Gorbach: Asylgesetz wird dank BZÖ großer Erfolg

Schnellere Verfahren, Stopp des Massen-Asylmissbrauchs

Wien (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach zeigte sich über das gestrige Ergebnis der Verhandlungen zum Asylgesetz zwischen Justizministerin Karin Miklautsch und Innenministerin Liese Prokop erfreut. Der geplante Entwurf bringe nun Strenge, Verfahrensbeschleunigung, Menschenrechts- und Verfassungskonformität unter einen Hut.****

"Die österreichische Bevölkerung wünscht sich den Stopp des Asylmissbrauchs. Sie will ein strenges, effizientes und faires Asylgesetz, das menschenrechts- und verfassungskonform ist. Das ist auch Ziel des BZÖ. Dieses Ziel wird nun dank der Beharrlichkeit und dem Verhandlungsgeschick von Karin Miklautsch erreicht werden" so Gorbach.

Die künftige Verlängerung der Schubhaft von bisher sechs auf bis zu zwölf Monate, die Möglichkeit ein Aufenthaltsverbot für kriminelle Asylwerber auch während eines laufenden Asylverfahrens zu verhängen, die Gebietsbeschränkung während des Zulassungsverfahrens und der Stopp des Asylmissbrauchs unter dem Deckmantel der Traumatisierung seien große Erfolge, die die Regierung erzielen konnte.

"Besonders wichtig ist die nun gesicherte Beschleunigung der Asylverfahren", kommentierte Gorbach die geplante Personalaufstockung bei den Asylbehörden, die dazu beitragen soll, Verfahren schneller und effizienter durchzuführen. Dies sei im Sinne aller Beteiligten:
jener, die zu Unrecht um Asyl ersucht hätten und schneller Gewissheit über ihre Rückweisung erlangten, der österreichischen Steuerzahler (allein die Grundversorgung eines Asylwerbers kostet den Staat durchschnittlich etwa 8000 Euro im Jahr) und vor allem im Sinne jener, die wirklich Asyl benötigten und nun rascher zu ihrem Aufenthaltsrecht kämen.

"Asyl jenen gewähren, die es brauchen und jenen verwehren, die es zu missbrauchen versuchen. Das war unser Credo und das neue Asylgesetz wird dem Rechnung tragen", schloss der Vizekanzler. (Schluss)

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