KHOL: NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG ÜBER ANERKENNUNG EINES NEUEN FPÖ- KLUBS NR-Präsident will erst im Fall eines konkreten Antrags entscheiden

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol hat noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob er die Gründung eines neuen FPÖ-Klubs im Nationalrat anerkennen würde. Das teilte er heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit. Die seinerzeitige Anerkennung
des Liberalen Klubs durch seinen Amtsvorgänger Heinz Fischer sei zwar ein Präjudiz, das Gewicht habe, meinte er, die damalige Entscheidung Fischers sei jedoch umstritten gewesen. Eine Entscheidung will Khol erst dann treffen, wenn ein entsprechendes Anliegen tatsächlich an ihn herangetragen wird. Bisher wurde er seinen Angaben zufolge von Klubobmann Herbert Scheibner noch über keiner Änderungen im Freiheitlichen Parlamentsklub informiert, zudem habe es bisher kein getrenntes Abstimmungsverhalten im Freiheitlichen Parlamentsklub gegeben.

Zu bedenken gab der Nationalratspräsident, dass die Gründung
eines neuen Klubs eine zusätzliche Belastung für den Steuerzahler und das Parlamentsbudget wäre. Zwar würde die Klubförderung des Freiheitlichen Parlamentsklubs bei Abspaltung einiger Mandatare gekürzt, das Ganze sei jedoch, so Khol, "kein Nullsummenspiel".

Auf eine Journalistenfrage, was er von der Forderung nach
Neuwahlen halte, erklärte Khol, für ihn gelte das freie Mandat. Die Abgeordneten könnten frei entscheiden. Immerhin habe es in
den letzten Jahren rund 50 Abstimmungen gegeben, wo es innerhalb eines Klubs ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten gegeben
habe. Man könne nicht ständig den vermeintlichen Klubzwang beklagen und gleichzeitig Kritik üben, wenn sich Abgeordnete auf ihr freies Mandat berufen, sagte Khol.

Zu seiner Stimmungslage befragt, hielt Khol fest, er schaue sich
die aktuelle Entwicklung "mit aufmerksamer Ruhe" an. Im
Augenblick bewege sich alles "in einem relativ ruhigen Rahmen",
er könne sich schon an wesentlich stürmischere Zeiten im Nationalrat erinnern.

Dass die jüngsten politischen Entwicklungen dem Image des Parlaments schaden, glaubt Khol nicht. Was dem Parlamentarismus schade und was Bürgerinnen und Bürger auch immer wieder kritisierten, seien leere Abgeordnetenbänke oder essende,
Kaugummi kauende und Zeitung lesende Abgeordnete. (Fortsetzung Pressekonferenz)

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