Budgetbegleitgesetz: Gudenus spricht von großem Fortschritt

Wien, 2005-04-14 (fpd) - Der freiheitliche Bundesrat John Gudenus
sprach im Zusammenhang mit dem Budgetbegleitgesetz von einem großen
Fortschritt. Budgetbegleitgesetze mit 113 Einzelgesetzen oder wie im
letzten Jahr mit 83 Gesetzen würden der Vergangenheit angehören.
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Daß das Budgetbegleitgesetz des Vorjahres im Bundesrat keine Mehrheit
fand war in erster Linie der Freiheitlichen Fraktion zuzuschreiben,
sagte Gudenus. "Wir haben unsere Haltung im Hinblick darauf, dass die
Abfangjäger eine wichtige Rolle gespielt haben, deutlich zum Ausdruck
gebracht."

Bezug nehmend auf jüngste Zeitungsberichte regte Gudenus in seiner
Rede im Bundesrat an, im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss zur
Eurofigterbeschaffung und deren Kosten einzurichten. "Die 60
Eurofighter für Griechenland werden auch dort in Frage gestellt,
obwohl der Stückpreis bedeutend geringer ist, als in der geplanten
österreichischen Anschaffung", so Gudenus.
Als Seniorenvertreter beklagte Gudenus, dass das Pflegegeld nach acht
Jahren lediglich um zwei Prozent angehoben wurde, auch die
Pensionsanpassung mit 1,5 Prozent sei seiner Meinung nach viel zu
gering. Sollte im Zusammenhang mit der Eurofighterbeschaffung Geld
eingespart werden, soll ein Teil auch Pensionisten,
Pflegegeldbeziehern und sozialen Einrichtungen zugutekommen.
(Schluss)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

OTS0228    2005-04-14/15:40

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