Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Maria Vassilakou (Grüne) betonte, dass die
Bildungsministerin der ÖVP angehöre, Universitäten und Schulen
ausgehungert würden und erinnerte an die PISA-Studie. Wichtig sei
hochqualifizierte Bildung auf breiter Basis. Vor
Wirtschaftskammerwahlen würde immer viel versprochen, nachher nichts
gehalten. Das wahre Rückgrat der Wiener Wirtschaft seien die
tausenden Menschen, die Kleinstunternehmen haben und für die viel zu
wenig getan werde.

Es sei symbolisch, dass die ÖVP das Thema einer Aktuellen Stunde
vorgebe und alle Parteien die ÖVP kritisieren, meinte LAbg. Komm.Rat
Gerhard Pfeiffer (ÖVP). Zwei Leitbetriebe der Biotechnologie hätten
sich zurückgezogen, dies sei ein Debakel mit verheerender
Signalwirkung. Der Biocluster Heiligenstadt stehe bei der Stunde
Null, die Stadtregierung trage an der Entwicklung die alleinige
Schuld.

Zu "Baxter" merkte LAbg. Dr. Helmut Günther (FPÖ) an, dass das
Ergebnis zwar eine betriebswirtschaftliche Entscheidung sei, es sei
aber zuvor lange mit dieser Firma verhandelt worden. Er sprach von
einem "Trauerspiel für Wien". Bezüglich "Sandoz" sagte er, man wisse
was es bedeute, wenn Entscheidungsträger weggehen. Dafür gebe es aus
der Vergangenheit genügend Beispiele. Wie er weiter ausführlich
erläuterte, würden viele Bundesmittel nach Wien laufen.

Man dürfe nicht nur kritisieren, die ÖVP habe wenig Ideen
eingebracht, stellte LAbg. Franz Ekkamp (SPÖ) fest. Erstaunt habe
ihn, dass die ÖVP die Abberufung von Walter Nettig gefordert habe und
einige Mandatare daraufhin applaudiert hätten. Eine Steuersenkung zu
verlangen sei zu wenig, es müsse über eine Harmonisierung in der
ganzen EU gesprochen werden. Wien sei ein guter wirtschaftlicher
Standort, den man sich nicht schlecht reden lasse.

Landessicherheitsgesetz

StR. Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) beantragte eine Änderung des
Landessicherheitsgesetzes. Darin geht es darum, dass die
Rechtssituation von Frauen sichergestellt wird und sie vor groben
Belästigungen geschützt werden, wenn sie einen
Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen. (Forts.) ull/vo

OTS0208    2005-04-29/12:40

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