Erwin Lanc: Europa soll keine militärische Weltmacht werden

Vier Thesen zur Stellung der Europäischen Union in der Welt

Wien (OTS) - "Die EU ist eine Gemeinschaft demokratischer
Staaten", erklärt IIP-Präsident Erwin LANC auf dem heute mit Spannung erwarteten zeitgeschichtlichen Symposion Moskauer Memorandum 1955 in Wien. "Und sie kann auf die Dauer nur eine Politik betreiben, die von ihren Bürgern akzeptiert wird."

Zwei Mal im Jahr wird durch eine Meinungsumfrage erhoben, was die Bürger der 25 EU-Länder denken. Darauf Bezug nehmend sagt LANC: "Auch wenn der überwiegende Teil mehr oder weniger mit den Lebensumständen zufrieden ist, besteht doch überall Angst vor einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse, insbesondere als Folge der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Viertel der Europäer glaubt, dass sich auch ihre persönliche Situation verschlechtern wird, ein Drittel hofft, dass sie gleich bleibt. Das sind keine guten Voraussetzungen für private Anschaffungen und Investitionen in die Wirtschaft!"

Die Meinung der EU-Bürger über den Einfluss der EU auf ihre nationale Landesverteidigung sei im übrigen geteilt - in Österreich hingegen gibt es nur 11%, die diesen Einfluss positiv benoten. Stark verankert ist das Vertrauen zu nationalem und rechtlichem Personenschutz, und die Funktionsfähigkeit der Demokratie im eigenen Land werde in Österreich höher bewertet als in der Union.

Jobtransfers in Billiglohnländer, Anstieg des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, Verlust von Sozialleistungen, eine Wirtschaftskrise und Machtverlust kleinerer Mitgliedstaaten - so lauten die Ängste heute. "Trotzdem oder gerade deshalb wünscht sich eine Mehrheit der EU-Bürger eine Entwicklung zu einer europäischen politischen Union", betonte LANC. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (44%), der Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung (40%), Frieden und Sicherheit in Europa (34%), Bekämpfung organisierter Kriminalität und Drogenhandel (30%) - diese Punkte genießen für die Europäer Priorität.

"Eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU hat eine Dreiviertelmehrheit. Jene siebzig Prozent der Österreicher, die die gemeinsame Verteidigungspolitik unterstützen, fordern aber gleichzeitig ein Mitspracherecht der Neutralen in der EU-Außenpolitik. Selbst in den Mitgliedsstaaten, die zum überwiegenden Teil der Nato angehören, teilen 55 Prozent diese Auffassung. Eine Zweidrittelmehrheit der EU-Bürger verlangt eine von den USA unabhängige, gemeinsame EU-Außenpolitik. Das von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Meinungsbarometer stellt aber nicht die Frage, welche Verteidigungspolitik die EU machen soll: ob sie sich auf die Verteidigung des eigenen Territoriums beschränken und im Ausland nur mandatierte Einsätze durchführen, oder auch nicht mandatierte Einsätze im Ausland vorsehen soll."

Erwin LANC formuliert in diesem Zusammenhang vier Thesen zur zukünftigen Stellung der Union in der Welt:

THESE 1

Die Bürger der 25 EU-Länder wollen wirtschaftliche und soziale Sicherheit und Frieden. Zwei Weltkriege haben tiefe Spuren hinterlassen. Ambitionen auf eine besondere Weltmacht oder gar Vormachtstellung lassen sich nicht ablesen.

"Ist Europa so krank und schwach als es tut?", fragt der Veranstalter des Symposions. "Wenn Institutionen und Bürgerbewusstsein in einem auf echter Demokratie aufgebauten Staatengebilde erst in Entwicklung sind, ihre Funktionstüchtigkeit nachweisen müssen, verbietet sich auch eine Übernahme zusätzlicher globaler Verantwortung. Die Verankerung des Rechtsstaates ist national und in der EU weit gedienen. Es steht daher zu erwarten, dass die Bürger eine solche Entwicklung auch global sehen wollen, wofür auch die starke Ablehnung einer Bindung der europäischen an die Außenpolitik der USA spricht."

