AktionsGemeinschaft: Dringliche Anfrage - ÖH schweigt

ÖH - Vorsitzende soll Verantwortung zu übernehmen

Wien (OTS) - Im Rahmen der Plakatkampagne des VSStÖ werden seit einiger Zeit nachfolgende 3 Punkte propagiert: 2006, Verdoppelung der Studiengebühren, 2005/06 Beschränkung des MagisterZugangs, 2005/06 kostenpflichtige Knock-Out Prüfungen. Diese Tatsache veranlasste die AktionsGemeinschaft dazu, am 18. 4. via OTS eine dringliche Anfrage zum Stand der Dinge an die ÖH - Vorsitzende Barbara Wittinger zu stellen, welche aufgefordert wurde untenstehende Fragen zu beantworten und aufzuklären, was Faktum ist.

"Bis jetzt hat es niemand der Mühe wert gefunden auf unsere Anfrage zu reagieren. Es geht schließlich um sehr schwerwiegende Aussagen im Zusammenhang mit der universitätspolitischen Entwicklung, welche jeden Studierenden gravierend betreffen. Wenn von der gesetzlichen Vertretung Panikmache legitimiert wird, bzw. Informationen zurückgehalten werden, ist ihr das Misstrauen auszusprechen! Wenn die ÖH-Führung nicht innerhalb einer Woche diesen auf der Hand liegenden Fragen mit Konzepten und Antworten entgegnen kann, ist diese unfähig gute Vertretungsarbeit für Studierende zu machen," stellt Gruber fest.

"Frau Wittinger, ich fordere sie nochmals auf Verantwortung zu übernehmen und umgehend auf diese Vorwürfe zu reagieren!" betont Gruber abschließend.

Fragen vom 18. 4. 2005

1. In der laufenden Debatte um den offenen Hochschulzugang stehen in Zusammenhang mit der Budgetsituation an den Universitäten Vorwürfe von der Verdopplung der Studiengebühren bzw. deren Freigabe im Raum. Gibt es auf Basis der vorhandenen Informationen, verbindliche Aussagen oder Beschlüsse von entscheidungsbefugten Personen oder Instanzen, die auf solche Maßnahmen in nächster Zukunft schließen lassen? Wenn dies der Fall sein sollte, von wem und wann wurden diese gegenüber der ÖH getätigt? 2. Welche Initiativen werden seitens der ÖH in der aktuellen Debatte um den "offenen Hochschulzugang" gesetzt? Mit welchen Entscheidungsträgern ist die ÖH zu dieser Thematik in Kontakt, wann und wie oft wurde bislang mit diesen verhandelt? Welche Position/en hat die ÖH im Zuge dieser Verhandlungen vertreten, welche Ergebnisse wurden dabei im Einzelnen erzielt und welche Maßnahmen sind daher von der ÖH in weiterer Folge angedacht? 3. Für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof dem Plädoyer des Generalanwalts folgt, welche konkreten Schritte soll Österreich dann nach Meinung der ÖH setzen?

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Peter Hiessberger
(Öffentlichkeitsreferent der AktionsGemeinschaft)
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