BUNDESRAT: MEHRHEIT FÜR ANTRAG AUF AMTSENTHEBUNG DER BUNDESREGIERUNG 31 Ja-Stimmen, 30 Nein-Stimmen für S-Entschließungsantrag

Wien (PK) – Das Plenum des Bundesrates hat heute Abend einen
Entschließungsantrag der SPÖ auf Amtsenthebung der
Bundesregierung mit 31 zu 30 Stimmen angenommen. Der Antrag wurde
von SPÖ-Bundesrat Reisenberger in der Debatte über eine
Dringliche Anfrage der SPÖ an den Bundeskanzler eingebracht und
mit dem Argument vertreten, die Zeit sei reif für Neuwahlen und
die Mehrheit der Österreicher spreche sich in Umfragen für
Neuwahlen aus. Der Antrag lautet: „Die Bundesregierung wird
aufgefordert, im Sinne des Art. 74 Abs. 3 B-VG dem Herrn
Bundespräsidenten mitzuteilen, dass sie über ihren Wunsch des
Amtes zu entheben ist."

Die Dringliche Anfrage der SPÖ mit dem Titel „BZÖ-
Regierungsbeteiligung verstärkt die Handlungsunfähigkeit und
Instabilität der Regierung und zementiert den politischen
Stillstand" war von Bundesrat KONECNY (S) gestellt und begründet
worden. Er sagte, seine Fraktion vertiefe ein Thema, das alle
Österreicher derzeit bewege und das auch schon im Nationalrat
ausführlich behandelt wurde. Man habe es hier mit einem Problem
zu tun, das einer Lösung harre. Schon bisher habe sich diese
Regierung durch ein gewisses Maß an Instabilität ausgezeichnet,
seien doch seit 2000 insgesamt 13 Regierungsmitglieder
ausgewechselt worden.

Wichtige Ressorts hätten pausenlos neue Minister aufgewiesen, was
dazu geführt habe, dass Österreich in wichtigen Fragen überall
verloren habe. Diese Regierung sei mithin "nicht wirklich eine
Erfolgsgeschichte". Vielmehr sei sie "politisch mannigfach
gescheitert", wie man an der hohen Arbeitslosigkeit und am
Anwachsen der Armutsgefährdung ablesen könne.

Die Regierung habe falsche Maßnahmen gesetzt wie etwa die
verfehlte Pensionsreform, welche die Menschen um ihre
Lebensplanung gebracht habe. Die so genannten Reformen hätten
keinerlei Entwicklung zum Positiven bewirkt, und auch in der
Budgetpolitik sei kein Erfolg dieser Regierung zu konstatieren.

Nun müsse man sich die Frage stellen, ob es überhaupt noch eine
Regierung gebe bzw. welche Legitimation diese habe. An die
Adresse der ÖVP gewandt erinnerte der Redner daran, dass man sie
2000 und 2003 vielfach vor einer solchen Koalition gewarnt habe.
Die Folgen dieses Entschlusses seien nun zu sehen, unterstrich
der Redner.

Die zweite Koalitionspartei zerfalle gegenwärtig in mehrere
Teile, und dies werde sicherlich nicht zur Stabilität dieser
Regierung beitragen, zeigte sich der Redner überzeugt. Dies und
die öffentliche Meinung sollten der ÖVP zu denken geben,
resümierte Konecny abschließend.

Staatssekretär MORAK wies in Beantwortung der Dringlichen Anfrage
darauf hin, dass das Regierungsübereinkommen von Vertretern der
ÖVP, der FPÖ, des ÖVP-Klubs des FPÖ-Klubs ausgehandelt und von
beiden Klubs bestätigt worden sei. Die Regierung wolle dieses für
vier Jahre abgeschlossene Programm auch umsetzen, bekräftigte er
und wies auf zahlreiche anstehende Entscheidungen hin. Unter
anderem nannte er die Ratifizierung der EU-Verfassung, die
Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit für Schulgesetze und den
geplanten Arbeitsmarktreform-Gipfel. Neuwahlen würden, so Morak,
Stillstand bedeuten.

Der Staatssekretär betonte darüber hinaus, dass die Regierung
auch im Nationalrat eine Mehrheit habe, wie die Ablehnung des
Misstrauensantrags und der Beschluss des Budgets 2006 gezeigt
hätten. Zu den Fragen, welche Mitglieder des Bundesrates und
welche Mitglieder des Nationalrates heute Stand 12 Uhr dem
Regierungspartner BZÖ angehörten, merkte Morak an, die einzelnen
Mandatare seien nicht verpflichtet, dem Bundeskanzler ihre
Zugehörigkeit zu einer bestimmten politischen Partei zu melden.

