DELEGATION AUS KUWAIT IM GESPRÄCH MIT PARLAMENTARIERN Scheibner. Naher Osten wird Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft sein

Wien (PK) - Nach dem Treffen mit Nationalratspräsident Andreas Khol
wurde die Parlamentarierdelegation aus Kuwait, die vom Abgeordneten
Ali H. Al-Hajri angeführt wurde, von österreichischen Mandataren
empfangen. Im Gespräch mit Herbert Scheibner (F) und Alfred Brader
(V), beide Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses, wurde eine
breite Palette von Themen angesprochen, wie der Nahostkonflikt, die
Situation im Irak, die österreichische EU-Präsidentschaft 2006, die
bilateralen Beziehungen zwischen Kuwait und Österreich sowie die
Entwicklungszusammenarbeit.

Der stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses,
Herbert Scheibner, hob die traditionell guten Beziehungen zwischen
Österreich und Kuwait hervor und zeigte sich erfreut über die
Möglichkeit eines Meinungsaustausches. Vor allem während seiner
Tätigkeit als Verteidigungsminister habe er zahlreiche arabische
Staaten besucht und konnte dabei sehr enge Kontakte knüpfen.

Auch Abgeordneter Ali H. Al-Hajri sprach von hervorragenden
bilateralen Beziehungen und dankte Österreich vor allem für seine
Haltung nach der Besetzung durch den Irak. Er wünschte sich einen
Ausbau und eine Vertiefung der Kontakte, sowohl auf wirtschaftlicher,
als auch auf politischer und sozialer Ebene.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand u.a. der Nahostkonflikt, wobei
Scheibner die Auffassung vertrat, dass Verhandlungen nur auf
gleichberechtigter Basis geführt werden können. Er gab seiner
Hoffnung Ausdruck, dass mit der neuen Führung der Palästinenser der
Weg für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg eröffnet wird. Österreich
sehe sich als Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten, weshalb
diese Thematik auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft im Jahr 2006
einen Schwerpunkt darstellen wird, informierte Scheibner. Wichtig sei
auch die Frage der atomwaffenfreien Zone in dieser Region, die von
den Abgeordneten aus Kuwait angesprochen wurde. Wenn man eine faire
und gerechte Lösung erreichen wolle, dann müssen alle Länder gleich
behandelt werden, forderte Scheibner. Man werde jedenfalls versuchen,
auf die Europäische Union dahingehend einzuwirken, dass sie stärker
als Mediator in dieser Region tätig wird.

Abgeordneter Alfred Brader (V) erkundigte sich danach, wie die
kuwaitischen Abgeordneten die Situation im Irak einschätzen, da sie
aufgrund der geographischen Lage ihres Landes auch viel stärker von
den Entwicklungen dort beeinflusst sind.

Das Leiden der Bevölkerung im Irak sei noch viel größer, als man aus
den Medienberichten entnehmen könne, meinte Abgeordneter Hussein A.
Al-Quallaf. Ein Problem sei sicher, dass viele Iraker die
amerikanischen Soldaten weniger als Befreier, sondern als Besatzer
sehen. Außerdem herrschte im Irak 32 Jahre lang ein Diktator, weshalb
es sicher einige Zeit dauern werde, bis sich die Menschen an
demokratische Verhältnisse gewöhnt haben. Erschwerend komme noch
hinzu, dass die Infrastruktur völlig zerstört wurde, es viele
Konflikte zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen gibt und es zu
einer Vermischung zwischen Widerstand und Terrorismus gekommen ist.
Aufgrund der geographischen Lage habe sein Land aber größtes
Interesse daran, dass im Irak bald stabile Verhältnisse herrschen,
erklärte Abgeordneter Ali H. Al-Hajri. Kuwait beteilige sich auch
sehr intensiv an den Wiederaufbauprojekten. Generell werde der
Entwicklungshilfe großes Augenmerk geschenkt; insgesamt stelle sein
Land 13 Mrd. Dollar für mehr als 114 Länder zur Verfügung. Die Gäste
aus Kuwait traten auch dafür ein, die ökonomischen Beziehungen
zwischen Österreich und ihrem Land zu intensivieren und schlugen die
Einrichtung einer Wirtschaftskommission vor.

Da sich die Parlamentarier aus Kuwait für die Diskussion rund um
einen möglichen Nato-Beitritt Österreichs interessierten, wies
Scheibner darauf hin, dass derzeit die Frage nicht aktuell sei, zumal
sich die Mehrheit der Österreicher dagegen ausspreche. Außerdem nehme
die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an der
Österreich vollberechtigt teilnehme, langsam Gestalt an. - Die Gäste
aus Kuwait, die sich seit dem 24. April in Österreich aufhalten,
werden am Donnerstag (28. April) wieder in ihr Heimatland
zurückreisen. (Schluss)

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OTS0195    2005-04-26/14:01

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