nicht für notwendig gehalten. "Ich hoffe
jedenfalls, dass sich durch die neue Gesetzeslage die bislang oft
unzumutbare Situation für die betroffenen Frauen bessern wird",
betonte die Rednerin.

Erfreut zeigte sich Ludwig über die Entscheidung der Wiener ÖVP,
der entsprechenden gesetzlichen Regelung zuzustimmen. Ludwig: "Die
Wiener ÖVP vertritt damit einen klaren Standpunkt in einem sensiblen
Bereich. Mit dem neuen Gesetz können wir zeigen, dass wir
unmissverständlich auf der Seite der Frauen stehen und für deren
Schutz eintreten". In weiterer Folge ihrer Ausführungen bedauerte
Ludwig die Ablehnung der Initiative durch die Wiener Grünen, mit
Ausnahme ihrer Frauensprecherin, die angekündigt habe, der Vorlage
zuzustimmen. Ludwig: "Die Grünen stellen zwar immer Forderungen auf,
stimmen aber dann, wenn es aber um die konkrete Umsetzung von
Maßnahmen geht, oftmals nicht zu".

Mit Empörung reagierte Ludwig auf Vorwürfe ihrer Vorrednerin vom
BZW, Trammer, die gemeint hatte, in Wien bestünde nicht die
Rahmenmöglichkeit zum Leben, und persönliche unappetitliche Angriffe
gegen die für die Materie zuständige Stadträtin startete. "Solche
Äußerungen sind ein Skandal", gab Ludwig ihrem Ärger Ausdruck.

Abschließend wies Ludwig auf die notwendige Prävention
hinsichtlich ungewollter Schwangerschaften hin und meinte, dass
diesbezüglich noch ein großer Nachholbedarf bestünde. Ziel müsse
sein, dass es insgesamt bessere Rahmenbedingungen für Frauen, die
sich für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hätten, gebe und
Schwangerschaftsabbrüche in allen Bundesländern möglich sein sollten,
schloss Ludwig. (Schluss)

OTS0273    2005-04-29/14:26

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS1

print