THESE 2

Es spricht wenig dafür, dass bestimmende Kräfte in der Union in militärpolitische Konkurrenz zu den USA treten wollen oder - im anderen Extrem - als Janitscharen der USA aufzutreten wünschen.

Ist Europa nicht gezwungen als Rohstoffimporteur jene militärische Kraft aufzubauen, die zur Sicherung der Rohstoffquellen notwendig ist?" fragt LANC und wählt als Beispiel Erdöl: "Die Produzenten müssen es verkaufen. Die Abnehmer fürchten den hohen Preis. Auch zur angeblichen Sicherung der europäischen Erdölversorgung interveniert die USA und Verbündete militärisch im Irak. Resultat:
durchschnittlich Verdreifachung des Erdölpreises.
Gewinner: die Produktionsgesellschaften bzw. deren Eigentümer, darunter nicht wenige US-Firmen. Zahler: zu einem erheblichen Teil die Europäer. Ihre Produkte werden teurer, ihre Exporte weniger profitabel. Der Lohndruck nimmt zu, das Arbeitsplatzangebot ab. Die Nettokaufkraft sinkt, die Zukunftsangst steigt. Es wird mehr gespart und weniger investiert. Man hat eine stabilitätsorientierte Zentralbank, der aber keine EU-Wirtschaftspolitik gegenübersteht."

THESE 3

Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Wirtschafts- und Steuerpolitik sowie einen Ausgleichsmechanismus zwischen Europäischer Zentralbank und Wirtschaftspolitik. Die gemeinsame Außenhandelspolitik kann nicht jene Grundlagen ersetzen, die zu einer ökonomischen Einschätzung der Zukunft Europas als Handlungsanleitung für Konsumenten und Investoren notwendig ist.

In der laufenden Diskussion um eine Reform der Vereinten Nationen stellen sich für LANC folgende Fragen:

"Ist ein Staat, dem eine nicht unmittelbare Gefahr droht berechtigt, in Selbstverteidigung einen Präventivschlag durchzuführen?"

"Was geschieht wenn ein Staat eine Bedrohung für andere Staaten und Menschen außerhalb seines Territoriums darstellt, aber der Sicherheitsrat in der Wertung der Bedrohung uneinig ist?"

"Kann ohne Missachtung des Nichteinmischungsprinzips in innere Angelegenheiten gegen einen Staat vorgegangen werden der in erster Linie die eigene Bevölkerung bedroht?"

Die Antwort: Nach etabliertem Völkerrecht kann ein bedrohter Staat militärische Maßnahmen ergreifen, insolange ein Angriff auf ihn unmittelbar bevorsteht und anders nicht abwendbar ist. Zu prüfen sei allerdings die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Offen bleibe, was geschehe, wenn die Bedrohung zwar real dargestellt werde, aber nicht unmittelbar fällig ist. Aktuelles Beispiel: Iran.

Diese und andere Reformvorschläge, die Generalsekretär Kofi Annan der UN-Generalversammlung am 1. Dezember 2004, vorgelegt hat, münden in alternativen Vorschlägen für den Sicherheitsrat.

Während die EU-Bürger für einen Sitz der Union im Sicherheitsrat sind, bemüht sich als drittes EU-Land Deutschland unter die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates zu kommen; gleichzeitig mit Brasilien, Japan, Indien und einem afrikanischen Staat - ohne Vetorecht. "Das EU-Model hat solcherart kaum eine politische Chance", sagt LANC. "Das Erweiterungsmodel des Sicherheitsrates mit zusätzlichen ständigen Mitgliedern zementiert die Nationalstaatlichkeit der EU-Außen- und Sicherheitspolitik."

THESE 4

Europa kann nicht und soll auch nicht im militärischen Sinn Weltmacht werden. Gestützt auf sein wirtschaftliches und kulturelles Potential kann und soll es jedoch Weltautorität für gewaltfreie Konfliktlösung werden.

LANC erinnert an den dieser Tage im Wiener Akademietheater diskutierten Briefwechsel zwischen Einstein und Freud von 1932. Die Antwort auf die Einstein’sche Frage "Warum Krieg" sei von Freud seinerzeit als nicht ganz befriedigend bewertet worden: "Alles, was die Kulturentwicklung fördert, arbeitet auch gegen den Krieg", sagte Freud. Doch auch heute, so LANC, gehe es immer noch um nichts anderes: um Kulturentwicklung.