Bundesrat WIESENEGG (S) zeigte kein Verständnis dafür, dass sich
ÖVP und FPÖ Neuwahlen "versperren", und meinte, die Vorkommnisse
der letzten Tage seien "ein Skandal", der in Österreich
seinesgleichen suche. Die Moral wurde ihm zufolge von den
handelnden Personen "völlig außer Acht gelassen". Wiesenegg
sprach von einem "kalten Putsch" Haiders und erinnerte in diesem
Zusammenhang an die damals heftige Kritik des Kärntner
Landeshauptmanns an der Gründung des Liberalen Forums.

Bundesrat BIERINGER (V) räumte ein, dass die aktuellen
politischen Ereignisse nicht alltäglich seien, für ihn ist es
aber, wie er sagte, wichtig, dass die Regierung eine
parlamentarische Mehrheit hat. Diese ist seiner Meinung nach
sowohl im Nationalrat als auch im Bundesrat gegeben.

Als "starkes Stück" wertete Bieringer, FPÖ-Bundesrat Böhm in der
Dringlichen Anfrage zu unterstellen, nur deshalb eine gemeinsame
blau-orange Fraktion im Bundesrat aufrechterhalten zu wollen, um
seine Funktionszulage zu behalten, auch wenn Bundesrat Konecny
diese Aussage mittlerweile zurückgenommen habe. Der SPÖ im
Allgemeinen und SPÖ-Vorsitzendem Gusenbauer im Speziellen warf er
vor, einen "Zick-Zack-Kurs" zu verfolgen.

Bundesrätin KERSCHBAUM (G) sprach sich für Neuwahlen aus, da
diese ihrer Meinung nach der einzige Ausweg aus dem bestehenden
"Chaos" wären. Sie verwies in diesem Zusammenhang auch auf eine
jüngste Meinungsumfrage, der zufolge 57 % der Bevölkerung für
Neuwahlen eintreten. Kerschbaum hält viele Fragen für ungeklärt,
beispielsweise ob das BZÖ eine Partei oder ein Bündnis oder eine
Plattform sei, wem welche Schulden und welche Parteigelder
gehörten oder welcher Mandatar wo zuzuordnen sei. Kerschbaum
erklärte, sie könne sich nicht vorstellen, dass die Regierung
unter den gegebenen Umständen in den nächsten eineinhalb Jahren
noch viel weiterbringen werde.

Bundesrat WEILHARTER (F) beklagte, die vorliegende Dringliche
Anfrage strotze vor "Unterstellungen, Anwürfen und
Beleidigungen". Insbesondere die "infame Unterstellung", FPÖ-
Bundesratsfraktionsvorsitzendem Böhm gehe es nur um seine
Funktionszulage, wies er aufs Schärfste zurück. So lange sich
nicht alle Unterzeichner der Dringlichen Anfrage davon
distanzierten, würden die freiheitlichen Bundesräte nicht an der
Debatte teilnehmen, kündigte Weilharter an.

Bundesrat GRUBER (S) bedauerte den Auszug der FPÖ-Fraktion und
machte geltend, dass sich SPÖ-Fraktionsvorsitzender Albrecht
Konecny bereits bei Bundesrat Böhm entschuldigt habe. Diese
Entschuldigung werde auch von den anderen Fraktionsmitgliedern
mitgetragen, betonte er.

Die Regierung wurde von Gruber, nicht zuletzt auf Grund ihrer
Abhängigkeit von Jörg Haider, als instabil charakterisiert. Zudem
warf er der Koalition vor, sich der Realität zu verweigern. Die
Wählerverluste der FPÖ in den letzten Jahren führt Gruber nicht
zuletzt darauf zurück, dass sie durch ihre Politik für "den
kleinen Mann" unglaubwürdig geworden sei. Massive Kritik übte er
auch an der ÖVP und bezeichnete sie als "Österreichische
Verschwenderpartei".

Bundesrat Mag. HIMMER (V) erinnerte daran, dass SPÖ-Vorsitzender
Gusenbauer Anfang April gesagt hat, dass solange die
parlamentarische Mehrheit der Regierung gesichert sei, die Arbeit
fortgesetzt werden könne. Der Redner war überzeugt davon, dass
die österreichische Bevölkerung wie schon in den letzten Jahren
auch in Zukunft hinter dem Bundeskanzler Schüssel stehen wird.
Außerdem wissen die Menschen, dass die Alternative Gusenbauer
heißt, führte Himmer weiter aus, und diese Lösung fasziniere
wenige. Was die Sorge um die "verratenen FPÖ-Wähler" angeht, so
solle man nicht vergessen, dass es ein freies Mandat gibt.
Vielleicht wird die Bevölkerung durch diese Entwicklung
dahingehend sensibilisiert, dass sie sich in Zukunft genauer
anschaut, welchen Personen sie ihre Stimme gibt.

