FORMAT: Förderungsaffäre um Ursula Haubner

Wien (OTS) - Das am Freitag erscheinende Nachtichtenmagazin Format
veröffentlicht eine schriftliche Vereinbarung aus dem Jahr 2003, die
eine fragwürdige Transaktion von Fördermitteln aus dem
Sozialministerium belegt. Ursula Haubner, damals Staatssekretärin im
Soziaministerium und geschäftsführende FPÖ-Obfrau bestätigt in der
Vereinbarung mit dem RFJ schriftlich "in ihrer Funktion als
Staatsekretärin", Fördermittel an den Ring Freiheitlicher Jugend
(RFJ) "raschest" auszubezahlen. Im Gegenzug verpflichtet sich der
RFJ-Obmann Johann Gudenus Teile des Geldes, zumindest aber
15.000,--Euro an die von Haubner geführte FPÖ an Schuldenrückzahlung
zu überwiesen. Eine laut Juristen äußerst bedenkliche Konstruktion.

Die Vereinbarung im Wortlaut:
"Der Ring Freiheitlicher Jugend, Bundesorganisation, 1070 Wien,
Stuckgasse 9/11, und die Freiheitliche ParteiÖsterreichs treffen
nachstehende Vereinbarung!
Die geschäftsführende Bundesobfrau Ursula Haubner, bestätigt in ihrer
Funktion als Staatsekretärin im Bundesministerium für Familien,
Generationen und Konsumentenschutz, dafür Sorge zu tragen, dass dem
Ring Freiheitlicher Jugend, die über ein Förderansuchen beantragten
Gelder, raschest ausbezahlt werden.
Im Gegenzug bestätigt der Ring Freiheitlicher Jugend, sofort nach
erfolgter Auszahlung bzw. Erhalt der obigen Förderung, mindestens
EURO 15.000,-- als Teilzahlung der FPÖ Bundespartei zukommen zu
lassen. Dieser Betrag wird den noch ausstehenden und vom Ring
Freiheitlicher Jugend an die FPÖ Bundespartei zu begleichenden
Refundierungen, in Höhe von EURO 57.827,76 für erbrachte
Perosnalkosten, gutgeschrieben.
Der verbleibende Restbetrag wird Anfang 2004 zur Gänze an die FPÖ
Bundespartei refundiert!
Es zeichenen sich einverstanden!
StS Ursula Haubner, gf. Bundesparteiobfrau
Mag. Johann Gudenus, RFJ-Bundesobmann!

Verfasst ist die Vereinbarung auf Papier mit FPÖ-Logo und der
Adresse der FPÖ-Bundesgeschäftsstelle.

Herbert Haupt hatte die Förderung an den RFJ damals
zurückgehalten, weil aus seiner Sicht einige formale Kriterien nicht
erfüllt waren. Später übernahm Staatsekretärin Haubner diese Agenden.
Sie sorgte wie vereinbart für eine Auszahlung der von ihrem Minister
zuvor zurückgehaltenen Mittel, die sie dann zum Teil als
geschäftsführende FPÖ-Chefin für die Partei einkassierte.

Gegenüber FORMAT wollte die jetzige Sozialministerin eine
Verquickung von Partei- und Regierungsjob nicht kommentieren. Ihr
Pressesprecher bestätigt aber die jährliche Auszahlung an den RFJ von
116.276,60 Euro und erklärt: "Da die FPÖ bis 2002 für den RFJ eine
Vorfinanzierung auf die gesetzliche Förderung übernommen hatte, wurde
die Refundierung aus Mitteln dieser gesetzlichen Förderung
korrekterweise vereinbart."

OTS0107    2005-04-14/11:18

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