SYMPOSIUM
MOSKAUER MEMORANDUM 1955
Signal für den Frieden in Europa

Das Moskauer Memorandum war Schlüssel zum österreichischen Staatsvertrag 1955. Es begründete die außenpolitische Neutralität und öffnete damit die Tür zur vollen Souveränität der Zweiten Republik Österreich.

Am Freitag, den 15. April 2005, dem 50. Jahrestag der Unterzeichung des diplomatischen Dokuments, lädt das Internationale Institut für den Frieden (IIP) zu einem eintägigen zeitgeschichtlichen Symposion mit abschliessender Podiumsdiskussion.

BEGINN: 10.00 Uhr, Mittagsbuffet 12.30 Uhr ORT: Diplomatische Akademie Wien, Festsaal 1040 Wien, Favoritenstraße 15a Ehrenschutz: Bundespräsident Univ.-Prof. Dr. Heinz Fischer Hauptreferat: Univ. Prof. emerit. Dr. Manfred Rotter, Linz Moderation: Dr. Leopold Specht, Univ. Prof. Dr. Helmut Kramer Zeitzeugen: Botschafter Dr. Rostislav Sergeev, Dolmetscher bei den

Verhandlungen 1954/55; Botschafter Dr. Ludwig Steiner, Sekretär von Bundeskanzler Raab

HISTORISCHER TEIL:

Univ.-Doz. DDr. Oliver Rathkolb, Universität Wien: "Österreich aus der Sicht der UdSSR - Sowjetische Geopolitik gegenüber Österreich 1941/1945/1950/1955"

Prof. Dr. Olga Velicko, Akademie der Wissenschaften der Russischen Föderation: "Das Problem des österreichischen Staatsvertrages im Spiegel der sowjetischen Presse 1945-1955"

Prof. Dr. Michél Cullin, Diplomatische Akademie Wien: "Frankreichs Position zum Moskauer Memorandum"

Prof. Ronald W. Pruessen, University of Toronto/ Canada: "Die USA und das Moskauer Memorandum"

Dr. Robert Graham Knight, Loughborough University/ U.K.:
"Österreichpolitik Großbritanniens in der Periode bis 1955"

PODIUMSDISKUSSION: "Muss Europa Weltmacht werden?"

Mit: Dr. Klaus von Dohnanyi, Bundesminister a.D., Oberbürgermeister von Hamburg a.D. (Hamburg), Emmy Werner, Theaterintendantin (Wien), Mag. Gertraud Knoll, Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte (Wien), Erwin Lanc, Bundesminister a.D. und IIP-Präsident (Wien), Prof. Herfried Münkler, Humboldt Universität (Berlin)

Eintritt frei! Simultanübersetzung: Deutsch-Russisch-Englisch

TeilnehmerInnen

Prof. Dr. Michél CULLIN, geb. 1944, Studium der Germanistik und der Politikwissenschaften in Paris, aktiver Studentenpolitiker, franz. Kulturattaché in Wien und Berlin, Gastprofessor der Universitäten Leipzig und Jena, gegenwärtig Diplomatische Akademie, Wien, Redaktionsmitglied der Zeitschrift "Allemagne d'aujourd'hui"

Dr. Klaus von DOHNANYI, geb. 1928, Bundesminister a.D., Oberbürgermeister von Hamburg a.D.; Redner zum 60. Jahrestag der Auslöschung Dresdens im Dresdner Schauspielhaus; zuletzt: "Im Joch des Profits. Eine Antwort auf die Globalisierung" (1997)

Univ.-Prof. Dr. Heinz FISCHER, geb. 1938, Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, o. Uni.-Prof. seit 1994, 1971-2004 Abgeordneter zum Nationalrat, 1983-87 Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, 1990-2002 1. NR-Präsident, Bundespräsident seit 16. Juni 2004; zuletzt "Wende Zeiten. Ein österr. Zwischenbefund" (2003)

Dr. Robert Graham KNIGHT, geb. 1952, Studium der intern. Geschichte an der London School of Economics, Loughborough University/ U.K., zuletzt: "'Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen'. Wortprotokolle der österr. Bundesregierung 1945-52 über die Entschädigung der Juden" (1998)

