Trunk: Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kritik an Eurofighterbeschaffung

Klagenfurt (SP-KTN) - Als Bestätigung der wesentlichen Punkte der
Kritik der Sozialdemokraten bezeichnet die Sprecherin der Kärntner
SP-Abgeordneten im Nationalrat, NR Melitta Trunk, am Mittwoch das
Ergebnis eines Berichts zum Beschaffungsvorgang der Eurofighter: "Der
oberste Prüfer empfiehlt sogar, die militärischen Vorgaben neu zu
beurteilen, das ist eine schallende Ohrfeige für die
schwarz-blau-orange Bundesregierung." Trunk sieht klaren
Handlungsbedarf bei BZÖ-Chef Jörg Haider. "Jörg Haider hat in Kärnten
vollmundig plakatieren lassen, dass er den Abfangjägerkauf gestoppt
hat. Jetzt fordere ich ihn auf, die Konsequenzen aus dem
Rechnungshofbericht zu ziehen und seinem Koalitionspartner die Rote
Karte zu zeigen", erklärt Trunk.

Wörtlich heißt es in dem Report, der den Zeitraum von der
Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des
Kaufvertrages am 1. Juli 2003 abdeckt: "Der RH wies darauf hin, dass
durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag
verringerten Leistungsumfang die Effizienz des Flugzeuges in Bezug
auf die strategischen Vorgaben des BMLV (Verteidigungsministerium,
Anm.) nicht in vollem Umfang genutzt werden kann."

Scharfe Kritik übt Trunk auch an den vom Rechnungshof berechneten
Nachbeschaffungskosten in Höhe von 416 Millionen Euro bis 2015 "Hier
handelt es sich um die Sekundärausstattung wie Radar, Flugfunksystem,
Datenübertragung, IT-Infrastruktur, Munition, Flugplatz- und
Bauinfrastruktur, Zwischenlösung, Einsatzausbildung der Piloten", so
Trunk und weiter: "Die Vorgangsweise der Bundesregierung mutet an,
als würde sich jemand einen PC kaufen und die Kosten für Bildschirm,
Maus und Tastatur nicht von Anfang an inkludieren." Die jährlichen
Betriebskosten wurden zudem mit 50 Millionen Euro nur für Flugstunden
berechnet, nicht inkludiert sind sämtliche anderen Betriebskosten
sowie anteilige Live-Cycle-Costs.

"Es ist auch absolut skandalös, dass die einzelnen Schritte bei den
Vertragsverhandlungen insbesondere was die Finanzierungsform angeht
nicht nachvollziehbar dokumentiert worden sind", meint Trunk
abschließend.

OTS0132    2005-04-20/12:05

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