Grüne/Moser: Gorbachs Versagen ist Kapitulation der österr. Transitpolitik

Regierung verpflichtet sich zu Milliardenflop - BK Schüssel sieht tatenlos zu

Wien (OTS) - "Minister Gorbachs Versagen in Luxemburg ist die Kapitulation der österreichischen Transitpolitik", kritisiert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "Die derzeitige und zukünftige Mauthöhe bewirkt keinerlei Eindämmung des Transitzuwachses und berücksichtigt keine Umweltkosten. Rabatte und Mehrfahrtenbegünstigungen in Italien verbilligen die Gesamtstrecke sogar", stellt Moser fest.

Gorbachs Verhandlungseklat ziehe die verhängnisvolle Verpflichtung zum milliardenteuren Investitionsflop Brennerbasistunnel nach sich. Der 25 Prozent Mautaufschlag auf die deutlich niedrigere Basismaut der Brennerstrecke in der Höhe von 20 Mio. Euro jährlich müsse zum Bau des Brennerbasistunnels verwendet werden. Andernfalls dürfe er nicht eingehoben werden. "Gorbach und damit Österreich musste sich verpflichten, den neun Mrd. Euro teuren Basistunnel aus eigenen Mitteln zu finanzieren, damit der 25 Prozent Aufschlag in Luxemburg akzeptiert wurde. Damit ist das österreichische Budget auf Jahrzehnte hinaus mit gewaltigen Summen belastet, ohne dass sich eine Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene abzeichnet", so Moser und weist daraufhin, dass nicht einmal die derzeitige billige Bahnstrecke über den Brennerpass für die Frächter attraktiv sei. Dem Brennerbasis-Bahntunnel drohe das Schicksal des Kanaltunnels: maximal 22 Prozent Auslastung. "Bereits im Vorfeld zeichnet sich ab, dass Gorbach - nicht zuletzt wegen des FPÖ/ BZÖ-Fiaskos - die Verhandlungen mangelhaft vorbereitet hatte. BK Schüssel sah wieder einmal tatenlos zu und trägt letztlich die Verantwortung dafür, dass die Bevölkerung an Österreichs Transitrouten der gnadenlosen Frächterpolitik ausgeliefert wird", schließt Moser.

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