BUCHPRÄSENTATION: DER MILITÄRISCHE WEG ZUM STAATSVERTRAG Werk über B-Gendarmerie und Waffenlager im Parlament vorgestellt

Wien (PK) – Nationalratspräsident Andreas Khol begrüßte heute Nachmittag im Parlament ein zahlreiches und prominentes Publikum zur Präsentation eines von den Militärhistorikern Walter Blasi, Erwin A. Schmidl und Felix Schneider im Böhlau Verlag herausgegebenen Buches mit dem Titel „B-Gendarmerie, Waffenlager und Nachrichtendienste. Der militärische Weg zum Staatsvertrag". Hinter diesem trockenen Titel verberge sich ein spannend zu lesendes Buch über eine bisher kaum beleuchtete Epoche unserer Geschichte, sagte der Präsident. Auch er sei bisher gewohnt gewesen, das Jahr 1945 als Endpunkt des NS-Zwangsregimes und die Jahre bis zum Staatsvertrag im Jahr 1955 als Aufbauphase zu sehen. Das neue Buch zeige, dass Österreich damals in den strategischen Planungen der Alliierten als Aufmarschgebiet für einen Partisanenkrieg gedacht war, führte der Nationalratspräsident an Hand des neuen Werkes aus. Angesichts der von den Historikern präsentierten Fakten sollte man einmal mehr dankbar sein, dass es Österreich gelungen sei, seinen Weg über die Erlangung des Staatsvertrages in die Unabhängigkeit und letztlich in die Friedensgemeinschaft der Europäischen Union zu gehen.

Abgeordneter Walter Tancsits würdigte die Leistung der Herausgeber und Autoren des Buches, die zeigen, wie sehr die Verteidigungsfähigkeit Österreichs für die West-Alliierten eine Voraussetzung für die volle Freiheit Österreichs dargestellt habe. Man sehe nun, dass die Fähigkeit, sich wehren zu können, mit der Entwicklung der Souveränität Österreichs eng verbunden gewesen sei, sagte Tancsits und spann den Gedanken bis in die Gegenwart weiter:
Ähnlich wie die B-Gendarmerie zum Nukleus des Bundesheeres geworden sei, könne man auch die heutigen EU-Battlegroups als Nukleus einer künftigen europäischen Armee sehen.

Erwin A. Schmidl stellte das neue Buch in eine Reihe mit früheren Publikationen über Österreich im Kalten Krieg und über die Ungarn-Krise 1956. Die Zeitgeschichte habe sich lange auf die dreißiger und vierziger Jahre konzentriert und die Zeit von 1945 bis 1955 vernachlässigt. Ziel des vorliegenden Buch sei es zu zeigen, dass die B-Gendarmerie Voraussetzung für die Entstehung des Bundesheeres und für die Erlangung des Staatsvertrages war. Für die Zukunft kündigte Schmidl Werke über die CSSR-Krise 1968 und die Slowenien-Krise 1991 an.

Felix Schneider erinnerte daran, dass in den Jahren 1946 bis 1948 titofeindliche Partisanen von Kärnten aus in Jugoslawien operierten, was Gegenattacken jugoslawischer „Partisanen" in Kärnten nach sich zog. Die österreichische Gendarmerie musste diesen meist schwer bewaffneten Banden mit nichts als Handfeuerwaffen entgegentreten. Nicht zuletzt diese Erfahrung sei es gewesen, die die Westalliierten veranlasste, den Staatsvertrag an die Voraussetzung zu binden, dass in Österreich nach Abzug der Besatzungstruppen kein Sicherheitsvakuum entstehe.

Walter Blasi unterstrich die Bedeutung der Archive für die Arbeit der Historiker und zeigte sich skeptisch gegenüber manchen Entwicklungen des papierlosen EDV-Zeitalters. Der elektronische Akt beende das Prinzip der Schriftlichkeit in der Verwaltung und allzu viele seien bereit, unkritisch vor der Informationsmacht des Internet zu kapitulieren. Für Blasi bleiben die Geschichte und das traditionelle Medium Buch wichtig, denn wer wissen wolle, wohin er gehe, müsse wissen, woher er komme.

