"trend": Van der Bellen will kein bequemer Regierungspartner sein

Wien (OTS) - "Wir werden kein bequemer Partner sein. Wenn von uns
verlangt werden würde, mit einem Kniefall in eine Regierung zu gehen,
wäre ich der Erste, der sagen würde: Wir bleiben in Opposition."
erklärt Grünen-Chef Alexander van der Bellen in einem Interview mit
Wirtschaftsmagazin "trend"
Angesprochen darauf, dass speziell die Wiener Grünen weit links
stünden, antwortet Van der Bellen: "Das ist Wahlkampfrhetorik der
Wiener ÖVP. Die ist nervös, weil Maria Vassilakou das moderne urbane
Lebensgefühl perfekt verkörpert und Chancen hat, in Wien Platz zwei
zu erreichen. Die ÖVP hat 2002 Regierungsverhandlungen mit den Grünen
geführt. In Oberösterreich gibt es eine schwarz-grüne Koalition. Das
Gerede der ÖVP von den angeblich radikalen Grünen ist lächerlich."
"Als Flankenschutz für den Wahlkampf, werden wird
Positionsschärfungen vornehmen", erklärt der Chef der Grünen. Laut
Van der Bellen stellen sich die Grünen ganz konkret die Frage, "wie
wir mit der Angebots- und Nachfrageseite auf dem Drogenmarkt umgehen
sollen." Ein Grund für die "Positionsschärfung" in sensiblen Fragen
sei unter anderem, dass die Grünen ""keine Lust haben, wieder von
einer unterschwelligen ÖVP-Negativpropaganda überrollt zu werden, von
den Haschtrafiken bis zum Thema, dass alle Österreicher Vegetarier
werden müssten."
Auch in der Asylfrage will man von einer zu eindimensionalen
Betrachtung wegkommen. Van der Bellen im kommenden Dienstag
erscheinenden "trend": "Es ist richtig, dass in Asylfragen der
kriminelle Missbrauch zugenommen hat. Alle Parlamentsparteien
rätseln, wie man damit umzugehen hat. Dass Bandenwesen,
Einschleusungen zugenommen haben, ist unbestreitbar."

Van der Bellen bestätigt in dem Interview, dass sich die Grünen
intensiv auf die Regierungstätigkeit vorbereiteten. "Es ist ein sehr
relevantes Thema. Es geht um technische, organisatorische,
kommunikative Bedingungen des Regierens." Die Frage, ob die Grünen
regieren wollten, stehe "außer Streit."
Intern sieht Van der Bellen durchaus Optimierungsbedarf: "Es gibt
noch den oppositionellen Habitus, dass ein Glas, das zur Hälfte
gefüllt ist, prinzipiell für halb leer gehalten wird." Es sei allen
klar, "dass der Übergang zu einer Regierungspartei ein Kulturschock
ist", so der Grünen-Sprecher, doch mittlerweile sei das Thema intern
so oft diskutiert worden, "dass der Schock ausbleiben sollte."

OTS0010    2005-04-24/09:00

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