Grüne/Moser: Gorbachs Versagen ist Kapitulation der österr. Transitpolitik

Wien (OTS) - "Minister Gorbachs Versagen in Luxemburg ist die
Kapitulation der österreichischen Transitpolitik", kritisiert die
Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "Die derzeitige und
zukünftige Mauthöhe bewirkt keinerlei Eindämmung des Transitzuwachses
und berücksichtigt keine Umweltkosten. Rabatte und
Mehrfahrtenbegünstigungen in Italien verbilligen die Gesamtstrecke
sogar", stellt Moser fest.

Gorbachs Verhandlungseklat ziehe die verhängnisvolle Verpflichtung
zum milliardenteuren Investitionsflop Brennerbasistunnel nach sich.
Der 25 Prozent Mautaufschlag auf die deutlich niedrigere Basismaut
der Brennerstrecke in der Höhe von 20 Mio. Euro jährlich müsse zum
Bau des Brennerbasistunnels verwendet werden. Andernfalls dürfe er
nicht eingehoben werden. "Gorbach und damit Österreich musste sich
verpflichten, den neun Mrd. Euro teuren Basistunnel aus eigenen
Mitteln zu finanzieren, damit der 25 Prozent Aufschlag in Luxemburg
akzeptiert wurde. Damit ist das österreichische Budget auf Jahrzehnte
hinaus mit gewaltigen Summen belastet, ohne dass sich eine
Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene abzeichnet", so Moser und
weist daraufhin, dass nicht einmal die derzeitige billige Bahnstrecke
über den Brennerpass für die Frächter attraktiv sei. Dem
Brennerbasis-Bahntunnel drohe das Schicksal des Kanaltunnels: maximal
22 Prozent Auslastung. "Bereits im Vorfeld zeichnet sich ab, dass
Gorbach - nicht zuletzt wegen des FPÖ/ BZÖ-Fiaskos - die
Verhandlungen mangelhaft vorbereitet hatte. BK Schüssel sah wieder
einmal tatenlos zu und trägt letztlich die Verantwortung dafür, dass
die Bevölkerung an Österreichs Transitrouten der gnadenlosen
Frächterpolitik ausgeliefert wird", schließt Moser.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0166    2005-04-22/12:48

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