Kukacka: Erfolgs und Verlustrechnung der ÖBB-Betrieb-AG wichtige Grundlage für notwendige Reformen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs

Wien (OTS) - Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka begrüßt
heute, Mittwoch, dass die ÖBB-Infrastruktur-Betrieb-AG nunmehr eine
Erfolgs- und Verlustrechnung für jede ihrer 200 Teilstrecken
aufgestellt habe. Dies sei eine wichtige Grundlage für notwendige
künftige Reformen zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Kukacka
erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es ein wesentlicher
Eckpunkt der Reformen sei, die ständig steigenden Kosten zu
stabilisieren und betriebswirtschaftlich die ÖBB neu
auszurichten.****

Kukacka betonte ebenfalls, dass Bahn mit den vereinbarten Zahlungen
auskommen müsse. So erhalten die ÖBB neben den gemeinwirtschaftlichen
Leistungen in Höhe von 460 Millionen Euro rund 1 Milliarden Euro
Betriebszuschuss aus dem Bundesbudget. Grundlage dazu sei aber laut
Bundesbahngesetz ein 6 jähriger Geschäftsplan, der jährlich ergänzt
werden muss, und der Maßnahmen zur bedarfgerechten und sicheren
Bereitstellung der Schieneninfrastruktur, so wie Zeit - und
Kostenpläne und Rationalisierungspläne einfordere. Dies sei auch so
im Memorandum of Understanding zwischen Finanzministerium und
Verkehrsministerium klar festgehalten, erinnerte Kukacka. Die
Bundesregierung fordere vor allem eine Verbesserung der Effizienz der
eingesetzten Budgetmittel und erwarte auch entsprechende
Unternehmensstrategien und Vorschläge der ÖBB, wie der
Personennahverkehr auf Basis der von Bund und Ländern gezahlten
Beträge nachhaltig und besser organisiert und attraktiver gestaltet
werden könnte.

Es sei daher als großer Fortschritt zu werten, dass die
ÖBB-Infrastruktur-Betrieb-AG nunmehr eine Streckenkostenrechnung für
jede ihrer 200 Teilstrecken aufgestellt habe. Der Staatssekretär wies
weiters darauf hin, dass mit den ÖBB auch vereinbart wurde, dass bis
Ende September ein Konzept für eine Nebenbahnreform vorgelegt werden
muss. "Eine Erhöhung der Staatszuschüsse für den ÖBB-Betrieb ist
jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Darüber kann
erst dann geredet werden, wenn die richtigen Konzepte auf dem Tisch
liegen, und die notwendigen Reformen umgesetzt wurden", schloss
Kukacka.

OTS0194    2005-04-20/13:58

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