DELEGATION AUS KUWAIT IM GESPRÄCH MIT PARLAMENTARIERN Scheibner. Naher Osten wird Schwerpunkt der EU-Präsidentschaft sein

Wien (PK) - Nach dem Treffen mit Nationalratspräsident Andreas Khol wurde die Parlamentarierdelegation aus Kuwait, die vom Abgeordneten Ali H. Al-Hajri angeführt wurde, von österreichischen Mandataren empfangen. Im Gespräch mit Herbert Scheibner (F) und Alfred Brader (V), beide Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses, wurde eine breite Palette von Themen angesprochen, wie der Nahostkonflikt, die Situation im Irak, die österreichische EU-Präsidentschaft 2006, die bilateralen Beziehungen zwischen Kuwait und Österreich sowie die Entwicklungszusammenarbeit.

Der stellvertretende Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses, Herbert Scheibner, hob die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und Kuwait hervor und zeigte sich erfreut über die Möglichkeit eines Meinungsaustausches. Vor allem während seiner Tätigkeit als Verteidigungsminister habe er zahlreiche arabische Staaten besucht und konnte dabei sehr enge Kontakte knüpfen.

Auch Abgeordneter Ali H. Al-Hajri sprach von hervorragenden bilateralen Beziehungen und dankte Österreich vor allem für seine Haltung nach der Besetzung durch den Irak. Er wünschte sich einen Ausbau und eine Vertiefung der Kontakte, sowohl auf wirtschaftlicher, als auch auf politischer und sozialer Ebene.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand u.a. der Nahostkonflikt, wobei Scheibner die Auffassung vertrat, dass Verhandlungen nur auf gleichberechtigter Basis geführt werden können. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass mit der neuen Führung der Palästinenser der Weg für eine Lösung auf dem Verhandlungsweg eröffnet wird. Österreich sehe sich als Brücke zwischen Europa und dem Nahen Osten, weshalb diese Thematik auch im Rahmen der EU-Präsidentschaft im Jahr 2006 einen Schwerpunkt darstellen wird, informierte Scheibner. Wichtig sei auch die Frage der atomwaffenfreien Zone in dieser Region, die von den Abgeordneten aus Kuwait angesprochen wurde. Wenn man eine faire und gerechte Lösung erreichen wolle, dann müssen alle Länder gleich behandelt werden, forderte Scheibner. Man werde jedenfalls versuchen, auf die Europäische Union dahingehend einzuwirken, dass sie stärker als Mediator in dieser Region tätig wird.

Abgeordneter Alfred Brader (V) erkundigte sich danach, wie die kuwaitischen Abgeordneten die Situation im Irak einschätzen, da sie aufgrund der geographischen Lage ihres Landes auch viel stärker von den Entwicklungen dort beeinflusst sind.

Das Leiden der Bevölkerung im Irak sei noch viel größer, als man aus den Medienberichten entnehmen könne, meinte Abgeordneter Hussein A. Al-Quallaf. Ein Problem sei sicher, dass viele Iraker die amerikanischen Soldaten weniger als Befreier, sondern als Besatzer sehen. Außerdem herrschte im Irak 32 Jahre lang ein Diktator, weshalb es sicher einige Zeit dauern werde, bis sich die Menschen an demokratische Verhältnisse gewöhnt haben. Erschwerend komme noch hinzu, dass die Infrastruktur völlig zerstört wurde, es viele Konflikte zwischen den einzelnen ethnischen Gruppen gibt und es zu einer Vermischung zwischen Widerstand und Terrorismus gekommen ist. Aufgrund der geographischen Lage habe sein Land aber größtes Interesse daran, dass im Irak bald stabile Verhältnisse herrschen, erklärte Abgeordneter Ali H. Al-Hajri. Kuwait beteilige sich auch sehr intensiv an den Wiederaufbauprojekten. Generell werde der Entwicklungshilfe großes Augenmerk geschenkt; insgesamt stelle sein Land 13 Mrd. Dollar für mehr als 114 Länder zur Verfügung. Die Gäste aus Kuwait traten auch dafür ein, die ökonomischen Beziehungen zwischen Österreich und ihrem Land zu intensivieren und schlugen die Einrichtung einer Wirtschaftskommission vor.

Da sich die Parlamentarier aus Kuwait für die Diskussion rund um einen möglichen Nato-Beitritt Österreichs interessierten, wies Scheibner darauf hin, dass derzeit die Frage nicht aktuell sei, zumal sich die Mehrheit der Österreicher dagegen ausspreche. Außerdem nehme die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, an der Österreich vollberechtigt teilnehme, langsam Gestalt an. - Die Gäste aus Kuwait, die sich seit dem 24. April in Österreich aufhalten, werden am Donnerstag (28. April) wieder in ihr Heimatland zurückreisen. (Schluss)

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