Trunk: Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kritik an Eurofighterbeschaffung

Explosionsartige Folgekosten und grobe Mängel machen Bundesregierung neuerlich reif für Rücktritt - Rote Aufforderung an BZÖ-Chef Haider

Klagenfurt (SP-KTN) - Als Bestätigung der wesentlichen Punkte der Kritik der Sozialdemokraten bezeichnet die Sprecherin der Kärntner SP-Abgeordneten im Nationalrat, NR Melitta Trunk, am Mittwoch das Ergebnis eines Berichts zum Beschaffungsvorgang der Eurofighter: "Der oberste Prüfer empfiehlt sogar, die militärischen Vorgaben neu zu beurteilen, das ist eine schallende Ohrfeige für die schwarz-blau-orange Bundesregierung." Trunk sieht klaren Handlungsbedarf bei BZÖ-Chef Jörg Haider. "Jörg Haider hat in Kärnten vollmundig plakatieren lassen, dass er den Abfangjägerkauf gestoppt hat. Jetzt fordere ich ihn auf, die Konsequenzen aus dem Rechnungshofbericht zu ziehen und seinem Koalitionspartner die Rote Karte zu zeigen", erklärt Trunk.

Wörtlich heißt es in dem Report, der den Zeitraum von der Typenentscheidung am 2. Juli 2002 bis zur Unterzeichnung des Kaufvertrages am 1. Juli 2003 abdeckt: "Der RH wies darauf hin, dass durch den im Vergleich zu den Angebotsunterlagen im Kaufvertrag verringerten Leistungsumfang die Effizienz des Flugzeuges in Bezug auf die strategischen Vorgaben des BMLV (Verteidigungsministerium, Anm.) nicht in vollem Umfang genutzt werden kann."

Scharfe Kritik übt Trunk auch an den vom Rechnungshof berechneten Nachbeschaffungskosten in Höhe von 416 Millionen Euro bis 2015 "Hier handelt es sich um die Sekundärausstattung wie Radar, Flugfunksystem, Datenübertragung, IT-Infrastruktur, Munition, Flugplatz- und Bauinfrastruktur, Zwischenlösung, Einsatzausbildung der Piloten", so Trunk und weiter: "Die Vorgangsweise der Bundesregierung mutet an, als würde sich jemand einen PC kaufen und die Kosten für Bildschirm, Maus und Tastatur nicht von Anfang an inkludieren." Die jährlichen Betriebskosten wurden zudem mit 50 Millionen Euro nur für Flugstunden berechnet, nicht inkludiert sind sämtliche anderen Betriebskosten sowie anteilige Live-Cycle-Costs.

"Es ist auch absolut skandalös, dass die einzelnen Schritte bei den Vertragsverhandlungen insbesondere was die Finanzierungsform angeht nicht nachvollziehbar dokumentiert worden sind", meint Trunk abschließend.

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