Landau: Ankündigungen der Innenministerin werden "vorsichtig positiv bewertet"

Wien (OTS) - "Ich freue mich über die gezeigte
Gesprächsbereitschaft der Innenministerin", reagiert der Wiener
Caritasdirektor Michael Landau auf die Ankündigung von
Bundesministerin Liese Prokop, den Entwurf zum Asylgesetz ändern zu
wollen, in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse".

Landau wertet das Signal "vorsichtig positiv" und hofft, "dass die
Anregungen der NGOs ernst genommen werden". Er erinnert an die
grundsätzliche Forderung, "dass die Genfer Flüchtlingskonvention und
die Europäische Menschenrechtskonvention auf Punkt und Beistrich
erfüllt werden müssen." Und er verweist in diesem Zusammenhang auf
"offene Fragen im Blick auf den vorgelegten Entwurf, die von Caritas,
anderen NGOs und UNHCR in sachlicher Weise gegenüber dem
Innenministerium thematisiert worden sind." Konkret erinnert Landau
an den Umgang mit traumatisierten Menschen und die Gefahr, den
Datenschutz für Menschen auf der Flucht aufzuweichen, weiters aber
auch daran, dass es zu keiner Abschiebung vor einer endgültigen
Entscheidung kommen dürfe.
Landau ruft die humanitäre Tradition Österreichs in Erinnerung und
betont: "Es geht um den eigentlichen Sinn des Asylgesetzes, um Schutz
vor Gewalt und Verfolgung für Menschen auf der Flucht. Auch, wenn
nicht jeder Asylwerber in Österreich Asyl erhalten kann, hat jeder
ein Recht auf ein faires Verfahren."

Rückfragehinweis:

Peter Wesely
Pressesprecher Caritas der Erzdiözese Wien
01/87812/221, 0664/1838140,
[email protected], www.caritas-wien.at

OTS0066    2005-04-14/10:01

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