AktionsGemeinschaft (AG): Dringliche Anfrage an ÖH Vorsitzende

Wien (OTS) - Im Rahmen der Plakatkampagne des VSStÖ werden
nachfolgende 3 Punkte unkommentiert in den Raum gestellt: 2006
Verdoppelung der Studiengebühren, 2005/06 Beschränkung des Magister
Zugangs, 2005/06 kostenpflichtige Knock-Out Prüfungen.

Da der VSStÖ Teil der ÖH Führung ist, stellt sich die Frage, ob
der Bundes-ÖH Informationen vorliegen, die der Öffentlichkeit und
somit allen anderen Fraktionen bislang nicht zugänglich gemacht
wurden.

Dazu AG-Spitzenkandidatin Bernadette Gruber: "Ich fordere die ÖH
- Führung auf, sofort Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen.
Es kann und darf nicht im Interesse der ÖH liegen, die Studierenden
zu verunsichern oder gar in Panik zu versetzen."

Gruber stellt daher an die ÖH Vorsitzende Barbara Wittinger (GRAS)
nachfolgende Fragen und fordert sie auf diese binnen einer Woche
schriftlich zu beantworten.

1. In der  laufenden Debatte um den offenen Hochschulzugang stehen
    in Zusammenhang mit der Budgetsituation an den Universitäten
    Vorwürfe von der Verdopplung der Studiengebühren bzw. deren
    Freigabe im Raum. Gibt es auf Basis der vorhandenen
    Informationen, verbindliche Aussagen oder Beschlüsse von
    entscheidungsbefugten Personen oder Instanzen, die auf solche
    Maßnahmen in nächster Zukunft schließen lassen? Wenn dies der
    Fall sein sollte, von wem und wann wurden diese gegenüber der ÖH
    getätigt?

 2. Welche Initiativen werden seitens der ÖH in der aktuellen
    Debatte um den "offenen Hochschulzugang" gesetzt? Mit welchen
    Entscheidungsträgern ist die ÖH zu dieser Thematik in Kontakt,
    wann und wie oft wurde bislang mit diesen verhandelt? Welche
    Position/en hat die ÖH im Zuge dieser Verhandlungen vertreten,
    welche Ergebnisse wurden dabei im einzelnen erzielt und welche
    Maßnahmen sind daher von der ÖH in weiterer Folge angedacht?

 3. Für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof dem Plädoyer des
    Generalanwalts folgt, welche konkreten Schritte soll Österreich
    dann nach Meinung der ÖH setzen?

Gruber lädt die ÖH Vorsitzende zu einem Vieraugengespräch, um die
einzelnen Punkte persönlich zu erörtern.

OTS0071    2005-04-18/11:13

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