Feinstaub: Grüne Protestaktion vor der Landtagssitzung in NÖ

Regierungsparteien verhindert Feinstaubdebatte mit allen Mitteln

St. Pölten (Grüne) - "Wir haben alles versucht, um im NÖ Landtag eine Debatte über die Feinstaubproblematik zu führen. Die Regierungsparteien haben dies mit allen Mitteln verhindert", so der Umweltsprecher der NÖ Grünen, Martin Fasan. Die Grünen haben die anderen Parteien zu eine "Aktuellen Stunde" zum Thema Feinstaub eingeladen. Alle haben abgelehnt. Die Grünen haben daraufhin einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der jetzt plötzlich von den Regierungsparteien nicht zugelassen wurde. "Das Feinstaub hat offensichtlich einen politischen Maulkorb bekommen. Ich frage mich, wozu das Land in Sachen Maßnahmen auf seine Zuständigkeit besteht, wenn sein oberstes Gremium, also der Landtag, nicht darüber diskutieren will", so Fasan. Die Grünen werden sich diesem Druck sicher nicht beugen und selbstverständlich im Landtag das Thema Feinstaub ansprechen. Eine Protestaktion der Grünen findet jetzt vor dem Landtag statt.

Rückfragen & Kontakt:

Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - landtag@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GRN0002