Kukacka: Erfolgs und Verlustrechnung der ÖBB-Betrieb-AG wichtige Grundlage für notwendige Reformen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs

Durch neues Bahngesetz sind die finanziellen Rahmenbedingungen für die ÖBB langfristig klar festgelegt

Wien (OTS) - Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka begrüßt heute, Mittwoch, dass die ÖBB-Infrastruktur-Betrieb-AG nunmehr eine Erfolgs- und Verlustrechnung für jede ihrer 200 Teilstrecken aufgestellt habe. Dies sei eine wichtige Grundlage für notwendige künftige Reformen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Kukacka erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es ein wesentlicher Eckpunkt der Reformen sei, die ständig steigenden Kosten zu stabilisieren und betriebswirtschaftlich die ÖBB neu auszurichten.****

Kukacka betonte ebenfalls, dass Bahn mit den vereinbarten Zahlungen auskommen müsse. So erhalten die ÖBB neben den gemeinwirtschaftlichen Leistungen in Höhe von 460 Millionen Euro rund 1 Milliarden Euro Betriebszuschuss aus dem Bundesbudget. Grundlage dazu sei aber laut Bundesbahngesetz ein 6 jähriger Geschäftsplan, der jährlich ergänzt werden muss, und der Maßnahmen zur bedarfgerechten und sicheren Bereitstellung der Schieneninfrastruktur, so wie Zeit - und Kostenpläne und Rationalisierungspläne einfordere. Dies sei auch so im Memorandum of Understanding zwischen Finanzministerium und Verkehrsministerium klar festgehalten, erinnerte Kukacka. Die Bundesregierung fordere vor allem eine Verbesserung der Effizienz der eingesetzten Budgetmittel und erwarte auch entsprechende Unternehmensstrategien und Vorschläge der ÖBB, wie der Personennahverkehr auf Basis der von Bund und Ländern gezahlten Beträge nachhaltig und besser organisiert und attraktiver gestaltet werden könnte.

Es sei daher als großer Fortschritt zu werten, dass die ÖBB-Infrastruktur-Betrieb-AG nunmehr eine Streckenkostenrechnung für jede ihrer 200 Teilstrecken aufgestellt habe. Der Staatssekretär wies weiters darauf hin, dass mit den ÖBB auch vereinbart wurde, dass bis Ende September ein Konzept für eine Nebenbahnreform vorgelegt werden muss. "Eine Erhöhung der Staatszuschüsse für den ÖBB-Betrieb ist jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Darüber kann erst dann geredet werden, wenn die richtigen Konzepte auf dem Tisch liegen, und die notwendigen Reformen umgesetzt wurden", schloss Kukacka.

Rückfragen & Kontakt:

Staatssekretariat im BM für Verkehr,
Innovation und Technologie
Mag. Christian Dolezal
Pressesprecher
Tel. +43 (01) 711 62/8803

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT0001