KHOL: NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER ANERKENNUNG EINES NEUEN FPÖ- KLUBS NR-Präsident will erst im Fall eines konkreten Antrags entscheiden

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol hat noch keine
Entscheidung darüber getroffen, ob er die Gründung eines neuen
FPÖ-Klubs im Nationalrat anerkennen würde. Das teilte er heute im
Rahmen einer Pressekonferenz mit. Die seinerzeitige Anerkennung
des Liberalen Klubs durch seinen Amtsvorgänger Heinz Fischer sei
zwar ein Präjudiz, das Gewicht habe, meinte er, die damalige
Entscheidung Fischers sei jedoch umstritten gewesen. Eine
Entscheidung will Khol erst dann treffen, wenn ein entsprechendes
Anliegen tatsächlich an ihn herangetragen wird. Bisher wurde er
seinen Angaben zufolge von Klubobmann Herbert Scheibner noch über
keiner Änderungen im Freiheitlichen Parlamentsklub informiert,
zudem habe es bisher kein getrenntes Abstimmungsverhalten im
Freiheitlichen Parlamentsklub gegeben.

Zu bedenken gab der Nationalratspräsident, dass die Gründung
eines neuen Klubs eine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler
und das Parlamentsbudget wäre. Zwar würde die Klubförderung des
Freiheitlichen Parlamentsklubs bei Abspaltung einiger Mandatare
gekürzt, das Ganze sei jedoch, so Khol, "kein Nullsummenspiel".

Auf eine Journalistenfrage, was er von der Forderung nach
Neuwahlen halte, erklärte Khol, für ihn gelte das freie Mandat.
Die Abgeordneten könnten frei entscheiden. Immerhin habe es in
den letzten Jahren rund 50 Abstimmungen gegeben, wo es innerhalb
eines Klubs ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gegeben
habe. Man könne nicht ständig den vermeintlichen Klubzwang
beklagen und gleichzeitig Kritik üben, wenn sich Abgeordnete auf
ihr freies Mandat berufen, sagte Khol.

Zu seiner Stimmungslage befragt, hielt Khol fest, er schaue sich
die aktuelle Entwicklung "mit aufmerksamer Ruhe" an. Im
Augenblick bewege sich alles "in einem relativ ruhigen Rahmen",
er könne sich schon an wesentlich stürmischere Zeiten im
Nationalrat erinnern.

Dass die jüngsten politischen Entwicklungen dem Image des
Parlaments schaden, glaubt Khol nicht. Was dem Parlamentarismus
schade und was Bürgerinnen und Bürger auch immer wieder
kritisierten, seien leere Abgeordnetenbänke oder essende,
Kaugummi kauende und Zeitung lesende Abgeordnete. (Fortsetzung
Pressekonferenz)

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OTS0148    2005-04-14/12:04

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