Nach ÖVP-Einschüchterungsklagen: HOSI Wien stellt Initiative "SOS Meinungsfreiheit" vor

Wien (OTS) - Nachdem ÖVP-Abgeordneter Walter Tancsits die
Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien, ihren Obmann Christian Högl und
ihren Generalsekretär Kurt Krickler sowohl zivilrechtlich (auf
Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs) als auch
strafrechtlich (wegen übler Nachrede und Beleidigung gemäß § 111 bzw.
§ 115 StGB) geklagt hat, geht die HOSI Wien in die Offensive.

"Wir lassen uns nicht kriminalisieren, einschüchtern und zum
Schweigen bringen", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Bettina Nemeth. "Auch
die drohenden Kosten in fünfstelliger Höhe und die Höchststrafe von
einem Jahr Gefängnis werden uns nicht davon abhalten, die Haltung der
ÖVP zu kritisieren, den wegen ihrer Homosexualität verfolgten
NS-Opfern einen Rechtsanspruch auf Anerkennung, Rehabilitierung und
Entschädigung nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) zu verweigern, und
die erbärmlichen Rechtfertigungen und Verharmlosungen des
Abgeordneten Tancsits als das zu bezeichnen, was sie sind."

Lassen uns nicht einschüchtern!

"Wir nehmen ihm auch nicht wirklich ab, dass er sich durch die in
unserer Aussendung vom 4. März (OTS0075) im Rahmen eines politischen
Meinungsstreits getätigten Äußerungen tatsächlich beleidigt und in
seiner Ehre verletzt fühlt", bezweifelt Krickler. "Und wenn er sich
wirklich darüber grämt und kränkt, sollte er die Politik besser
verlassen und lieber zur Bienenzucht wechseln. Wir vermuten vielmehr,
dass es Tancsits nur darum geht, eine ÖVP-kritische NGO mundtot zu
machen und ihr finanziell zu schaden. Und die HOSI Wien hat sich
immerhin nicht nur als entschiedene Gegnerin der schwarz-blauen
Koalition im Allgemeinen geoutet, sondern im Besonderen auch die
konservativ-reaktionäre Politik der ÖVP in Sachen Gleichberechtigung
von Lesben und Schwulen (§ 209, Antidiskriminierung, Eingetragene
PartnerInnenschaft) stets heftig kritisiert - was die ÖVP sicherlich
auch viele WählerInnenstimmen gekostet hat und kosten wird."

"Diese Einschüchterungsmethode", ergänzt Obmann Christian Högl,
"haben im Übrigen die drei von den EU-14 eingesetzten Weisen
Ahtisaari, Frowein und Oreja bereits in ihrem Bericht vom September
2000 heftig kritisiert." (Randnummern 97-103 des Weisenberichts).
"Wir haben nun als Reaktion darauf die Initiative ‘SOS
Meinungsfreiheit’ ins Leben gerufen. Wir wollen damit aufzeigen, dass
auch die ÖVP in den letzten fünf Jahren immer mehr zu einer
antidemokratischen Partei mit radikal autoritärem Einschlag geworden
ist, die mit Methoden, die bisher der FPÖ vorbehalten waren,
versucht, KritikerInnen zum Schweigen zu bringen und die
Meinungsfreiheit einzuschränken. Die Initiative soll Angriffe auf die
Meinungsfreiheit in Österreich dokumentieren und Informationen dazu
sammeln."

HOSI Wien ersucht um internationale Prozessbeobachtung

"Da sich aufgrund unserer langjährigen negativen Erfahrungen unser
Vertrauen in die österreichische Justiz in Grenzen hält", ergänzt
Krickler, "haben wir auch ausländische Botschaften, Abgeordnete zum
Europäischen Parlament und Menschenrechtsorganisationen, wie die
Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte und amnesty
international, ersucht, Prozessbeobachter zur Hauptverhandlung am 28.
April 2005 vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien zu entsenden.
Es besteht wohl die Gefahr, dass kritische Homosexuelle gegen einen
Abgeordneten der größten Regierungspartei von vornherein im Nachteil
sind. Und offenbar spekuliert auch Tancsits damit, in der Justiz
willige Vollstrecker zu finden, denn die Klagen machen aufgrund der
einschlägigen Judikatur, die eindeutig zu unseren Gunsten ausfällt,
sonst einfach keinen Sinn, zumal das gesamte Prozessrisiko bei der
unterliegenden Partei liegt und diese sowohl im Zivil- als auch im
Strafprozess sämtliche Kosten beider Parteien zu tragen hat."

"Aber für den Fall, dass diese Rechnung aufgeht und wir die Sache
bis nach Straßburg durchkämpfen müssen, ruft die HOSI Wien schon
jetzt zu Spenden auf, die im Falle, dass sie vor Gericht obsiegt,
auch wieder zurückgezahlt werden", erklärt Nemeth abschließend. "Wir
freuen uns aber auch über jede ideelle Unterstützung und
Solidaritätsbekundung - alles Weitere dazu auf www.hosiwien.at/sos."

HINWEIS: Ausführliche Präsentation der Initiative "SOS
Meinungsfreiheit" auf www.hosiwien.at/sos

OTS0127    2005-04-15/11:41

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