DAS BUCH

Eingeleitet wird das Buch von Erwin A. Schmidl mit einem Beitrag zum sicherheitspolitischen Umfeld Österreichs zwischen Kriegsende und Staatsvertrag sowie zum Wandel der strategischen Konzepte der Alliierten und der Bundesregierung im beginnenden „Kalten Krieg" („Österreich in Europa, 1945 bis 1955"). Fürchteten die Alliierten zunächst Werwolf-Partisanen und Nationalsozialisten in der vermeintlichen „Alpenfestung", zeigten sie schon bald die Sorge, Österreich könnte militärisch zu schnell auf eigenen Füßen stehen. Der im April 1945 gebildeten Provisorischen Staatsregierung Karl Renners gehörte nämlich der ehemalige kaiserliche Offizier, Schutzbündler und Luftwaffenmajor Franz Winterer als Unterstaatssekretär für das Heerwesen an, der die Aufstellung einer, wenn auch bescheidenen, Armee plante. Winterers Vorbereitungen für den Aufbau eines Bundesheeres wurden aber im November 1945 auf Weisung der Alliierten unterbrochen.

Nachhaltig verschoben wurde das Bedrohungsbild der Alliierten durch die Verschärfung des Ost-West-Konfliktes: Österreich wurde ein strategisch wichtiges Land direkt am „Eisernen Vorhang". Schon im Frühjahr 1848 vereinbarten die Westmächte mit der Bundesregierung die Aufstellung mobiler Gendarmerieeinheiten, nachdem US-General Geoffrey Keyes das Pentagon für seinen Plan gewonnen hatte, eine Spezialeinheit der österreichischen Gendarmerie als schnelle Eingreiftruppe zur Abwehr eines allfälligen kommunistischen Putschversuchs zu schaffen. Schuleinheiten der Gendarmerie wurden heimlich zu „Alarmeinheiten" umfunktioniert und in weiterer Folge zu „Alarmbataillonen" aufgestockt. Im Sommer 1949 bildeten US-Militärs in ihren oberösterreichischen Dienststellen erstmals Gendarmen militärisch aus. Im Herbst erhielten die neuen Alarmeinheiten leichte Infanteriewaffen ohne Munition und gebrauchte Fahrzeuge; drei Aufklärungskompanien wurden mit US-Panzerspähwagen vom Typ M-8 mit MG-Bewaffnung ausgerüstet.

Dienten die Gendarmen anfangs noch abwechselnd am Posten und in den Ausbildungseinheiten, blieben sie ab Januar 1950 ständig in den „Gendarmerieschulen" – die Alarmformationen sollten ein „stabiles Gefüge" erhalten. Auf Wunsch von Außenminister Gruber stärkten die USA die mobile Gendarmerie nach dem Herbst-Streik 1950 und dem Ausbruch des Korea-Krieges als „Feuerwehr zur Bekämpfung innerer Unruhen" weiter. Schrittweise und weiterhin unter strenger Geheimhaltung wurden unter dem Titel „Regimentverband Hilfskörper II" in der amerikanischen, britischen und französischen Zone je ein 500-Mann-Gendarmeriebataillon gebildet.

Ein missglücktes Manöver im Herbst 1951, das bei US-Hochkommissar Walter Donnely Zweifel an der Einsatzfähigkeit der „Hilfskörper" weckte, führte zum Sondergendarmerieprogramm vom Februar 1952, das eine nur noch lose mit der Gendarmerie verbundene Eingreiftruppe vorsah, die nicht wie bisher von Gendarmeriebeamten, sondern von kriegserfahrenen ehemaligen Wehrmachtsoffizieren geführt werden sollte. Weiterhin unter der Geheimbezeichnung „Gendarmerieschulen" wurden sechs Bataillone mit insgesamt 5000 Mann aufgestellt. Bei der Berufung der Offiziere wurde streng darauf geachtet, keine NS-belasteten Personen aufzunehmen. Damals, im August 1952, kam die Bezeichnung B-Gendarmerie auf, wobei das „B" „andere" oder „zweite" Gendarmerie, vielleicht auch B(ereitschafts)-, B(ewaffnete) oder B(esondere) Gendarmerie geheißen haben könnte.

Von Amerikanern gefördert, von Briten und Franzosen wohlwollend geduldet, von Russen argwöhnisch betrachtet, von der KPÖ denunziert, der Bevölkerung aber nicht sonderlich beachtet, wuchs diese „B-Gendarmerie" zu einer straffen, gut ausgebildeten Truppe heran, die aus Infanteriebataillonen, „Fahreinheiten" (Aufklärungsbataillonen) und Versorgungskomponenten bestand und 1955 eine Gesamtstärke von 7500 Mann erreichte.