Mag. Gertraud KNOLL, geb. 1958, Studium der Theologie in Wien, erste Superintendentin der Evangelischen Kirche in Österreich 1994-2002, Bundespräsidentschaftskandidatin 1998, heute Leiterin der Zukunfts- und Kulturwerkstätte der SPÖ (Wien), zuletzt: "Im Anfang war Beziehung" (2002)

Univ. Prof. Dr. Helmut KRAMER, geb. 1940, Studium der Geschichte, Germanistik, Philosophie in Graz und Wien, Postgraduate-Ausbildung am Institut für Höhere Studien, heute Professor am Institut für Politikwissenschaften der Universität Wien; zuletzt: "Politische Kompetenz und Demokratie" (2000)

Erwin LANC, geb. 1930, leitender Bankanstellter, Wiener Gemeinderat 1960-66, Abgeordneter zum Nationalrat 1966-83, Verkehrs-, Innen- und Außenminister 1973-84, Präsident des IIP seit 1989; zuletzt: "Sozialdemokartie in der Krise" (1996)

Prof. Herfried MÜNKLER, geb. 1951, Studium der Germanistik, Politikwissenschaften und Philosophie in Frankfurt und Heidelberg, seit 1992 Lehrstuhl für Theorie der Politik am Fachbereich Sozialwissenschaften der Humboldt Universität zu Berlin, publizierte 2002 den Sachbuchbestseller "Die neuen Kriege"

Prof. Ronald W. PRUESSEN, geb. 1944, Studium der Geschichte, lehrt an der University of Toronto/ Canada, Spezialist für die Geschichte der Stalin-Ära sowie für US-chinesische Beziehungen, Biograph von John Foster Dulles, Secretary of State unter Eisenhower

Univ.-Doz. DDr. Oliver RATHKOLB, geb. 1955, seit 1984 wissenschaftlicher Angestellter des Ludwig Boltzmann Instituts für Geschichte und Gesellschaft, dessen Leiter er heute ist. 1985-2000 wissenschaftlicher Leiter der Stiftung Bruno Kreisky Archiv, Gast-professuren in Havard und Chicago; wissenschaftlicher Leiter der Internetplattform Demokratiezentrum Wien;
zuletzt: "Außenansichten. Europäische (Be)Wertungen zur Geschichte Österreichs im 20. Jahrhundert" (2003)

Dr. Rostislav SERGEEV, geb. 1926, Studium am Moskauer staatliches Institut für internationale Beziehungen, 1953-59 Teilnehmer bei den Verhandlungen über die Probleme der Nachkriegsregulierung in Österreich und Deutschland.1980-90 Botschafter der UdSSR in Mexiko, seit 1991 der Vorsitzende des Rates zur wirtschaftlichen Sicherheit der Außenpolitischen Vereinigung, zuletzt: "Im erschütterten Mexiko. Botschaftsalltag" (2002).

Dr. Leopold SPECHT, geb. 1956, Studium der Rechtswissenschaften und der Philosophie in Wien sowie an der Havard Law School, zahlreiche Lehraufträge und Gastprofessuren, Mitglied des Österreich-Konvents, heute Rechtsanwalt in Wien

Dr. Ludwig STEINER, geb. 1922, Studium der Volkswirtschaft, 1948 Eintritt in den diplomatischen Dienst, Sekretär des Bundeskanzlers Julius Raab 1953-58, Staatsekretär im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten 1961-64, Botschafter in Griechenland und Zypern 1964-72, Abgeordneter zum Nationalrat 1979-90, Vorsitzender des Österr. Fonds für Versöhnung, Frieden und Zusammenarbeit

Prof. Dr. Olga VELICKO, russische Zeithistorikerin und Politologin der Akademie der Wissenschaften der Russischen Föderation. Seit 1994 Mitglied des wissenschaftliches Rates der internationalen Historikerkommission der Arbeiterbewegung. Forschungsschwerpunkte: politische Katholizismus, Religionswesen und Arbeiterbewegungen in Westeuropa

Emmy WERNER, geb. 1938, Schauspielerin, Regisseurin, Theaterleiterin, heute Volkstheater Wien

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