Kranzl zur Öffnung des Arbeitsmarktes für die neuen EU Länder

St. Pölten, (SPI) - "Der heimische Arbeitsmarkt darf nicht vorzeitig
geöffnet werden, wenn 324.011 Menschen in Österreich ohne Arbeit
sind", so Soziallandesrätin Christa Kranzl.****

Seit dem Jahr 2001 dürfen über 3.000 GrenzgängerInnen und
PraktikantInnen aus Ungarn auf unserem heimischen Arbeitsmarkt tätig
sein. Tschechien sowie die Slowakei sollen ebenfalls ab heuer ein
gewisses Kontingent am inländischen Arbeitsmarkt bekommen. Jetzt
signalisierte BM Bartenstein beim Treffen mit dem stellvertretenden
Wirtschaftsminister aus Polen, Marek Szeczepanski, in
Niederösterreich auch die Bereitschaft über die Aufnahme von
polnischen Arbeitskräften in unserem Land. Bereits im September 2004
wurde von Bundesminister Bartenstein durch die
Bundeshöchstzahlenüberziehungsverordnung (BHZÜV) die Zulassung von
qualifizierten Pflegekräften aus den neuen
EU-Mitgliedsstaaten geregelt. Eine weitere Problematik stellt die
Diskussion rund um die Dienstleistungsrichtlinie dar. Das im
ursprünglichen Entwurf enthaltene Herkunftslandprinzip würde die
Gefahr von massivem Lohn- und Sozialdumping beinhalten und damit
massive Nachteile für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe, die
ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen mit sich bringen. "Auch in
diesem Bereich muss die Bundesregierung massiv auf die Wahrung der
Interessen unseres Landes drängen", fordert Kranzl.

"Es ist höchste Zeit, mehr Ausbildungsplätze für österreichische
Arbeitnehmer im eigenen Land bereitzustellen. Was hindert
Bundesminister Bartenstein, verstärkt Lehrwerkstätten zu gründen,
wenn immer weniger UnternehmerInnen Lehrlinge ausbilden? Was hindert
ihn, einen Lehrlingsausbildungsfonds zu gründen, in den jene
Betriebe, die nicht ausbilden, ihren Sold leisten? Oberstes Ziel
eines verantwortlichen Politikers muss es sein, alles dafür zu tun,
dass sich Menschen aus eigener Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt
verdienen können. Investitionen in Arbeitsplätze macht 1.000-mal mehr
Sinn als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit. Die 7-jährige
Übergangsfrist, die Österreich aus Gründen von Lohndumping im Zuge
der Erweiterung ausverhandelt hat, ist unbedingt einzuhalten", so
Soziallandesrätin Christa Kranzl. (Schluss) as

OTS0086    2005-04-20/10:51

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