Die Westalliierten sahen diese „B-Gendarmerie" nicht als Verteidigungsarmee, sondern als eine innenpolitische Eingreiftruppe für den Fall eines kommunistischen Staatsstreiches oder Putsches. Viele B-Gendarmen betrachteten sich aber als Kader des künftigen Bundesheeres. Die Autoren des Buches unterstreichen diese Bedeutung der „B-Gendarmerie". Diese Truppe sei zu einer wesentlichen Bedingung für den österreichischen Staatsvertrag und die Souveränität des Landes geworden, weil ihre Existenz, so Walter Blasi, die Befürchtung der Alliierten verminderte, der Abzug der Besatzungstruppen könnte in Österreich ein „sicherheitspolitisches Vakuum", eine Sicherheitslücke entstehen lassen.

Der Aufbau der „B-Gendarmerie" war, so liest man bei Walter Blasi und Gerhard Artl weiter, nur eines von drei miteinander verbundenen Remilitarisierungsprogrammen im Österreich der frühen fünfziger Jahre. Dazu gehörte auch die Registrierung kriegsgedienter Österreicher für die Mobilmachung eines sogenannten „Aufgebotes" im Kriegsfall und die Vorbereitungen einer österreichischen Armee nach Abschluss des Staatsvertrages.

Das „Aufgebot" resultierte aus dem wachsenden Interesse der Westalliierten, West- und Südösterreich in ihre europäische Verteidigungsplanung einzubeziehen. Daher begann die Bundesregierung seit Oktober 1951 alle wehrfähigen Kriegsteilnehmer - ohne deren Wissen - auf speziellen Listen zu erfassen, um im Kriegsfall eine österreichische Exilarmee zu bilden. Da die Westalliierten für einen Kriegsfall planten, große Teile Österreichs aufzugeben, hätte sich das österreichische „Aufgebot" - mobilisiert von der „B-Gendarmerie" - gemeinsam mit Briten und Amerikanern nach Italien zurückziehen sollen.

Hinter dem Rücken der sowjetischen Truppen waren so genannte „Stay-behind Operations" geplant. Für diese Aktionen richteten Briten und Amerikaner unter dem Codewort „Gladio" in den frühen fünfziger Jahren in Österreich rund 100 Waffenlager mit Pistolen, Maschinengewehren, Panzerabwehrrohren, Sprengstoff und Funkgeräten ein, erfährt der Leser in diesbezüglichen Spezialkapiteln von Walter Blasi, Wolfgang Etschmann und M. Christian Ortner. 85 US-Lager wurden erst 1996 nach Informationen der US-Botschafterin unter großem medialen Interesse geräumt, die britischen Lager waren 1959/60 und 1965 liquidiert worden.

Schließlich schildern teils Walter Blasi in „Die B-Gendarmerie", teils Felix Schneider in „Der Weg zum österreichischen Wehrgesetz 1955" die militärische Entwicklung des Jahres 1955 von der Unterzeichnung des Staatsvertrages bis zum Wehrgesetz vom 7. September 1955, der Basis des neuen Bundesheeres, dem die B-Gendarmerie organisatorisch als Kader diente. 1956 entstand das Bundesministerium für Landesverteidigung und im Oktober wurden die ersten Grundwehrdiener zu den Fahnen gerufen. Bereits wenige Tage später hatte das junge Heer seine Feuertaufe zu bestehen - die Sicherung der Ostgrenze während der Ungarnkrise.

In weiteren Spezialkapiteln beleuchtet Walter Blasi die Anfänge des militärischen Nachrichtendienstes in Österreich und Bianca L. Adair die unterschiedlichen Positionen von US-Regierung und Kongress zur österreichischen Wiederbewaffnung. Internationale Vergleiche ziehen Georg Meyer („Bemerkungen zur Vor- und frühen Geschichte der Bundeswehr") und Torsten Diedrich („Frühe Aufrüstung im Zeichen des Kalten Krieges: der Aufbau militärischer Formationen in der SBZ/DDR 1948 bis 1955/56").

„B-Gendarmerie, Waffenlager und Nachrichtendienste. Der militärische Weg zum Staatsvertrag", herausgegeben von Walter Blasi, Erwin A. Schmidl und Felix Schneider erschien im April 2005 im Wiener Böhlau Verlag. Das 240 Seiten starke Buch mit zahlreichen Illustrationen ist für 29,90 € im Buchhandel erhältlich. (Schluss)

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