Verwaltungsreform II geht in die nächste Runde

Wien (OTS) - Heute Montag den 25. April fand im Bundesministerium
für Finanzen die 2. Sitzung zu der bereits im Finanzausgleich
vereinbarten Verwaltungsreform II statt.

Diesmal standen die drei zentralen Themen neue Gerichtsorganisation,
Reduzierung der Aktivitätsausgaben sowie die Umsetzung der
Pensionsharmonisierung auf der Tagesordnung. Von allen Seiten wurde
dabei der konstruktive Prozess gelobt.

Grasser: "Unser Ziel ist eine schlanke, bürgerorientierte Verwaltung.
Da gibt es in Österreich noch gewaltige Einsparungspotenziale. Die
bereits durchgeführte Reform der Finanzverwaltung zeigt, dass
effizienter Umgang mit Steuergeldern und Servicequalität einander
nicht ausschließen".

Alle Teilnehmer an der Konferenz fühlen sich dem Ziel einer weiteren
Straffung der Verwaltung verpflichtet. Bis zum Jahresende sollen
konkrete Maßnahmen bei allen Gebietskörperschaften ausgearbeitet
sein, um den Spielraum für einen ausgeglichenen Haushalt bis zum Jahr
2008 sicherzustellen.

Die Länder waren vertreten durch die Vorsitzenden der
Landeshauptleute Franz Niessl, sowie LH Josef Pühringer, LH Jörg
Haider, LH Herbert Sausgruber und Vizebürgermeister Sepp Rieder. Auf
Seiten des Bundes haben unter Vorsitz von Finanzminister Karl-Heinz
Grasser, Bundesministerin für Justiz Karin Miklautsch und
Bundesminister Josef Pröll sowie Staatssekretär Alfred Finz
teilgenommen. Auch die Vertreter des Gemeinde- und Städtebundes waren
anwesend.

Staatssekretär Alfred Finz begrüßt den Vorschlag von Bundesministerin
Karin Miklautsch, bei der Gerichtsstruktur diese an die
Bezirksverwaltungsbehörden anzupassen (pro politischem Bezirk ein
Bezirksgericht, Anmk.). Diesbezüglich werden mit den Ländern weitere
Gespräche geführt. Für Finz ist eine weitere offene Frage die
weitgehende Vereinheitlichung der Pensionsrechte der Landes- und
Gemeindebeamten

Beim nächsten Termin am 25. Mai in Pamhagen im Burgenland, wird nach
Durchführung von Gesprächen auf Expertenebene die nächste
Verhandlungsrunde stattfinden.

OTS0175    2005-04-25/14:30

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