Budgetbegleitgesetz: Gudenus spricht von großem Fortschritt

Wien, 2005-04-14 (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat John Gudenus sprach im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz von einem großen Fortschritt. Budgetbegleitgesetze mit 113 Einzelgesetzen oder wie im letzten Jahr mit 83 Gesetzen würden der Vergangenheit angehören. *****

Daß das Budgetbegleitgesetz des Vorjahres im Bundesrat keine Mehrheit fand war in erster Linie der Freiheitlichen Fraktion zuzuschreiben, sagte Gudenus. "Wir haben unsere Haltung im Hinblick darauf, dass die Abfangjäger eine wichtige Rolle gespielt haben, deutlich zum Ausdruck gebracht."

Bezug nehmend auf jüngste Zeitungsberichte regte Gudenus in seiner Rede im Bundesrat an, im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur Eurofigterbeschaffung und deren Kosten einzurichten. "Die 60 Eurofighter für Griechenland werden auch dort in Frage gestellt, obwohl der Stückpreis bedeutend geringer ist, als in der geplanten österreichischen Anschaffung", so Gudenus.
Als Seniorenvertreter beklagte Gudenus, dass das Pflegegeld nach acht Jahren lediglich um zwei Prozent angehoben wurde, auch die Pensionsanpassung mit 1,5 Prozent sei seiner Meinung nach viel zu gering. Sollte im Zusammenhang mit der Eurofighterbeschaffung Geld eingespart werden, soll ein Teil auch Pensionisten, Pflegegeldbeziehern und sozialen Einrichtungen zugutekommen. (Schluss)

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