Peering Point: ÖMS prüft rechtliche Schritte

Wien (OTS) - "Die Ärzte haben nach wie vor keine Ahnung, worauf
sie sich mit dem Peering Point einlassen. Jetzt stellt sich heraus,
dass künftig auch ihr Telefon über diesen zentralen Datenknoten läuft
und dass viele die e-mail-Adressen ihrer Ordinationen ändern müssen.
Damit entsteht ein lückenloses Überwachungssystem, das dem
Datenmissbrauch Tür und Tor öffnet", erneuert Klaus Propst, Präsident
des ÖMS, des Verbands der Medizinischen Softwarehersteller
Österreichs, seine massive Kritik am "geheimen Netzwerk hinter der
e-card."

Tatsächlich wird im Zuge der Einführung der e-card ein zentraler
Datenknoten, der sogenannte Peering Point etabliert, über den künftig
jede Form der ärztlichen Kommunikation läuft: Die Kommunikation mit
Krankenhäusern und Patienten, der e-mail und der Webverkehr, die
Rezept- und Befundübermittlung und sogar das Telefon. Anders als
bisher macht es der Peering Point problemlos möglich, einzelne
Krankengeschichten mit den dazugehörigen Patientendaten zu verbinden
und zu speichern. "Unter dem Deckmantel einer angeblich erhöhten
Datensicherheit schafft man ein geschlossenes Netz zwecks totaler
Überwachung ", kritisiert Propst. "Dabei sind die medizinischen Daten
der Ärzte heute schon sicher. Wenn man Big Brother einführen will,
dann sollte man wenigstens so ehrlich sein und das den Ärzten offen
sagen, anstatt sich hinter falschen Argumenten zu verstecken."

Eigentümer der in Gründung befindlichen Peering Point GesmbH sind
Hauptverband und Ärztekammer, die je 50 Prozent an der Gesellschaft
halten. Was Propst besonders stört: Der Peering Point ist nicht nur
aus Sicht der Datenschützer, sondern auch aus wettbewerbs-rechtlichen
Gründen äußerst problematisch. "Denn in diesem geschlossenen Netz
wird ausschließlich die Peering Point GesmbH bestimmen, wer künftig
noch mit den Ärzten kommunizieren darf und wer nicht - und dafür auch
noch Maut kassieren." Für die Mehrheit der derzeit bestehenden
Softwarefirmen bedeute das jedoch den sicheren Todesstoß, freier
Wettbewerb sei dann nicht mehr möglich. Genau dagegen will sich der
ÖMS jetzt wehren und lässt daher rechtliche Schritte prüfen. "Nachdem
nicht erkennbar ist, dass die Verantwortlichen Vernunft annehmen,
bleibt uns gar nichts anderes übrig", betont der Präsident des ÖMS.
"Wir werden sicher nicht seelenruhig unserem eigenen Untergang
zusehen."

Genau ins Bild passt auch die jüngste Information der Tiroler
Ärztekammer ("e-card - Die wichtigsten Fragen und Fakten"), in der
wörtlich steht: "ACHTUNG: Bestehende ADSL-Anschlüsse müssen
zeitgerecht gekündigt werden, wenn sie nicht von der Telekom oder UTA
sind, oder es ist ein zusätzlicher Telefonanschluss (eigenes Kabel)
nötig." Der ÖMS-Präsident dazu: "Eine Frechheit! Das heißt nichts
anderes, als dass alle anderen Firmen einfach vom Markt gedrängt
werden sollen, weil der Peering Point GesmbH nur noch UTA und Telekom
genehm sind." Denn dass die Ärzte für einen eigenen Kabelanschluss
extra zahlen werden, sei wohl eher nicht anzunehmen.

OTS0044    2005-04-27/09:28

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