Landau: Ankündigungen der Innenministerin werden "vorsichtig positiv bewertet"

"Anregungen der NGOs ernst nehmen"

Wien (OTS) - "Ich freue mich über die gezeigte Gesprächsbereitschaft der Innenministerin", reagiert der Wiener Caritasdirektor Michael Landau auf die Ankündigung von Bundesministerin Liese Prokop, den Entwurf zum Asylgesetz ändern zu wollen, in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Die Presse".

Landau wertet das Signal "vorsichtig positiv" und hofft, "dass die Anregungen der NGOs ernst genommen werden". Er erinnert an die grundsätzliche Forderung, "dass die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention auf Punkt und Beistrich erfüllt werden müssen." Und er verweist in diesem Zusammenhang auf "offene Fragen im Blick auf den vorgelegten Entwurf, die von Caritas, anderen NGOs und UNHCR in sachlicher Weise gegenüber dem Innenministerium thematisiert worden sind." Konkret erinnert Landau an den Umgang mit traumatisierten Menschen und die Gefahr, den Datenschutz für Menschen auf der Flucht aufzuweichen, weiters aber auch daran, dass es zu keiner Abschiebung vor einer endgültigen Entscheidung kommen dürfe.
Landau ruft die humanitäre Tradition Österreichs in Erinnerung und betont: "Es geht um den eigentlichen Sinn des Asylgesetzes, um Schutz vor Gewalt und Verfolgung für Menschen auf der Flucht. Auch, wenn nicht jeder Asylwerber in Österreich Asyl erhalten kann, hat jeder ein Recht auf ein faires Verfahren."

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