Dass die Politik der Regierung erfolgreich sei, beweise zum
Beispiel die Tatsache, dass die Abwanderung von Betrieben
verhindert wurde und dass sich sogar einige Unternehmen aus
Deutschland in Österreich angesiedelt haben. Wenn man nicht noch
immer die Zinsen aus der Ära Kreisky abbezahlen müsste, dann
hätte man sogar einen ausgeglichenen Haushalt erreicht, merkte
Himmer in Richtung der SPÖ an.
Die Sozialdemokraten können sich offensichtlich noch immer nicht
damit abfinden, dass ihre altmodische Politik abgewählt wurde.

Eigentlich könne man der ÖVP derzeit nur gratulieren, denn so
billig gab es eine Koalition wohl noch nie, urteilte Bundesrat
SCHENNACH (G). Die Tatsache, dass die dominante Haltung der ÖVP
den Regierungspartner in zwei Teile zerreißt, habe aber auch
seine Vorteile. Denn so könne man heute in den Zeitungen lesen,
dass die Innenministerin das Asylpaket wieder aufknüpft, weil
anscheinend die Blockadepolitik der FPÖ "nicht mehr zieht".
Sorgen mache ihm jedoch, wie die derzeitige Regierung am Vorabend
der EU-Präsidentschaft im Ausland gesehen wird. Damit möglichst
bald wieder stabile Verhältnisse herrschen, sollte der Weg für
Neuwahlen eröffnet werden, forderte Schennach.

Bundesrat Dr. GUMPLMAIER (S) zeigte sich nicht überrascht über
das Verhalten der ÖVP-Fraktion, denn schon längst habe man sich
daran gewöhnt, dass Kriterien wie Redlichkeit, politische Moral,
Wahrheit, Glaubwürdigkeit keine erstrebenswerten Zielvorgaben
darstellen. Anstatt über die wirklich wichtigen Fragen, die die
Republik beschäftigen, zu diskutieren, werde die öffentliche
Aufmerksamkeit auf Farbenspiele gelenkt, bemängelte Gumplmaier.
Die Regierung sollte sich vielmehr damit beschäftigen, dass es
seit dem Jahr 2000 täglich um 40 arbeitslose Personen mehr gibt.
Es müsste daher endlich der Weg freigemacht werden nicht nur für
einen Regierungswechsel, sondern vor allem für einen
Politikwechsel, forderte der Bundesrat.

Bundesrat REISENBERGER (S) war der Auffassung, dass durch die
Turbulenzen in der Regierung das Land auf ganz brutale Weise in
Mitleidenschaft gezogen wird. Die Devise laute offenbar, solange
wie möglich durchhalten, um den Wählern nicht die Chance zu
geben, darüber zu entscheiden, ob sie eine Fortsetzung dieses
Kurses unterstützen oder nicht. Vielleicht sollten auch die ÖVP-
Funktionäre einmal darüber nachdenken, ob das, was derzeit
passiert, noch akzeptabel ist, schlug Reisenberger vor. Schüssel
glaubt, dass er mit der BZÖ ein neues "Ruderleiberl" bekommen
hat, aber das werde ihm wenig Glück bringen. Die Österreicher
haben genug von den sozialen Belastungen, die ihnen in den
letzten Jahren zugemutet wurden. Insgesamt habe es sich um 38
"Schandtaten" gehandelt, zeigte Reisenberger auf, und zwar
beginnend von den Pensionskürzungen bis hin zur so genannten
Steuerreform. Die Zeit sei reif für Neuwahlen, denn mit diesem
Partner könne man sicher nicht von einer stabilen Bundesregierung
sprechen. Umfragen belegen, dass sich mittlerweile die Mehrheit
der Österreicher für Neuwahlen ausspricht. Seine Fraktion habe
deshalb einen Entschließungsantrag betreffend Amtsenthebung der
Bundesregierung eingebracht.

Der Entschließungsantrag wurde mit 31-Ja-Stimmen zu 30-Nein-
Stimmen angenommen.(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: [email protected], Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0261    2005-04-14/21:27

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA

print