Intensivierung des Dialoges mit Regionalparlamenten

LTP Halder gegen Harmonisierung der Sozial- und Wirtschaftsgesetze

Bregenz/Brüssel (VLK) - Den Dialog mit den gesetzgebenden Regionalparlamenten intensivieren will der Ausschuss der Regionen Europas (AdR). Erwogen wird zudem die Einrichtung eines parlamentarischen Ausschusses zur Kontrolle des Subsidiaritätsprinzips. Bei der Debatte um die Harmonisierung der Sozial- und Wirtschaftsgesetze sprach sich Landtagspräsident Gebhard Halder für einen regionalen Wettbewerb statt einer von oben verordneten Gleichmacherei aus.

Für dieses Anliegen fand Halder im bayerischen Staatsminister für Europa-Angelegenheiten und regionale Beziehungen, Eberhard Sinner, einen Verbündeten für einen gemeinsamen Abänderungsantrag, der jedoch in der Minderheit blieb. "Eine Nivellierung der Standards bedeutet nicht gleichzeitig in allen EU-Mitgliedsstaaten ein gleich hohes Niveau zu haben. Hier können Standards nicht von oben herab verordnet werden. Voraussetzung ist zuerst die Anpassung vor allem der neuen EU-Mitglieder auf das Niveau der anderen Länder", so Halder.

Die Rolle der Regionalparlamente mit gesetzgebenden Befugnissen war einer der Beratungsgegenstände der Sitzung der Fachkommission Konstitutionelles vom vergangenen Freitag (22. April). Wie LTP Halder betonte, ging es dabei um eine stärkere Einbindung des AdR in den europäischen Entscheidungsprozess. So sollen die gesetzgebenden Regionalparlamente bei den Vorarbeiten zur Rechtsetzung einbezogen und im Rahmen der Umsetzung des Frühwarnmechanismus angehört werden.

Durch den Verfassungsvertrag wurde die regionale und lokale Selbstverwaltung auf höchster rechtlicher Ebene anerkannt. LTP Halder: "Die Übertragung von Kompetenzen auf die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften muss jedoch laut AdR jedenfalls mit der Zuteilung von Finanzmitteln einhergehen."

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