- 14.04.2005, 11:49:32
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Feinstaub: Grüne Protestaktion vor der Landtagssitzung in NÖ
Regierungsparteien verhindert Feinstaubdebatte mit allen Mitteln
St. Pölten (Grüne) - "Wir haben alles versucht, um im NÖ Landtag
eine Debatte über die Feinstaubproblematik zu führen. Die
Regierungsparteien haben dies mit allen Mitteln verhindert", so der
Umweltsprecher der NÖ Grünen, Martin Fasan. Die Grünen haben die
anderen Parteien zu eine "Aktuellen Stunde" zum Thema Feinstaub
eingeladen. Alle haben abgelehnt. Die Grünen haben daraufhin einen
Dringlichkeitsantrag eingebracht, der jetzt plötzlich von den
Regierungsparteien nicht zugelassen wurde. "Das Feinstaub hat
offensichtlich einen politischen Maulkorb bekommen. Ich frage mich,
wozu das Land in Sachen Maßnahmen auf seine Zuständigkeit besteht,
wenn sein oberstes Gremium, also der Landtag, nicht darüber
diskutieren will", so Fasan. Die Grünen werden sich diesem Druck
sicher nicht beugen und selbstverständlich im Landtag das Thema
Feinstaub ansprechen. Eine Protestaktion der Grünen findet jetzt vor
dem Landtag statt.
Rückfragehinweis:
Presse - Grüner Klub im NÖ Landtag +432742/9005-16703 - [email protected]
OTS0134 2005-04-14/11:49
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