Kranzl zur Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU Länder

Vergisst Minister Bartenstein die Rekordarbeitslosigkeit in unserem Land?

St. Pölten, (SPI) - "Der heimische Arbeitsmarkt darf nicht vorzeitig geöffnet werden, wenn 324.011 Menschen in Österreich ohne Arbeit sind", so Soziallandesrätin Christa Kranzl.****

Seit dem Jahr 2001 dürfen über 3.000 GrenzgängerInnen und PraktikantInnen aus Ungarn auf unserem heimischen Arbeitsmarkt tätig sein. Tschechien sowie die Slowakei sollen ebenfalls ab heuer ein gewisses Kontingent am inländischen Arbeitsmarkt bekommen. Jetzt signalisierte BM Bartenstein beim Treffen mit dem stellvertretenden Wirtschaftsminister aus Polen, Marek Szeczepanski, in Niederösterreich auch die Bereitschaft über die Aufnahme von polnischen Arbeitskräften in unserem Land. Bereits im September 2004 wurde von Bundesminister Bartenstein durch die Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung (BHZÜV) die Zulassung von qualifizierten Pflegekräften aus den neuen
EU-Mitgliedsstaaten geregelt. Eine weitere Problematik stellt die Diskussion rund um die Dienstleistungsrichtlinie dar. Das im ursprünglichen Entwurf enthaltene Herkunftslandprinzip würde die Gefahr von massivem Lohn- und Sozialdumping beinhalten und damit massive Nachteile für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe, die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen mit sich bringen. "Auch in diesem Bereich muss die Bundesregierung massiv auf die Wahrung der Interessen unseres Landes drängen", fordert Kranzl.

"Es ist höchste Zeit, mehr Ausbildungsplätze für österreichische Arbeitnehmer im eigenen Land bereitzustellen. Was hindert Bundesminister Bartenstein, verstärkt Lehrwerkstätten zu gründen, wenn immer weniger UnternehmerInnen Lehrlinge ausbilden? Was hindert ihn, einen Lehrlingsausbildungsfonds zu gründen, in den jene Betriebe, die nicht ausbilden, ihren Sold leisten? Oberstes Ziel eines verantwortlichen Politikers muss es sein, alles dafür zu tun, dass sich Menschen aus eigener Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt verdienen können. Investitionen in Arbeitsplätze macht 1.000-mal mehr Sinn als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Die 7-jährige Übergangsfrist, die Österreich aus Gründen von Lohndumping im Zuge der Erweiterung ausverhandelt hat, ist unbedingt einzuhalten", so Soziallandesrätin Christa Kranzl. (Schluss) as

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