AK Wien Vollversammlung (3): EU-Dienstleistungsrichtlinie gefährdet Sozial- und Konsumentenstandards

Wien (OTS) - Einstimmig hat sich die Vollversammlung der AK Wien gegen die geplante Dienstleistungsrichtlinie ausgesprochen. Aus Sicht der AK darf es kein Festhalten am Herkunftslandprinzip geben. Vielmehr muss ein europäischer Rechtsrahmen für wirtschaftliche Dienstleistungen im Binnenmarkt geschaffen werden, der hohe Standards für ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen sichert. Die Verwirklichung muss mit den beschäftigungs-, sozial- und umweltpolitischen Zielen im Einklang stehen. Der Wirtschaftsminister muss in den Verhandlungen auf Ratsebene eine Kurskorrektur einfordern.

Durch diese Richtlinie sollen Hindernisse sowohl bei der Niederlassung in anderen Mitgliedstaaten und bei der grenzüberschreitenden Leistungserbringung beseitigt werden. Dadurch müssten sich Unternehmen grundsätzlich nur an das Recht in ihrem Herkunftsland und nicht an jenes im Land der Leistungserbringung halten. Darüberhinaus ist ausschließlich das Herkunftsland bzw seine Behörde für die Kontrolle des Dienstleistungserbringer zuständig und zwar auch, wenn die Leistung in einem anderen Land erbracht wird. Auch Teile des Arbeitsrechts - wie etwa Kündigungsschutz oder Entgeltfortzahlung bei Krankheit - sollen zum Teil vom Herkunftslandprinzip ausgenommen sein.

Das Herkunftslandprinzip würde dazu führen, dass in Österreich 25 verschiedene Rechtsordnungen zur Anwendung kommen und ungleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Unternehmen mit Sitz in Staaten mit niedrigen Standards hätten klare Vorteile. Folge wären Verdrängungswettbewerb oder Lohn- und Sozialdumping. Eine Anwendung verschiedener Rechtssysteme würde darüberhinaus zu Rechtsunsicherheit bei ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und Unternehmen führen.

Die AK Wien fordert:
+ Nur eine ausreichende Harmonisierung ist Voraussetzung für das Herkunftslandprinzip. Es muss eine schrittweise Annäherung der Gesetzgebungen über Mindeststandards geben.
+ Die Kontrollmöglichkeiten müssen im eigenen Hoheitsgebiet über Dienst- und Arbeitsleistungen voll erhalten bleiben.
+ Ausnahme sämtlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus dem gesamten Anwendungsbereich der Richtlinie.
+ Ausnahme aller arbeits- und sozialrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der Richtlinie.
+ Zugang zum Recht und Rechtsdurchsetzung in Konsumentenschutzangelegenheiten müssen abgesichert werden.
+ Qualitative Absicherung des österreichischen Berufsausbildungssystems.

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