Gorbach: Asylgesetz wird dank BZÖ großer Erfolg

Wien (OTS) - Vizekanzler Hubert Gorbach zeigte sich über das
gestrige Ergebnis der Verhandlungen zum Asylgesetz zwischen
Justizministerin Karin Miklautsch und Innenministerin Liese Prokop
erfreut. Der geplante Entwurf bringe nun Strenge,
Verfahrensbeschleunigung, Menschenrechts- und Verfassungskonformität
unter einen Hut.****

"Die österreichische Bevölkerung wünscht sich den Stopp des
Asylmissbrauchs. Sie will ein strenges, effizientes und faires
Asylgesetz, das menschenrechts- und verfassungskonform ist. Das ist
auch Ziel des BZÖ. Dieses Ziel wird nun dank der Beharrlichkeit und
dem Verhandlungsgeschick von Karin Miklautsch erreicht werden" so
Gorbach.

Die künftige Verlängerung der Schubhaft von bisher sechs auf bis zu
zwölf Monate, die Möglichkeit ein Aufenthaltsverbot für kriminelle
Asylwerber auch während eines laufenden Asylverfahrens zu verhängen,
die Gebietsbeschränkung während des Zulassungsverfahrens und der
Stopp des Asylmissbrauchs unter dem Deckmantel der Traumatisierung
seien große Erfolge, die die Regierung erzielen konnte.

"Besonders wichtig ist die nun gesicherte Beschleunigung der
Asylverfahren", kommentierte Gorbach die geplante Personalaufstockung
bei den Asylbehörden, die dazu beitragen soll, Verfahren schneller
und effizienter durchzuführen. Dies sei im Sinne aller Beteiligten:
jener, die zu Unrecht um Asyl ersucht hätten und schneller Gewissheit
über ihre Rückweisung erlangten, der österreichischen Steuerzahler
(allein die Grundversorgung eines Asylwerbers kostet den Staat
durchschnittlich etwa 8000 Euro im Jahr) und vor allem im Sinne
jener, die wirklich Asyl benötigten und nun rascher zu ihrem
Aufenthaltsrecht kämen.

"Asyl jenen gewähren, die es brauchen und jenen verwehren, die es zu
missbrauchen versuchen. Das war unser Credo und das neue Asylgesetz
wird dem Rechnung tragen", schloss der Vizekanzler. (Schluss)

OTS0107    2005-04-29/10:41

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