"trend": Heiner Geißler kritisiert Anarcho-Kapitalismus

Der Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler übt scharfe Kritik an globalen Konzernen und Anarcho-Kapitalismus

Wien (OTS) - "Der Kapitalismus ist genau so falsch wie der Kommunismus. Aber im Moment ist dieser Anarcho-Kapitalismus, dieser wieder erstandene Frühkapitalismus die dominierende Ideologie. Was zu einer völlig anarchischen Situation in der Weltwirtschaft führt." Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler findet im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" , das kommenden Dienstag erscheint, harte Worte für die weltweit dominante Wirtschafts- und Gesellschaftsform.
"Die großen Global Players", so Geißler, könnten "genau so frei agieren wie die Mafia, die Drogendealer, die Terroristen." Seit der Aufgabe der Vereinbarungen von Bretton Woods Anfang der Siebziger Jahre habe sich eine gigantische Finanzindustrie entwickelt. "Osama bin Laden finanziert seinen Terrorismus mit Hilfe dieser gigantischen Finanzindustrie, an der er im übrigen mit beteiligt ist."
Der viel beschäftigte Talkshowgast und Bestsellerautor spricht sich nachdrücklich für die "soziale Marktwirtschaft" aus: "Richtig ist ein geordneter Wettbewerb, der geordnete Markt. Davon sind wir heute meilenweit entfernt. Wegen der Erhöhung der Kapitalrendite auf 25 Prozent, das erleben wir jetzt bei der Deutschen Bank, wird die Existenz von sechstausend Menschen aufs Spiel gesetzt. Ausdrücklich in diesem Kausalzusammenhang! Ein Wirtschaftssystem, das sich so definiert, dass der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt, je mehr Menschen entlassen werden, ist zutiefst unsittlich. Und auch ökonomisch falsch."
Es könne, so Geißler, letztendlich "nur jene Philosophie siegen, die davon ausgeht, dass das Kapital dem Menschen zu dienen, und nicht ihn zu beherrschen hat. Heute werden für die Kapitalrendite Menschenleben geopfert. Der moderne Kapitalismus ist eine moderne Form des Totalitarismus. Ein ökonomischer Totalitarismus, der über Leichen geht. Er nützt einigen wenigen, die immer mehr verdienen, er schadet immer mehr Menschen. Solch eine Wirtschaftsphilosophie verfehlt ihr eigenes Ziel, nämlich den Wohlstand für alle zu mehren. Der jetzige Kapitalismus grenzt hunderte Millionen Menschen aus." Zur Situation in Deutschland angesprochen, meint der streitbare Intellektuelle, "dass nun bereits alle Arbeitnehmer potenzielle Hartz-vier-Kunden" seien. "Deshalb vergrößert sich die Angst, deshalb verschlechtert sich auch die Nachfragesituation." Die politischen Eliten arbeiteten nur auf Sicht und "entwickeln keine langfristig-strategische Konzeption, weder in Deutschland noch in Österreich."
Arbeitslosigkeit, so Geißler sei nicht Schicksal, "sondern die Folge von schweren politischen Fehlern und von Dummheit. Und eine Folge der Unfähigkeit der Wissenschaft. Wir haben ja keine Volkswirte mehr. Es gibt nur noch Betriebswirtschafts-Leute. Betriebswirtschaftler beherrschen die politisch-ökonomische Diskussion. Das sind Leute, die glauben, Staat und Gesellschaft müssten funktionieren wie Daimler-Chrysler."
Generell wäre es richtig, eine "antizyklische, nachfrageorientierte Politik" zu machen. "Ich kann in Zeiten der Stagnation den Leuten nicht noch mehr Geld wegnehmen" zeigt sich Geißler als Anhänger der keynesianischen Schule. Kanzler Schüssel sei "vielleicht noch an der Politik des Wirtschaftsbunds orientiert, aber das wird für eine Volkspartei nicht ausreichen. Die Amerikaner machen das jedenfalls ohne jede Hemmung. Ich habe auch nicht verstanden, warum die Österreicher wie die Verrückten an dieser Maastricht-Zahl von drei Prozent festgehalten haben. Ich muss doch die Wirtschaft wieder ankurbeln, um später mit höheren Steuereinnahmen die Schulden wieder zurückzuzahlen."
Angesprochen auf die politische Situation in Deutschland, glaubt Geißler, dass "Rotgrün die Chance vertan" habe. "Sie entdecken jetzt, welche Fehler sie gemacht haben, doch die SPD hat ihren Charakter als Volkspartei längst verloren. Man kann keine Politik betreiben, die Millionen Menschen ausgrenzt. Der Armutsbericht geht von acht Millionen armutsgefährdeten Personen aus, darunter zwei Millionen Kinder. Es ist verrückt, zu glauben, dass man dafür nicht irgendwann einmal die politische Zeche Zahlen muss. Es gibt in der Demokratie keine überflüssigen Menschen. Das ist der große Irrtum der neoliberalen Marktfetischisten. Die Menschen werden ihre Stimme nutzen, werden sich bei den nächsten Wahlen der Stimme enthalten oder sie einer radikalen Partei geben."
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich hält Geißler für durchaus verbesserungsfähig. "Ich wünsche mir, dass sich die beiden Länder auf ihre gemeinsamen Wurzeln besinnen und über Konzepte zur besseren Zusammenarbeit diskutieren."

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