"trend": Heiner Geißler kritisiert Anarcho-Kapitalismus

Wien (OTS) - "Der Kapitalismus ist genau so falsch wie der
Kommunismus. Aber im Moment ist dieser Anarcho-Kapitalismus, dieser
wieder erstandene Frühkapitalismus die dominierende Ideologie. Was zu
einer völlig anarchischen Situation in der Weltwirtschaft führt." Der
ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler findet im Interview mit
dem Wirtschaftsmagazin "trend" , das kommenden Dienstag erscheint,
harte Worte für die weltweit dominante Wirtschafts- und
Gesellschaftsform.
"Die großen Global Players", so Geißler, könnten "genau so frei
agieren wie die Mafia, die Drogendealer, die Terroristen." Seit der
Aufgabe der Vereinbarungen von Bretton Woods Anfang der Siebziger
Jahre habe sich eine gigantische Finanzindustrie entwickelt. "Osama
bin Laden finanziert seinen Terrorismus mit Hilfe dieser gigantischen
Finanzindustrie, an der er im übrigen mit beteiligt ist."
Der viel beschäftigte Talkshowgast und Bestsellerautor spricht
sich nachdrücklich für die "soziale Marktwirtschaft" aus: "Richtig
ist ein geordneter Wettbewerb, der geordnete Markt. Davon sind wir
heute meilenweit entfernt. Wegen der Erhöhung der Kapitalrendite auf
25 Prozent, das erleben wir jetzt bei der Deutschen Bank, wird die
Existenz von sechstausend Menschen aufs Spiel gesetzt. Ausdrücklich
in diesem Kausalzusammenhang! Ein Wirtschaftssystem, das sich so
definiert, dass der Börsenwert eines Unternehmens umso höher steigt,
je mehr Menschen entlassen werden, ist zutiefst unsittlich. Und auch
ökonomisch falsch."
Es könne, so Geißler, letztendlich "nur jene Philosophie siegen,
die davon ausgeht, dass das Kapital dem Menschen zu dienen, und nicht
ihn zu beherrschen hat. Heute werden für die Kapitalrendite
Menschenleben geopfert. Der moderne Kapitalismus ist eine moderne
Form des Totalitarismus. Ein ökonomischer Totalitarismus, der über
Leichen geht. Er nützt einigen wenigen, die immer mehr verdienen, er
schadet immer mehr Menschen. Solch eine Wirtschaftsphilosophie
verfehlt ihr eigenes Ziel, nämlich den Wohlstand für alle zu mehren.
Der jetzige Kapitalismus grenzt hunderte Millionen Menschen aus."
Zur Situation in Deutschland angesprochen, meint der streitbare
Intellektuelle, "dass nun bereits alle Arbeitnehmer potenzielle
Hartz-vier-Kunden" seien. "Deshalb vergrößert sich die Angst, deshalb
verschlechtert sich auch die Nachfragesituation." Die politischen
Eliten arbeiteten nur auf Sicht und "entwickeln keine
langfristig-strategische Konzeption, weder in Deutschland noch in
Österreich."
Arbeitslosigkeit, so Geißler sei nicht Schicksal, "sondern die
Folge von schweren politischen Fehlern und von Dummheit. Und eine
Folge der Unfähigkeit der Wissenschaft. Wir haben ja keine Volkswirte
mehr. Es gibt nur noch Betriebswirtschafts-Leute.
Betriebswirtschaftler beherrschen die politisch-ökonomische
Diskussion. Das sind Leute, die glauben, Staat und Gesellschaft
müssten funktionieren wie Daimler-Chrysler."
Generell wäre es richtig, eine "antizyklische,
nachfrageorientierte Politik" zu machen. "Ich kann in Zeiten der
Stagnation den Leuten nicht noch mehr Geld wegnehmen" zeigt sich
Geißler als Anhänger der keynesianischen Schule. Kanzler Schüssel sei
"vielleicht noch an der Politik des Wirtschaftsbunds orientiert, aber
das wird für eine Volkspartei nicht ausreichen. Die Amerikaner machen
das jedenfalls ohne jede Hemmung. Ich habe auch nicht verstanden,
warum die Österreicher wie die Verrückten an dieser Maastricht-Zahl
von drei Prozent festgehalten haben. Ich muss doch die Wirtschaft
wieder ankurbeln, um später mit höheren Steuereinnahmen die Schulden
wieder zurückzuzahlen."
Angesprochen auf die politische Situation in Deutschland, glaubt
Geißler, dass "Rotgrün die Chance vertan" habe. "Sie entdecken jetzt,
welche Fehler sie gemacht haben, doch die SPD hat ihren Charakter als
Volkspartei längst verloren. Man kann keine Politik betreiben, die
Millionen Menschen ausgrenzt. Der Armutsbericht geht von acht
Millionen armutsgefährdeten Personen aus, darunter zwei Millionen
Kinder. Es ist verrückt, zu glauben, dass man dafür nicht irgendwann
einmal die politische Zeche Zahlen muss. Es gibt in der Demokratie
keine überflüssigen Menschen. Das ist der große Irrtum der
neoliberalen Marktfetischisten. Die Menschen werden ihre Stimme
nutzen, werden sich bei den nächsten Wahlen der Stimme enthalten oder
sie einer radikalen Partei geben."
Das Verhältnis zwischen Deutschland und Österreich hält Geißler
für durchaus verbesserungsfähig. "Ich wünsche mir, dass sich die
beiden Länder auf ihre gemeinsamen Wurzeln besinnen und über Konzepte
zur besseren Zusammenarbeit diskutieren."

OTS0008    2005-04-24/09:00

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