"trend": Van der Bellen will kein bequemer Regierungspartner sein

Grünen-Chef Alexander Van der Bellen kündigt eine Neupositionierung in Drogen- und Asylfragen an

Wien (OTS) - "Wir werden kein bequemer Partner sein. Wenn von uns verlangt werden würde, mit einem Kniefall in eine Regierung zu gehen, wäre ich der Erste, der sagen würde: Wir bleiben in Opposition." erklärt Grünen-Chef Alexander van der Bellen in einem Interview mit Wirtschaftsmagazin "trend"
Angesprochen darauf, dass speziell die Wiener Grünen weit links stünden, antwortet Van der Bellen: "Das ist Wahlkampfrhetorik der Wiener ÖVP. Die ist nervös, weil Maria Vassilakou das moderne urbane Lebensgefühl perfekt verkörpert und Chancen hat, in Wien Platz zwei zu erreichen. Die ÖVP hat 2002 Regierungsverhandlungen mit den Grünen geführt. In Oberösterreich gibt es eine schwarz-grüne Koalition. Das Gerede der ÖVP von den angeblich radikalen Grünen ist lächerlich." "Als Flankenschutz für den Wahlkampf, werden wird Positionsschärfungen vornehmen", erklärt der Chef der Grünen. Laut Van der Bellen stellen sich die Grünen ganz konkret die Frage, "wie wir mit der Angebots- und Nachfrageseite auf dem Drogenmarkt umgehen sollen." Ein Grund für die "Positionsschärfung" in sensiblen Fragen sei unter anderem, dass die Grünen ""keine Lust haben, wieder von einer unterschwelligen ÖVP-Negativpropaganda überrollt zu werden, von den Haschtrafiken bis zum Thema, dass alle Österreicher Vegetarier werden müssten."
Auch in der Asylfrage will man von einer zu eindimensionalen Betrachtung wegkommen. Van der Bellen im kommenden Dienstag erscheinenden "trend": "Es ist richtig, dass in Asylfragen der kriminelle Missbrauch zugenommen hat. Alle Parlamentsparteien rätseln, wie man damit umzugehen hat. Dass Bandenwesen, Einschleusungen zugenommen haben, ist unbestreitbar."

Van der Bellen bestätigt in dem Interview, dass sich die Grünen intensiv auf die Regierungstätigkeit vorbereiteten. "Es ist ein sehr relevantes Thema. Es geht um technische, organisatorische, kommunikative Bedingungen des Regierens." Die Frage, ob die Grünen regieren wollten, stehe "außer Streit."
Intern sieht Van der Bellen durchaus Optimierungsbedarf: "Es gibt noch den oppositionellen Habitus, dass ein Glas, das zur Hälfte gefüllt ist, prinzipiell für halb leer gehalten wird." Es sei allen klar, "dass der Übergang zu einer Regierungspartei ein Kulturschock ist", so der Grünen-Sprecher, doch mittlerweile sei das Thema intern so oft diskutiert worden, "dass der Schock ausbleiben sollte."

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